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Schleswig-Holsteinisches OLG zur Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.3.2013 - 6 U 27/12

Vermieter von Ferienwohnungen müssen in ihrer Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ver­mie­tet Feri­en­woh­nun­gen an der schles­wig-hol­stei­ni­schen Ost­see­küste. Er hatte auf sei­nem Inter­ne­t­auf­tritt für ver­schie­dene Woh­nun­gen gewor­ben. Unter jeder bewor­be­nen Woh­nung befand sich eine Tabelle, in der die zu zah­len­den Preise pro Woche - auf­ge­g­lie­dert nach Haupt­sai­son, Neben­sai­son und Spar­wo­chen - ange­ge­ben wur­den. Erst ganz am Ende der Wer­bung wurde auf die Zusatz­kos­ten für die End­r­ei­ni­gung i.H.v. 75 € (mit Hund oder Katze) bzw. 55 € (ohne Tier) hin­ge­wie­sen.

Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. war der Ansicht, dass es sich hier­bei um wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten han­dele, ins­be­son­dere um einen Ver­stoß gegen die Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV). Die Klä­ge­rin mahnte den Beklag­ten ab, der nament­lich im Impres­sum des Inter­ne­t­auf­tritts der Firma auf­ge­führt war. Der Beklagte ver­tei­digte sich u.a. damit, dass nicht er, son­dern seine Ehe­frau den Betrieb führe.

Das OLG folgte der Ansicht der Klä­ge­rin.

Die Gründe:
Der Beklagte hat durch die bean­stan­dete Wer­bung gegen § 1 Abs.1 S. 1 PAngV ver­sto­ßen.

Hier­nach ist grund­sätz­lich der sog. End­preis anzu­ge­ben, der ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile zu zah­len ist. Diese Rege­lung dient dem Schutz der Ver­brau­cher und för­dert den Wett­be­werb, indem sie dem Ver­brau­cher Klar­heit über die Preise und ihre Gestal­tung ver­schaf­fen und zug­leich ver­hin­dern will, dass der Ver­brau­cher seine Preis­vor­stel­lun­gen anhand unte­r­ein­an­der nicht ver­g­leich­ba­rer Preise gewin­nen muss.

Die Angabe eines End­p­rei­ses kann nur dann ent­fal­len, wenn die­ser wegen Zeit- und Ver­brauchs­ab­hän­gig­keit ein­zel­ner Preis­kom­po­nen­ten von Kri­te­rien abhängt, die der Ver­brau­cher im Ein­zel­fall erfüllt oder nicht erfüllt, wie etwa vom Mit­brin­gen eines Haus­tie­res. Der hier in der Inter­ne­t­an­zeige genannte Preis (Miet­preis pro Woche) genügte den Anfor­de­run­gen der PAngV nicht, weil er nicht alle Kos­ten umfasste, die zwin­gend vom Ver­brau­cher für die ange­bo­tene Leis­tung zu entrich­ten sind. Neben dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung gehö­ren hierzu auch die pau­schal  und in jedem Fall vom Mie­ter zu zah­len­den Kos­ten für die End­r­ei­ni­gung (ohne Haus­tiere). Die Verpf­lich­tung zur Über­nahme die­ser Kos­ten hängt nicht davon ab, ob die Woh­nung für eine oder meh­rere Wochen gemie­tet wird.

Im vor­lie­gen­den Fall war auch von einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs aus­zu­ge­hen, da sich der in der Inter­ne­t­an­zeige gege­bene Hin­weis auf die Kos­ten der End­r­ei­ni­gung schon räum­lich so weit ent­fernt von den Anga­ben zu den Miet­p­rei­sen befand, dass eine ein­deu­tige Zuord­nung zu dem Miet­preis nicht ohne Wei­te­res mög­lich war. Und sch­ließ­lich war es auch uner­heb­lich, ob der Beklagte oder seine Ehe­frau Fir­men­in­ha­ber(in) ist. Denn der Beklagte war im Impres­sum des Inter­ne­t­auf­tritts mit Namen genannt und trägt somit nach außen geschäft­lich die Ver­ant­wor­tung für die wett­be­werbs­wid­rige Wer­bung. Die Namen­s­an­gabe im Impres­sum ver­folgt näm­lich den Zweck, Nut­zern der Inter­net­seite dar­über Aus­kunft zu ertei­len, wer Ansp­rech­part­ner für die Inter­net­seite ist.

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