Das niedersächsische Finanzgericht wird sich demnächst mit dem Solidaritätszuschlag befassen. Denkbar ist, dass das Finanzgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Wir werden an dieser Stelle über das Verfahren berichten.
Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Die Große Koalition packt eines der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Ziele an. Ab 2021 sollen rund 90 % der zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden. ...lesen Sie mehr