de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Schleswig-Holsteinisches OLG zur Haftung des Nachbarn bei Schäden nach Entnahme von Leitungswasser am Außenwasseranschluss eines benachbarten Hauseigentümers

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 6.12.2012 - 16 U 64/12

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück entnehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Das betrifft sowohl die Schäden, die etwa durch Bauarbeiter im Zuge der Nutzung des Anschlusses auf dem Grundstück verursacht werden als eben auch solche, die - und sei es durch bloßen Zufall - auf das erhöhte Anlagenrisiko selbst zurückzuführen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Nach­bar führte im Win­ter ein Bau­vor­ha­ben auf sei­nem Grund­stück durch. Das für die Bau­s­telle benö­t­igte Was­ser erhielt er von dem Eigen­tü­mer des benach­bar­ten Grund­stücks, der ihm die Nut­zung sei­nes Außen­was­ser­an­schlus­ses gestat­tete. Der Beklagte, der die Kos­ten für das ent­nom­mene Was­ser trug. ließ durch eine beauf­tragte Firma an dem vor­han­de­nen Gar­ten­was­s­er­hahn einen Schlauch ansch­lie­ßen, vor den ein Kalt­was­ser­zäh­ler, davor ein Absperr­ven­til und davor ein Ent­lee­rungs­hahn/-stut­zen mon­tiert waren. Dar­über ent­nah­men die Bau­fir­men Was­ser.

Als der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Anfang des Jah­res aus dem Urlaub zurück­kam, bemerkte er, dass das Kel­ler­ge­schoss sei­nes Hau­ses unter Was­ser stand. Das Was­ser war über den Außen­was­ser­an­schluss aus­ge­t­re­ten, der ent­we­der durch Frost zu Bruch gegan­gen war oder einen Pro­dukt­feh­ler an der "auf­ge­fro­re­nen" Was­ser­uhr auf­wies. Die kla­gende Gebäu­de­ver­si­che­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers über­nahm die Kos­ten für die Trock­nungs- und Sanie­rungs­ar­bei­ten im Kel­ler von mehr als 18.000 €.

Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten dar­auf­hin in Regress. Die­ser berief sich jedoch dar­auf, dass der Scha­den nicht allein sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­ord­nen sei. Es komme auch in Betracht, dass unbe­fugte Dritte dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Streich hät­ten spie­len wol­len; even­tu­ell habe die­ser gar selbst die Ent­nah­me­vor­rich­tung unter Was­ser gesetzt.

Das OLG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Da der Beklagte dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für den ent­stan­de­nen Lei­tungs­was­ser­scha­den haf­tet, kann die Ver­si­che­rung gegen den Nach­barn Regress neh­men.

Der Anspruch folgt schon aus dem nach­bar­schaft­li­chen Gefäl­lig­keits­schuld­ver­hält­nis als beson­de­rer Aus­prä­gung des nach­bar­schaft­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses. Aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist die Haf­tung in dem Fall, dass ein Über­schwem­mungs­scha­den infolge eines Bruchs der auf einem Nach­bar­grund­stück betrie­be­nen Was­ser­ver­sor­gungs­lei­tung ent­steht (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB). Die Haf­tung muss glei­cher­ma­ßen (und erst recht) beste­hen, wenn die Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung von einer Lei­tung aus­geht, die von dem Nach­barn eigen­nüt­zig auf frem­den Grund genutzt wird.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hatte sei­nem Nach­barn allein in des­sen Inter­esse gestat­tet, sei­nen für gärt­ne­ri­sche Zwe­cke vor­ge­se­he­nen Außen­an­schluss für die Zulei­tung von Bau­was­ser zu nut­zen. Kehr­seite einer sol­chen aus Sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gänz­lich fremd­nüt­zi­gen Dul­dung ist, dass der Beklagte als der allei­nige Nutz­nie­ßer der nach­bar­li­chen Gefäl­lig­keit alle Schä­den aus­zu­g­lei­chen hat, die aus der damit geschaf­fe­nen erhöh­ten Gefahr resul­tie­ren.

Das betrifft sowohl die Schä­den, die etwa durch Bau­ar­bei­ter im Zuge der Nut­zung des Anschlus­ses auf dem Grund­stück ver­ur­sacht wer­den als eben auch sol­che, die - und sei es durch blo­ßen Zufall - auf das erhöhte Anla­gen­ri­siko selbst zurück­zu­füh­ren sind. Dass, wie der Beklagte mut­maßt, der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Anschluss selbst gärt­ne­risch hätte nut­zen wol­len und ihn von sich aus befüllt gehal­ten hätte, liegt ange­sichts der Jah­res­zeit und des Umstan­des, dass er um die Jah­res­wende im Urlaub war, gänz­lich fern.

nach oben