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Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand?

Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand?

Das nie­dersäch­si­sche Fi­nanz­ge­richt wird sich demnächst mit dem So­li­da­ritätszu­schlag be­fas­sen. Denk­bar ist, dass das Fi­nanz­ge­richt die Frage der Ver­fas­sungsmäßig­keit des So­li­da­ritätszu­schlags dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­legt. Wir wer­den an die­ser Stelle über das Ver­fah­ren be­rich­ten.

30.07.2013 nach oben

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