de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Schleswig-Holsteinisches OLG zur Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.3.2013 - 6 U 27/12

Ver­mie­ter von Fe­ri­en­woh­nun­gen müssen in ih­rer Wer­bung im Preis für die Woh­nun­gen auch die zwin­gend an­fal­len­den Kos­ten für die Endrei­ni­gung ein­rech­nen. Diese Re­ge­lung dient dem Schutz der Ver­brau­cher und fördert den Wett­be­werb, in­dem sie dem Ver­brau­cher Klar­heit über die Preise und ihre Ge­stal­tung ver­schaf­fen und zu­gleich ver­hin­dern will, dass der Ver­brau­cher seine Preis­vor­stel­lun­gen an­hand un­ter­ein­an­der nicht ver­gleich­ba­rer Preise ge­win­nen muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte ver­mie­tet Fe­ri­en­woh­nun­gen an der schles­wig-hol­stei­ni­schen Ost­seeküste. Er hatte auf sei­nem In­ter­net­auf­tritt für ver­schie­dene Woh­nun­gen ge­wor­ben. Un­ter je­der be­wor­be­nen Woh­nung be­fand sich eine Ta­belle, in der die zu zah­len­den Preise pro Wo­che - auf­ge­glie­dert nach Haupt­sai­son, Ne­ben­sai­son und Spar­wo­chen - an­ge­ge­ben wur­den. Erst ganz am Ende der Wer­bung wurde auf die Zu­satz­kos­ten für die Endrei­ni­gung i.H.v. 75 € (mit Hund oder Katze) bzw. 55 € (ohne Tier) hin­ge­wie­sen.

Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs e.V. war der An­sicht, dass es sich hier­bei um wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten han­dele, ins­be­son­dere um einen Ver­stoß ge­gen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV). Die Kläge­rin mahnte den Be­klag­ten ab, der na­ment­lich im Im­pres­sum des In­ter­net­auf­tritts der Firma auf­geführt war. Der Be­klagte ver­tei­digte sich u.a. da­mit, dass nicht er, son­dern seine Ehe­frau den Be­trieb führe.

Das OLG folgte der An­sicht der Kläge­rin.

Die Gründe:
Der Be­klagte hat durch die be­an­stan­dete Wer­bung ge­gen § 1 Abs.1 S. 1 PAngV ver­stoßen.

Hier­nach ist grundsätz­lich der sog. End­preis an­zu­ge­ben, der ein­schließlich Um­satz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile zu zah­len ist. Diese Re­ge­lung dient dem Schutz der Ver­brau­cher und fördert den Wett­be­werb, in­dem sie dem Ver­brau­cher Klar­heit über die Preise und ihre Ge­stal­tung ver­schaf­fen und zu­gleich ver­hin­dern will, dass der Ver­brau­cher seine Preis­vor­stel­lun­gen an­hand un­ter­ein­an­der nicht ver­gleich­ba­rer Preise ge­win­nen muss.

Die An­gabe ei­nes End­prei­ses kann nur dann ent­fal­len, wenn die­ser we­gen Zeit- und Ver­brauchs­abhängig­keit ein­zel­ner Preis­kom­po­nen­ten von Kri­te­rien abhängt, die der Ver­brau­cher im Ein­zel­fall erfüllt oder nicht erfüllt, wie etwa vom Mit­brin­gen ei­nes Haus­tie­res. Der hier in der In­ter­net­an­zeige ge­nannte Preis (Miet­preis pro Wo­che) genügte den An­for­de­run­gen der PAngV nicht, weil er nicht alle Kos­ten um­fasste, die zwin­gend vom Ver­brau­cher für die an­ge­bo­tene Leis­tung zu ent­rich­ten sind. Ne­ben dem Ent­gelt für die Nut­zungsüber­las­sung gehören hierzu auch die pau­schal  und in je­dem Fall vom Mie­ter zu zah­len­den Kos­ten für die Endrei­ni­gung (ohne Haus­tiere). Die Ver­pflich­tung zur Über­nahme die­ser Kos­ten hängt nicht da­von ab, ob die Woh­nung für eine oder meh­rere Wo­chen ge­mie­tet wird.

Im vor­lie­gen­den Fall war auch von ei­ner spürba­ren Be­einträch­ti­gung des Wett­be­werbs aus­zu­ge­hen, da sich der in der In­ter­net­an­zeige ge­ge­bene Hin­weis auf die Kos­ten der Endrei­ni­gung schon räum­lich so weit ent­fernt von den An­ga­ben zu den Miet­prei­sen be­fand, dass eine ein­deu­tige Zu­ord­nung zu dem Miet­preis nicht ohne Wei­te­res möglich war. Und schließlich war es auch un­er­heb­lich, ob der Be­klagte oder seine Ehe­frau Fir­men­in­ha­ber(in) ist. Denn der Be­klagte war im Im­pres­sum des In­ter­net­auf­tritts mit Na­men ge­nannt und trägt so­mit nach außen ge­schäft­lich die Ver­ant­wor­tung für die wett­be­werbs­wid­rige Wer­bung. Die Na­mens­an­gabe im Im­pres­sum ver­folgt nämlich den Zweck, Nut­zern der In­ter­net­seite darüber Aus­kunft zu er­tei­len, wer An­sprech­part­ner für die In­ter­net­seite ist.

nach oben