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Mehr Transparenz in Wertpapierfinanzierungsgeschäfte durch SFTR-Verordnung

Bereits seit Anfang 2016 gilt die „Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ (SFTR – Securities Financing Transactions Regulation; SFTR-VO).

Gegen­stand der SFTR-VO sind Tran­s­pa­renz- und Mel­depf­lich­ten für Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfte, um die mit die­sen Geschäf­ten oft ein­her­ge­hen­den kom­ple­xen Ver­f­lech­tun­gen zwi­schen den Markt­teil­neh­mern und die damit ver­bun­de­nen Risi­ken früh­zei­tig erken­nen und über­wa­chen zu kön­nen. Mit Aus­nahme der Mel­depf­lich­ten sind die Rege­lun­gen bereits zu beach­ten.

Der Anwen­der­kreis erst­reckt sich über alle Akteure des Finanz­mark­tes, im Ein­zel­nen:

  • finan­zi­elle und nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­teien eines Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfts, die ent­we­der in der EU nie­der­ge­las­sen sind, oder in einem Dritt­land nie­der­ge­las­sen sind und die Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfte im Rah­men der Tätig­keit einer Zweig­nie­der­las­sung mit Sitz in der EU abge­sch­los­sen wer­den,
  • zuge­las­sene Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten von Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) sowie OGAW-Invest­ment­ge­sell­schaf­ten,
  • zuge­las­sene Mana­ger alter­na­ti­ver Invest­ment­fonds (AIFM) und
  • finan­zi­elle und nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­teien, die die Wei­ter­ver­wen­dung von als Sicher­heit ges­tell­ten Finan­z­in­stru­men­ten bet­rei­ben, die ent­we­der in der EU nie­der­ge­las­sen sind, oder in einem Dritt­land nie­der­ge­las­sen sind und die Wei­ter­ver­wen­dung der Sicher­hei­ten im Rah­men der Tätig­keit einer Zweig­nie­der­las­sung mit Sitz in der EU erfolgt oder von die­ser EU-Zweig­nie­der­las­sung ges­tellt wer­den.

Hin­weis

Unter Finan­z­in­stru­men­ten sind die Finan­z­in­stru­mente i. S. d. MiFID II-Richt­li­nie zu ver­ste­hen.

Abbil­dung 1 gibt einen Über­blick über die betrof­fe­nen Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfte und den in die­sem Zusam­men­hang zu erfül­len­den Pflich­ten­um­fang.

Abbildung 1 - Von der SFTR-VO betroffene Produkte

Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten

Die Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten verpf­lich­ten OGAW-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten und
-Invest­ment­ge­sell­schaf­ten sowie AIFM dem Anle­ger, sowohl im Vor­feld einer Inves­ti­tion als auch für lau­fende Inves­ti­tio­nen, detail­lierte Infor­ma­tio­nen über die Nut­zung von Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten und Total Return Swaps (TRS) zur Ver­fü­gung zu stel­len. Diese Infor­ma­tio­nen sind in die Jah­res- und Halb­jah­res­be­richte der Fonds­ge­sell­schaf­ten sowie Fonds­ver­wal­ter auf­zu­neh­men.

Hin­weis

Im Anhang der SFTR-VO sind die Infor­ma­tio­nen dar­ge­s­tellt, die die Berichte bein­hal­ten müs­sen. Neben all­ge­mei­nen und detail­lier­ten Anga­ben zu den ein­zel­nen Trans­ak­tio­nen und Kon­zen­t­ra­ti­ons­ri­si­ken sind auch Anga­ben über die Ver­wah­rung und Wei­ter­ver­wen­dung von Sicher­hei­ten vor­ge­se­hen.

Zusätz­li­che Vor­schrif­ten beste­hen für OGAW-Pro­spekte und Anle­ger­in­for­ma­tio­nen von AIF. Bei die­sen vor­ver­trag­li­chen Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten ist im Wesent­li­chen auf die Nut­zung der jewei­li­gen Instru­mente hin­zu­wei­sen und diese wei­ter zu kon­k­re­ti­sie­ren.

Mel­de­vor­schrif­ten

Die Mel­depf­licht von Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten wird nach Inkraft­t­re­ten der tech­ni­schen Regu­lie­rungs­stan­dards der ESMA (RTS) für alle Markt­teil­neh­mer zeit­lich gestaf­felt wirk­sam:

Abbildung 2 - Anwendungszeitpunkte der Meldevorschriften

Hin­weis

Das Mel­de­ver­fah­ren ori­en­tiert sich stark an den EMIR-Mel­depf­lich­ten für Deri­vate.

Ab dem jewei­li­gen Anwen­dungs­zeit­punkt sind alle Neu­ge­schäfte spä­tes­tens am auf den Han­dels­tag fol­gen­den Geschäfts­tag durch beide an der Trans­ak­tion betei­lig­ten Gegen­par­teien an ein aner­kann­tes Trans­ak­ti­ons­re­gis­ter zu mel­den. Bestands­ge­schäfte mit einer Rest­lauf­zeit von min­des­tens 180 Tage sind mit einer Nach­mel­de­frist von 190 Tagen nach dem jewei­li­gen erst­ma­li­gen Anwen­dungs­zeit­punkt zu mel­den (sog. Back­loa­ding).

Hin­weis

Eine Über­sicht der aner­kann­ten Trans­ak­ti­ons­re­gis­ter soll auf der ESMA-Home­page noch ver­öf­f­ent­licht wer­den. Für den Fall, dass kein Trans­ak­ti­ons­re­gis­ter zur Ver­fü­gung steht, ist die Mel­dung direkt an die ESMA zu rich­ten.

Die Mel­dun­gen sind ana­log dem EMIR-Mel­de­we­sen auf Dritte dele­gier­bar, z. B. auf die finan­zi­elle Gegen­par­tei. Bei Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten zwi­schen einer finan­zi­el­len und einer nicht­fi­nan­zi­el­len Gegen­par­tei obliegt die Ver­ant­wor­tung für die Mel­dung im Namen bei­der Par­teien der finan­zi­el­len Gegen­par­tei, soweit die nicht­fi­nan­zi­elle Gegen­par­tei bestimmte Grö­ß­en­ver­hält­nisse nicht über­s­teigt. Von der Mel­depf­licht aus­ge­nom­men sind Trans­ak­tio­nen mit Mit­g­lie­dern des ESZB.

Die Mel­depf­licht besteht bei Abschluss, Ände­rung und Been­di­gung eines Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfts. Zen­trale Her­aus­for­de­rung wird dabei der Umfang und die Viel­falt der zu mel­den­den Infor­ma­tio­nen je Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäft sein. Rund 150 zu mel­dende Daten­fel­der wer­den dazu in vier Mel­de­be­rei­che auf­ge­teilt.

Um die ope­ra­ti­ven Kos­ten für die Umset­zung mög­lichst gering zu hal­ten, beab­sich­tigt die Auf­sicht, dass auf bereits beste­hende Infra­struk­tu­ren, Ver­fah­ren und For­mate zurück­ge­grif­fen wird, die im Zuge von ähn­li­chen Mel­dun­gen (EMIR, Art. 26 MiFIR, Nach­han­dels­tran­s­pa­renz) bereits ein­ge­führt wor­den sind.

Hin­weis

Die verpf­lich­te­ten Unter­neh­men sind ange­hal­ten, recht­zei­tig eine Betrof­fen­heits­ana­lyse durch­zu­füh­ren und ggf. ihre IT-Struk­tur anzu­pas­sen um die Mel­depf­lich­ten zum Mel­de­be­ginn erfül­len zu kön­nen.

Wei­ter­ver­wen­dung von als Sicher­heit ges­tell­ten Finan­z­in­stru­men­ten

Ins­be­son­dere zur Ver­hin­de­rung von kom­ple­xen Ver­f­lech­tun­gen wird mit der SFTR-VO die Wei­ter­ver­wen­dung von als Sicher­heit ges­tell­ten Finan­z­in­stru­men­ten an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, die kumu­la­tiv zu erfül­len sind. So müs­sen zum einen die Risi­ken und die Fol­gen, die sich aus der Ein­räu­mung eines Ver­fü­g­ungs­rechts über Sicher­hei­ten bzw. einer Voll­rechts­über­tra­gung erge­ben wür­den, dem Sicher­hei­ten­ge­ber in schrift­li­cher Form offen­ge­legt wer­den. Zudem muss vor der Wei­ter­ver­wen­dung eine aus­drück­li­che Zustim­mung der siche­rungs­ge­ben­den Gegen­par­tei erfol­gen. Eine Wei­ter­ver­wen­dung von Sicher­hei­ten durch den Siche­rungs­neh­mer erfor­dert dar­über hin­aus die Aus­bu­chung der als Sicher­heit gege­be­nen Finan­z­in­stru­mente aus den Wert­pa­pier­be­stands­kon­ten des Siche­rungs­ge­bers.

Hin­weis

Sofern die Wei­ter­ver­wen­dung von Sicher­hei­ten beab­sich­tigt wird, sind die beste­hen­den Rah­men­ver­träge anzu­pas­sen bzw. im Rah­men eines Anhangs zu dem Rah­men­ver­trag um die jewei­li­gen Vor­schrif­ten der SFTR-VO zu ergän­zen. Von den Verpf­lich­tun­gen der Wei­ter­ver­wen­dungs­vor­schrif­ten aus­ge­nom­men sind die Geschäfte mit Mit­g­lie­dern des ESZB.



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