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Standardmäßige Vereinbarung eines im Darlehensvertrag vorgesehenen Bearbeitungsentgelts nach § 307 BGB unwirksam

LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von der beklag­ten Bank die Rück­zah­lung von 510 € nebst Ver­zugs­zin­sen. Der von dem Klä­ger bezahlte Betrag ist Bestand­teil eines Dar­le­hens­ver­tra­ges aus dem Jahr 2008, in wel­chem er als "Bear­bei­tungs­ent­gelt" bezeich­net ist. Der Klä­ger ver­tritt die Ansicht, dass es sich bei dem Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine Preis­ne­ben­ab­spra­che und damit um eine ihn benach­tei­li­gende, unzu­läs­sige AGB han­dele.

Die Beklagte geht dem­ge­gen­über von einer nicht gericht­lich über­prüf­ba­ren Haupt­p­reis­ab­spra­che aus und steht zudem auf dem Stand­punkt, dass der Klä­ger für das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine gleich­wer­tige Gegen­leis­tung erhal­ten habe, wes­we­gen die Ver­ein­ba­rung auch der Inhalts­kon­trolle einer AGB stand­hal­ten würde. Die Beklagte erhebt zudem die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

Das AG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem LG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das AG hat zu Recht fest­ge­s­tellt, dass dem Klä­ger der gel­tend gemachte Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 BGB zusteht.

Der Klä­ger hat das sog. Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Beklagte geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag ist bzgl. des Bear­bei­tungs­ent­gelts gem. § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­teien haben einen Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­trag abge­sch­los­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine AGB i.S.d. § 305 BGB, weil es sich um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lierte Bedin­gung han­delt, wel­che die Beklagte dem Klä­ger vor­ge­ge­ben hat. Daran ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt vor­lie­gend nicht pro­zen­tual in den Ver­trags­be­din­gun­gen, in einem Preis­ver­zeich­nis oder einem Aus­hang vor­ge­se­hen ist, son­dern i.H.v. 510 € im Dar­le­hens­ver­trag als Betrag aus­ge­rech­net ent­hal­ten ist.

Das von der Beklag­ten vor­ge­ge­bene Bear­bei­tungs­ent­gelt ist eine sog. Preis­ne­ben­ab­spra­che, die der Inhalts­kon­trolle des § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand hält. Ob eine Klau­sel eine kon­troll­f­reie Preis­ab­rede oder aber eine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede ent­hält, ist im Ein­zel­fall im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Die Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass es sich bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede han­delt. Das von der Beklag­ten ver­langte Bear­bei­tungs­ent­gelt hat kei­nen zin­s­ähn­li­chen Cha­rak­ter, son­dern bep­reist Leis­tun­gen, die von ihr als Kre­di­t­in­sti­tut ohne­hin zu erbrin­gen sind.

Im Übri­gen könnte die Klau­sel selbst dann, wenn man davon aus­ginge, durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt werde die Kapi­tal­nut­zung antei­lig mit­ver­gü­tet, nicht als kon­troll­f­reie Preis­ab­rede ein­ge­ord­net wer­den. Lässt eine Klau­sel meh­rere Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten zu, ist nach Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB für die Aus­le­gung davon aus­zu­ge­hen, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr der Abgel­tung eines ein­ma­li­gen Ver­wal­tungs­auf­wan­des diente und keine Ent­gelt­funk­tion auf­weist. Bei der Bear­bei­tungs­ge­bühr han­delt es sich auch nicht um ein Ent­gelt für eine neben die Kapi­tal­be­las­sung tre­tende, recht­lich selbst­stän­dige Leis­tung. Denn die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung der Dar­le­hens­summe dient der Erfül­lung der gesetz­li­chen Haupt­leis­tungspf­licht aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB und ist damit nicht geson­dert ver­gü­tungs­fähig.

Der Anspruch des Klä­gers ist auch nicht gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt. Zu Recht gehen die Par­teien von einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ab Ende des Jah­res aus, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 195 Abs.1 Nr.2 BGB vor­la­gen. Rich­ti­ger­weise ist das AG, auf des­sen Begrün­dung Bezug genom­men wird, davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­jäh­rungs­frist nicht vor 2011 zu lau­fen begann und die 2012 erho­bene Klage die Ver­jäh­rung gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB hemmte.

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