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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.3.2012 - 16 U 107/11

Wird eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ließ auf sei­nem Grund­stück an der schles­wig-hol­stei­ni­schen West­küste eine Solar­strom­an­lage mit einer Gesamt­leis­tung von 283 kW (Kilo­watt) instal­lie­ren. Von der Gesamt­an­lage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 Pro­zent der Gesamt­an­lage, zum 30.12.2009 betriebs­be­reit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fer­tig ges­tellt. Die Anlage speist Strom in das der öff­ent­li­chen Ver­sor­gung die­nende Netz ein.

Der beklagte Netz­be­t­rei­ber, die Schles­wig-Hol­stein Netz AG, rech­nete für den im Jahr 2009 fer­tig ges­tell­ten Teil der Anlage mit der höhe­ren gesetz­li­chen Ein­spei­se­ver­gü­tung für das Jahr 2009 ab und den Rest des aus der Anlage erwirt­schaf­te­ten Stroms mit den nie­d­ri­ge­ren gesetz­li­chen Ver­gü­tung­sät­zen für das Jahr 2010. Mit sei­ner Klage möchte der Klä­ger errei­chen, dass die gesamte Anlage als im Jahr 2009 errich­tet gilt, so dass er für die nächs­ten 20 Jahre in den Genuss der höhe­ren gesetz­lich gere­gel­ten Ein­spei­se­ver­gü­tung für 2009 kom­men würde. Hin­ter­grund des Streits sind die sin­ken­den gesetz­li­chen Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen für Solar­strom in den Fol­ge­jah­ren.

Das OLG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der beklagte Netz­be­t­rei­ber hat zutref­fend für die im Jahr 2010 errich­te­ten Teile der Anlage auch die für das Jahr 2010 maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­sätze nach dem Erneu­er­bare Ener­gien Gesetz (EEG) abge­rech­net.

Jedes ein­zelne Pho­to­vol­ta­ik­mo­dul ist eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG. Nur die Module der Gesamt­an­lage mit 1,8 kW sind bereits im Jahr 2009 in Betrieb genom­men wor­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 19 EEG, wonach meh­rere Anla­gen zum Zwe­cke der Ermitt­lung der Ver­gü­tung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetz­ten Gene­ra­tor als eine Anlage gel­ten, wenn sie sich u.a. auf dem­sel­ben Grund­stück befin­den.

Nach Sinn und Zweck der Rege­lung wird deut­lich, dass die Vor­schrift meh­rere Anla­gen (Module) aus­sch­ließ­lich des­halb zu einer Anlage zusam­men­fügt, um eine miss­bräuch­lich hohe Ver­gü­tung durch Zusam­men­stel­lung von meh­re­ren klei­nen Anla­gen zu ver­hin­dern. Denn für klei­nere Anla­gen wer­den höhere Ver­gü­tungs­sätze für Strom bezahlt als für grö­ßere Anla­gen. Zu der Frage, wann eine Anlage als in Betrieb genom­men gilt, sagt die Vor­schrift des § 19 EEG hin­ge­gen nichts aus.



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