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Schweizer lehnen Unternehmenssteuerreform ab

Am 12.2.2017 haben die Schweizer über das Unternehmenssteuerreformgesetz III abgestimmt und dieses mit knapp 60 % abgelehnt. Einer der Kernpunkte der Reform ist die Abschaffung von Steuerprivilegien u. a. für Holdinggesellschaften (sog. Steuerstatus), die auch für ausländische Investoren von großer Bedeutung sein dürfte. Zudem beinhaltet die Reform auch steuerliche Entlastungen. Erträge aus Patenten und Rechten sollen auf kantonaler Ebene nach einer Patentbox-Regelung weitgehend steuerlich entlastet werden. Kosten für Forschung und Entwicklung in der Schweiz sollen nach den Regelungen der einzelnen Kantone bis 150 % der tatsächlichen Kosten abgezogen werden können. Der auf Bundesebene bereits vorzunehmende kalkulatorische Zinsabzug auf überschüssiges Eigenkapital soll auch auf Kantonsebene möglich sein. Im Gegenzug dazu sollen Dividenden bei einer bestimmten Mindestbeteiligung mindestens zu 60 % besteuert werden.

Zu der wei­te­ren Ent­wick­lung steht uns Herr Mathias Josi von unse­rem Schwei­zer Nexia-Part­ner T+R AG Rede und Ant­wort.

Schweizer lehnen Unternehmenssteuerreform ab© Thinkstock
Herr Josi, war es für Sie über­ra­schend, dass die Unter­neh­mens­steu­er­re­form durch die Schwei­zer Bür­ger abge­lehnt wurde?

Nein, die bei vie­len Leu­ten vor­han­dene Ver­un­si­che­rung bezüg­lich der kon­k­re­ten Aus­wir­kun­gen hatte bereits einige Zeit vor dem Abstim­mungs­ter­min dazu geführt, dass man mit einer Ableh­nung rech­nen musste.

Wie geht es nun wei­ter? Ist die Unter­neh­mens­steu­er­re­form in der Schweiz damit vom Tisch?

Es besteht poli­ti­sche Einig­keit dar­über, dass so rasch wie mög­lich eine neue Vor­lage aus­ge­ar­bei­tet wer­den muss. Die Son­der­be­steue­rung für sog. Sta­tus­ge­sell­schaf­ten wird abge­schafft wer­den. Wel­che wei­te­ren Ele­mente in eine neue Vor­lage inte­griert wer­den sol­len, bleibt Gegen­stand der poli­ti­schen Dis­kus­sion. Das Eid­ge­nös­si­sche Finanz­de­par­te­ment treibt die Arbei­ten für eine Neu­auflage der Reform unter dem Titel „Steu­er­vor­lage 17“ zügig voran. Im Juni 2017 sol­len die Eck­werte der neuen Vor­lage dem Bun­des­rat zum Ent­scheid unter­b­rei­tet wer­den. Eine ange­passte Reform dürfte ver­mut­lich aber nicht vor 2020 in Kraft tre­ten.

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das Geset­zes­vor­ha­ben für aus­län­di­sche Inves­to­ren, z. B. aus­län­di­sche Unter­neh­men mit Schwei­zer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten?

Kurz­fris­tig keine, aller­dings besteht im Moment natür­lich eine gewisse Recht­s­un­si­cher­heit, wel­che durch die Steu­er­vor­lage 17 so rasch wie mög­lich besei­tigt wer­den soll.

Mathias Josi, T+R AG © Mathias Josi, Fürsprecher, Diplom Steuerexperte und Vizedirektor bei T+R AG in der Schweiz
Belas­tet die­ser vor­über­ge­hende Stopp des Reform­vor­ha­bens die Schweiz als Unter­neh­mens­stand­ort?

För­der­lich ist die­ser Stopp mit Sicher­heit nicht. Es liegt nun an den poli­ti­schen Ent­scheid­trä­gern und letzt­lich viel­leicht wie­der am Stimm­volk, einer dro­hen­den Belas­tung mög­lichst rasch zu begeg­nen.

Gibt es wei­tere geplante Steu­er­rechts­än­de­run­gen, die für aus­län­di­sche Unter­neh­mer, die in der Schweiz tätig wer­den, rele­vant sind?

Aktu­ell sind keine wei­te­ren Steu­er­rechts­än­de­run­gen zu ver­zeich­nen. Der Fokus liegt auf der Steu­er­vor­lage 17, wel­che – wie oben erwähnt – die für aus­län­di­sche Unter­neh­mer in vie­len Fäl­len bedeut­same Abschaf­fung des sog. Steu­er­sta­tus mit sich brin­gen wird. Inter­es­sant zu beo­b­ach­ten sein wird, ob in der Zwi­schen­zeit ein­zelne Kan­tone eigen­stän­dig spür­bare Sen­kun­gen der Gewinn­steu­er­sätze vor­neh­men wer­den. Die steu­er­li­che Attrak­ti­vi­tät ein­zel­ner Stand­orte dürfte bei effek­ti­ven Tiefst­be­las­tun­gen von 12 % oder 13 % unge­bro­chen sein.

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