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Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin, eine GmbH, ver­fügte über einen nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zusam­men­ge­setz­ten Auf­sichts­rat. Am 30.11.2012 machte ihre Geschäfts­füh­rung im Bun­de­s­an­zei­ger bekannt, dass ihrer Ansicht nach der Auf­sichts­rat nicht mehr gesetz­mä­ßig zusam­men­ge­setzt sei, da die Gesell­schaft weni­ger als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­tige und der Auf­sichts­rat nach den Regeln des Geset­zes über die Drit­tel­be­tei­li­gung zusam­men­zu­set­zen sei. Der Gesamt­be­triebs­rat und zwei Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats rie­fen frist­ge­recht das zustän­dige Gericht an, weil die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin unter Ein­rech­nung von Leih­ar­beit­neh­mern mehr als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­tige.

Das LG besch­loss, dass der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Drit­tel­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat zu beset­zen sei. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­ler wies das OLG zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu. Nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde wurde die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin durch Auf­nahme auf die Antrags­geg­ne­rin, eben­falls eine GmbH, ver­sch­mol­zen.

Die Antrag­s­tel­ler bean­tra­gen mit der Rechts­be­schwerde die Fest­stel­lung, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer mit je sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­eig­ner und der Arbeit­neh­mer zu beset­zen ist, hilfs­weise, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin bis zu der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung auf die Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zu beset­zen war, wei­ter hilfs­weise, dass sich der Antrag der Antrag­s­tel­ler durch die Ver­sch­mel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­nern auf die Antrags­geg­ne­rin erle­digt hat und höchst hilfs­weise, den Beschluss des OLG auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück­zu­ver­wei­sen.

Der BGH ver­warf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­ler gegen den Beschluss des OLG als unzu­läs­sig.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde war ins­ge­s­amt als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 74 Abs. 1 FamFG). Sie ist, was die Haupt­sa­che angeht, unzu­läs­sig gewor­den, weil die Haupt­sa­che mit der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­sch­mel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf die Antrags­geg­ne­rin nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde erle­digt ist. Die Hilf­s­an­träge sind man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig.

Ein Rechts­mit­tel wird im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ins­ge­s­amt unzu­läs­sig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht in zuläs­si­ger Weise auf den Kos­ten­punkt beschränkt. Die Wei­ter­füh­rung des Sta­tus­ver­fah­rens nach § 97 Abs. 2 S. 1, § 98 Abs. 1 AktG ist sinn­los gewor­den, weil eine Ent­schei­dung über die Beset­zung des Auf­sichts­rats der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin nicht mehr mög­lich ist. Mit dem Erlö­schen infolge Ver­sch­mel­zung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organ­stel­lung des (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rats. Die Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mungs­bei­be­hal­tung in § 325 UmwG gel­ten für Ver­sch­mel­zun­gen nicht. Mit dem Weg­fall des Organs ent­fällt auch der Ver­fah­rens­ge­gen­stand eines Sta­tus­ver­fah­rens nach § 98 AktG.

Die Rechts­be­schwer­de­füh­rer haben ihr Rechts­mit­tel nicht auf den Kos­ten­punkt beschränkt noch es liegt auch kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor. Danach kann das Beschwer­de­ge­richt auf Antrag aus­sp­re­chen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung hat. Die Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­sp­re­chend anwend­bar. Einen aus­drück­li­chen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG haben die Antrag­s­tel­ler nicht ges­tellt. Ob der Hilf­s­an­trag, mit dem fest­ge­s­tellt wer­den soll, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin bis zu der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung auf die Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zu beset­zen war, in einem sol­chen Sinn zu ver­ste­hen ist, kann dahin­ste­hen, weil kein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung besteht.

Zwar kommt bei der Ver­sch­mel­zung einer GmbH auf eine andere GmbH in Betracht, dass der Streit über die Beset­zung des Auf­sichts­rats sich wie­der­holt, etwa weil die auf­neh­mende Gesell­schaft keine eige­nen Arbeit­neh­mer hat und sich die Zahl der Arbeit­neh­mer, nach denen sich die Regeln der Mit­be­stim­mung rich­ten, mit der Ver­sch­mel­zung nicht ver­än­dert hat. Dass dies bei der Antrags­geg­ne­rin der Fall ist, haben die Betei­lig­ten aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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