Das niedersächsische Finanzgericht wird sich demnächst mit dem Solidaritätszuschlag befassen. Denkbar ist, dass das Finanzgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Wir werden an dieser Stelle über das Verfahren berichten.
Verfassungsbeschwerde: Entschädigung für Betriebe wegen Corona-Schließungen?
Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde vor, mit der geklärt werden soll, ob Unternehmen staatliche Entschädigungen für Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie zustehen. ...lesen Sie mehr