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Schweizer Familienzulage und deutsches Kindergeld

FG Baden-Württemberg 28.1.2015, 14 K 982/13

Die Berechnung von Differenzkindergeld hat kindbezogen zu erfolgen. Ein verbleibender Überschuss der Schweizer Kinderzulage über das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG bei einem Kind darf nicht mit Differenzkindergeldansprüchen für weitere Kinder verrechnet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wohnt mit ihrem Ehe­mann und vier Kin­dern im Inland. Ihr ältes­tes Kind ist voll­jäh­rig und befin­det sich in Berufs­aus­bil­dung. Ihr Ehe­mann erhält als Arbeit­neh­mer in der Schweiz für die Kin­der Fami­li­en­zu­la­gen. Die Schweiz ist unter Berück­sich­ti­gung von Ver­ord­nun­gen der EU und des Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­mens zwi­schen Deut­sch­land und der Schweiz vor­ran­gig für die Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­dig, weil der Kinds­va­ter in der Schweiz beschäf­tigt ist.

Ist die Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage gerin­ger als das deut­sche Kin­der­geld, zahlt die inlän­di­sche Fami­li­en­kasse dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten (hier: der Kinds­mut­ter) den Unter­schieds­be­trag. Im Streit­fall betru­gen die Schwei­zer Fami­li­en­zu­la­gen mtl. für die zwei jüngs­ten Kin­der 200 CHF (rd. 165 €) und für die zwei ältes­ten Kin­der 250 CHF (rd. 207 €). Die Fami­li­en­kasse gewährte Kin­der­geld für die zwei ältes­ten Kin­der von mtl. 184 €, für das dritte Kind 190 € und das vierte Kind 215 €, also ins­ge­s­amt 773 €, und zog hier­von die Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage von ins­ge­s­amt 744 € ab. Dar­auf­hin setzte die Fami­li­en­kasse ein mtl. Dif­fe­renz­kin­der­geld zuguns­ten der Klä­ge­rin i.H.v. rd. 29 € fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. III R 9/15 geführt.

Die Gründe:
Die Berech­nung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des muss kind­be­zo­gen erfol­gen. Ein ver­b­lei­ben­der Über­schuss der Schwei­zer Kin­der­zu­lage über das Kin­der­geld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG bei einem Kind darf nicht mit Dif­fe­renz­kin­der­geld­an­sprüchen für wei­tere Kin­der ver­rech­net wer­den. Hier­für gibt es keine Rechts­grund­lage. Vor­lie­gend war das Dif­fe­renz­kin­der­geld zuguns­ten der Klä­ge­rin für das dritte Kind i.H.v. mtl. rd. 25 € und für das vierte Kind i.H.v. rd. 50 € zu berech­nen.

Über­s­teigt die Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage für das erste und das zweite Kind das Kin­der­geld, so kann die­ser über­s­tei­gende Betrag nicht mit dem Kin­der­geld­an­spruch für die bei­den jün­ge­ren Kin­der ver­rech­net wer­den. Hier­für gibt es im natio­na­len Recht keine Rechts­grund­lage. Im Übri­gen bevor­zugt die Berech­nung der Fami­li­en­kasse Anspruchs­be­rech­tigte mit maxi­mal zwei Kin­dern, weil die­sen der Über­schuss der Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage ver­b­leibt. Ledig­lich bei Anspruchs­be­rech­tig­ten mit mehr als zwei Kin­dern kann der Über­schuss der Schwei­zer Fami­li­en­zu­lage für die ers­ten bei­den Kin­dern mit Kin­der­geld für wei­tere Kin­der ver­rech­net wer­den. Dies jedoch ist aus Gleich­heits­grün­den bedenk­lich.

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