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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.3.2012 - 16 U 107/11

Wird eine So­lar­strom­an­lage nur teil­weise im Jahr 2009 fer­tig ge­stellt, kann auch nur für die­sen Teil der An­lage die höhere Ein­spei­se­vergütung des Fer­tig­stel­lungs­jah­res 2009 für Strom in das öff­ent­li­che Netz ver­langt wer­den. Für den im Jahr 2010 fer­tig ge­stell­ten Rest der An­lage gilt die (ge­rin­gere) Ein­spei­se­vergütung für das Fer­tig­stel­lungs­jahr 2010.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ließ auf sei­nem Grundstück an der schles­wig-hol­stei­ni­schen Westküste eine So­lar­strom­an­lage mit ei­ner Ge­samt­leis­tung von 283 kW (Ki­lo­watt) in­stal­lie­ren. Von der Ge­samt­an­lage wa­ren Mo­dule mit 1,8 kW, also 0,64 Pro­zent der Ge­samt­an­lage, zum 30.12.2009 be­triebs­be­reit. Der Rest der An­lage wurde im Jahr 2010 fer­tig ge­stellt. Die An­lage speist Strom in das der öff­ent­li­chen Ver­sor­gung die­nende Netz ein.

Der be­klagte Netz­be­trei­ber, die Schles­wig-Hol­stein Netz AG, rech­nete für den im Jahr 2009 fer­tig ge­stell­ten Teil der An­lage mit der höheren ge­setz­li­chen Ein­spei­se­vergütung für das Jahr 2009 ab und den Rest des aus der An­lage er­wirt­schaf­te­ten Stroms mit den nied­ri­ge­ren ge­setz­li­chen Vergütungsätzen für das Jahr 2010. Mit sei­ner Klage möchte der Kläger er­rei­chen, dass die ge­samte An­lage als im Jahr 2009 er­rich­tet gilt, so dass er für die nächs­ten 20 Jahre in den Ge­nuss der höheren ge­setz­lich ge­re­gel­ten Ein­spei­se­vergütung für 2009 kom­men würde. Hin­ter­grund des Streits sind die sin­ken­den ge­setz­li­chen Ein­spei­se­vergütun­gen für So­lar­strom in den Fol­ge­jah­ren.

Das OLG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Der be­klagte Netz­be­trei­ber hat zu­tref­fend für die im Jahr 2010 er­rich­te­ten Teile der An­lage auch die für das Jahr 2010 maßge­ben­den Vergütungssätze nach dem Er­neu­er­bare En­er­gien Ge­setz (EEG) ab­ge­rech­net.

Je­des ein­zelne Pho­to­vol­ta­ik­mo­dul ist eine An­lage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG. Nur die Mo­dule der Ge­samt­an­lage mit 1,8 kW sind be­reits im Jahr 2009 in Be­trieb ge­nom­men wor­den. Et­was an­de­res er­gibt sich auch nicht aus § 19 EEG, wo­nach meh­rere An­la­gen zum Zwecke der Er­mitt­lung der Vergütung für den je­weils zu­letzt in Be­trieb ge­setz­ten Ge­ne­ra­tor als eine An­lage gel­ten, wenn sie sich u.a. auf dem­sel­ben Grundstück be­fin­den.

Nach Sinn und Zweck der Re­ge­lung wird deut­lich, dass die Vor­schrift meh­rere An­la­gen (Mo­dule) aus­schließlich des­halb zu ei­ner An­lage zu­sam­menfügt, um eine missbräuch­lich hohe Vergütung durch Zu­sam­men­stel­lung von meh­re­ren klei­nen An­la­gen zu ver­hin­dern. Denn für klei­nere An­la­gen wer­den höhere Vergütungssätze für Strom be­zahlt als für größere An­la­gen. Zu der Frage, wann eine An­lage als in Be­trieb ge­nom­men gilt, sagt die Vor­schrift des § 19 EEG hin­ge­gen nichts aus.

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