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Webinar Schreckgespenst Verbandssanktionengesetz: Mittelstand muss rechtzeitig die Weichen stellen!

In dem vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Geset­zes zur Bekämp­fung der Unter­neh­mens­kri­mi­na­li­tät“ ist zug­leich die Ein­füh­rung von Sank­tio­nen für Unter­neh­mens­ver­bände bei Straf­rechts­ver­stö­ßen vor­ge­se­hen.

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Danach sol­len nicht mehr nur Per­so­nen, son­dern Unter­neh­men im Gan­zen straf­recht­lich zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen. Davon betrof­fen sind auch mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men und deren Ver­ant­wort­li­che und nicht nur die gro­ßen Dax-Kon­zerne. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt die Inten­tion, künf­tig keine Tole­ranz bei Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zu zei­gen und ins­be­son­dere Unter­neh­men, die von Straf­ta­ten ihrer Mit­ar­bei­ter pro­fi­tiert haben, stär­ker zu sank­tio­nie­ren. Im Rah­men des Geset­zes soll die Pflicht der Ver­fol­gungs­be­hör­den fest­ge­schrie­ben wer­den, der­ar­tige Ver­bands­straf­ta­ten zu ver­fol­gen. Dar­über hin­aus führt die geplante gra­vie­rende Erhöh­ung des Sank­ti­ons­rah­mens gegen­über den bereits aktu­ell vor­han­de­nen umfas­sen­den Sank­tio­nie­rungs­mög­lich­kei­ten zu mas­si­ven Ver­schär­fun­gen. Umge­kehrt kön­nen Unter­neh­men jedoch auf Straf­mil­de­rung hof­fen, wenn sie Com­p­li­ance-Vor­keh­run­gen in ihrem Unter­neh­men imp­le­men­tiert haben. Des­halb wird es für Unter­neh­men – unab­hän­gig von ihrer Größe – noch wich­ti­ger sein, sich mit ange­mes­se­nen Com­p­li­ance-Mana­ge­ment-Sys­te­men auf­zu­s­tel­len.

Der ehe­ma­lige Staats­an­walt und auf Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht spe­zia­li­sierte Part­ner bei Ebner Stolz, Phi­l­ipp Külz (Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Steu­er­recht und Zert. Bera­ter f. Steu­er­straf­recht in Köln) wird gemein­sam mit Chris­tina Oden­thal (Rechts­an­wäl­tin, Zert. Bera­te­rin für Steu­er­straf­recht, Coun­sel bei Ebner Stolz in Köln) diese und die wei­te­ren Aspekte des Ent­wurfs des Ver­bands­sank­tio­nen­ge­set­zes vor­s­tel­len, die Aus­wir­kun­gen der bevor­ste­hen­den Geset­zes­än­de­rung beleuch­ten sowie Ihnen die sich dar­aus erge­ben­den Hand­lungs­emp­feh­lun­gen auf­zei­gen.

INHALTE:

  • Aktu­elle Ver­fol­gungs­pra­xis und Ent­wick­lun­gen
  • Zen­trale Aspekte des Ent­wurfs zum Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz
  • Hand­lungs­emp­feh­lun­gen

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