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Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

FG Köln 14.3.2017, 2 K 2733/13

Die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse (hier: zu Avalprovisionen), die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist zulässig, wenn sie gesetzlich zugelassen ist. Hinsichtlich der Spontanauskunft ist für die Erforderlichkeit eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und eine Prognoseentscheidung zu treffen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger lebt seit 2004 in Spa­nien. Dane­ben unter­hiel­ten der Klä­ger und seine frühere Ehe­frau bis 2006 zunächst noch einen Haupt­wohn­sitz in Deut­sch­land. Nach Ver­kauf der Immo­bi­lie wohn­ten sie bei Aus­ent­hal­ten in Deut­sch­land in ent­we­der im Hotel oder in einem möb­lier­ten Apart­ment oder in einem Raum ihres inlän­di­schen Büros.

Der Klä­ger bezog in den Jah­ren 2008 bis 2010 aus der Über­las­sung von Bürg­schaf­ten Aval­pro­vi­sio­nen i.H.v. rd. 370.000 €. Diese erklärte er im Zusam­men­hang mit den beim Finanz­amt abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen. Dar­auf­hin wurde er erklär­ungs­ge­mäß auf­grund beschränk­ter Steu­erpf­licht zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Februar 2013 lei­tete das Finanz­amt über das Lan­de­s­amt für Steu­ern eine vor­be­rei­tete Mit­tei­lung/Spon­t­a­n­aus­kunft im steu­er­li­chen Aus­kunfts­aus­tausch an den Beklag­ten wei­ter. Mit die­ser Spon­t­a­n­aus­kunft will das Finanz­amt die spa­ni­schen Steu­er­be­hör­den über die vom Klä­ger erziel­ten Pro­vi­sio­nen infor­mie­ren.

Im Juli 2013 wies der Beklagte den dama­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers dar­auf hin, dass auch unter Berück­sich­ti­gung der bis dahin vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen einer Wei­ter­gabe der Spon­t­a­n­aus­kunft gem. § 1 Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 1, 2 EG-Amts­hil­fe­ge­setz (EGA­HiG) nichts ent­ge­gen­stünde, da die Infor­ma­tio­nen über die Aval­pro­vi­sio­nen für die kor­rekte Besteue­rung im Ansäs­sig­keits­staat Spa­nien geeig­net sein könn­ten. Die Aval­pro­vi­sio­nen des Klä­gers seien als sons­tige Ein­künfte nach § 22 Nr. 3 EStG anzu­se­hen. Inso­fern stünde gem. Art. 21 DBA-Spa­nien dem Ansäs­sig­keits­staat das allei­nige Besteue­rungs­recht zu.

Ein Besteue­rung­s­tat­be­stand zu Guns­ten Deut­sch­lands nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG sei nicht erfüllt. Dies ergebe sich dar­aus, dass der Klä­ger seit der Ver­äu­ße­rung sei­ner Immo­bi­lie in Deut­sch­land im Jahre 2006 kei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz mehr unter­halte und daher nicht mehr in Deut­sch­land ansäs­sig sei. Die Wei­ter­gabe der Spon­t­a­n­aus­kunft sei auch ermes­sens­ge­recht, da vor­lie­gend eine Besteue­rung in Deut­sch­land nicht durch­ge­führt wor­den sei.

Das FG wies die gegen die Spon­t­a­n­aus­kunft gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch, die Spon­t­a­n­aus­kunft zu unter­las­sen.

Ein Anspruch auf Unter­las­sung einer Aus­kunft­s­er­tei­lung kann nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich auf § 1004 BGB in ana­lo­ger Anwen­dung i.V.m. § 30 AO gestützt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür sind hier bezüg­lich der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen jedoch nicht erfüllt. Der Klä­ger hat es viel­mehr ana­log § 1004 Abs. 2 BGB zu dul­den, dass die Infor­ma­tio­nen an die spa­ni­sche Steu­er­ver­wal­tung im Wege der Spon­t­a­n­aus­kunft wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Der Beklagte ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. § 8 Abs. 2 EUA­HiG befugt, gegen­über der spa­ni­schen Steu­er­ver­wal­tung die Aus­künfte wie beab­sich­tigt zu ertei­len. Der Anspruch des Klä­gers auf Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses ist inso­weit ein­ge­schränkt. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offen­ba­rung steu­er­li­cher Ver­hält­nisse, die dem Steu­er­ge­heim­nis nach § 30 Abs. 2 AO unter­lie­gen, aus­nahms­weise zuläs­sig, wenn sie durch Gesetz aus­drück­lich zuge­las­sen ist. Im vor­lie­gen­den Fall ergab sich eine sol­che Befug­nis zur Offen­ba­rung der dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen aus § 8EU­A­HiG i.V.m. § 117 Abs. 2 AO, deren Vor­aus­set­zun­gen auch vor­lie­gen.

Hin­sicht­lich der beab­sich­tig­ten Aus­kunft­s­er­tei­lung hat die inlän­di­sche Finanz­be­hörde im Hin­blick auf die Erfor­der­lich­keit der begehr­ten Aus­kunft (ledig­lich) eine Schlüs­sig­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren und auf die­ser Basis eine Prog­no­se­ent­schei­dung zu tref­fen. Ermitt­lun­gen zum aus­län­di­schen Steu­er­recht, deren Beur­tei­lung oder gar eine Prü­fung der Bedeu­tung der ange­frag­ten Infor­ma­tio­nen sind hin­ge­gen nicht erfor­der­lich. Es genügt, dass die Erheb­lich­keit der begehr­ten Aus­kunft nach einer Ex-ante-Betrach­tung mög­lich erscheint.

Auch vor die­sem Hin­ter­grund ist die beab­sich­tigte Spon­t­a­n­aus­kunft zuläs­sig, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­kunft­s­er­tei­lung nach § 117 Abs. 2 AO i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 EUA­HiG vor­lie­gen. Ange­sichts der im Rah­men des § 8 Abs. 1 S. 1 EUA­HiG zu tref­fen­den Prog­no­se­ent­schei­dung, ob die Infor­ma­tio­nen für eine Besteue­rung im Aus­land von Nut­zen sein kön­nen, beste­hen keine Beden­ken gegen die Mit­tei­lung der vom Klä­ger in den Streit­jah­ren bezo­ge­nen Aval­pro­vi­si­ons­ein­künf­ten an die spa­ni­sche Finanz­ver­wal­tung. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Spon­t­a­n­aus­kunft über die vom Klä­ger erhal­te­nen Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen betref­fend für die Besteue­rung des Klä­gers in Spa­nien geeig­net sein kann.

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