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Sonderausgabenabzug von Sozialversicherungsbeiträgen im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Sozialversicherungsbeiträge können im gesetzlich vorgegebenen Umfang nur dann als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Bei­träge eines in Deut­sch­land woh­nen­den Arbeit­neh­mers, der im Aus­land tätig ist und des­sen Arbeits­lohn nach dem anzu­wen­den­den DBA von der inlän­di­schen Besteue­rung frei­ge­s­tellt wird, sind dem­nach vom Son­der­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­nom­men. Der EuGH erkennt darin in EU-Fäl­len einen Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit (Urteil vom 22.6.2017, Rs. C-20/16, Bech­tel, BStBl. II 2017, S. 1271).

Laut Sch­rei­ben des BMF vom 11.12.2017 (Az. IV C 3 - S 2221/14/10005 :003, BStBl. I 2017, S. 1624) sind des­halb im Vor­griff auf eine gesetz­li­che Anpas­sung die­ses Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn

  • sol­che Bei­träge in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit aus dem EU-/EWR-Aus­land erziel­ten Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit ste­hen,
  • diese Ein­nah­men nach einem DBA im Inland steu­er­f­rei sind,
  • der Beschäf­ti­gungs­staat kei­nen Abzug die­ser Bei­träge im Besteue­rungs­ver­fah­ren zulässt und
  • auch das DBA die Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Abzüge nicht dem Beschäf­ti­gungs­staat zuweist.

Hin­weis

Die Rege­lun­gen sind in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den.



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