Das niedersächsische Finanzgericht wird sich demnächst mit dem Solidaritätszuschlag befassen. Denkbar ist, dass das Finanzgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Wir werden an dieser Stelle über das Verfahren berichten.
Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 war verfassungsgemäß
Die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Erhebung der Ergänzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis für deren Ausgestaltung maßgebende Bedeutung zu. ...lesen Sie mehr