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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Kartellrecht: Stromversorger muss örtliche Stromnetze nicht an neu gegründete Stadtwerke herausgeben

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 22.11.2012 - 16 U(Kart) 22/12

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Seit dem Inkrafttreten des EnWG im Jahr 2005 ist bei der Neuausschreibung der Wegenutzungsrechte an öffentlichen Verkehrswegen für Leitungen ein Wettbewerb zu veranstalten; eine Stadt kann sich nicht "völlig frei und ungehindert" für einen Selbsteintritt in die Vergabe der Wegerechte entscheiden, weil dann gerade kein Wettbewerb stattfindet.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Schles­wig-Hol­stein Netz AG ist Eigen­tü­me­rin und Bet­rei­be­rin des Strom­ver­sor­gungs­net­zes in der kla­gen­den Stadt Hei­li­gen­ha­fen. Sie hatte einen zwan­zig­jäh­ri­gen Wege­nut­zungs­ver­trag mit der Stadt, der ihr gestat­tete Strom­ver­sor­gungs­an­la­gen auf und unter den öff­ent­li­chen Wegen im Stadt­ge­biet zu bet­rei­ben. Als der Ver­trag nach zwan­zig Jah­ren aus­lief, schrieb die Stadt die Ver­gabe der Wege­rechte neu aus. Die Schles­wig-Hol­stein Netz AG und ein wei­te­res Unter­neh­men gaben Ver­trag­s­an­ge­bote ab.

Die Stadt teilte im Anschluss mit, kei­nen der Bewer­ber neh­men zu wol­len, sie beab­sich­tige viel­mehr, eigene Stadt­werke zu grün­den und diese das Strom­ver­tei­lungs­netz bet­rei­ben zu las­sen. Unter Beru­fung auf die Vor­schrift des § 46 Abs. 2 EnWG und den alten Wege­nut­zungs­ver­trag ver­langte sie als neues Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Über­tra­gung des Eigen­tums am ört­li­chen Strom­ver­sor­gungs­netz gegen Erstat­tung des Ertrags­werts. Die Stadt ist der Ansicht, dass sie völ­lig frei dar­über habe ent­schei­den dür­fen, wel­cher Part­ner for­tan für die Ener­gie­ver­sor­gung zustän­dig sein solle.

Das OLG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Stadt hat kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums am ört­li­chen Strom­ver­sor­gungs­netz.

Die Ver­gabe der Wege­rechte an sich selbst, bzw. an die neu gegrün­de­ten Stadt­werke, ver­stößt gegen die Vor­schrif­ten des Kar­tell­rechts und ist des­halb nich­tig (§ 46 Abs. 3 EnWG und § 20 GWB). v

Bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung sind in ers­ter Linie das Niveau der erreich­ten Net­zent­gelte und die Effi­zi­enz des Netz­be­t­rei­bers maß­geb­lich. Hinzu kom­men Qua­li­täts­kri­te­rien wie etwa die Umwelt­ver­träg­lich­keit und die Siche­rung des stör­ungs­f­reien Netz­be­triebs. Vor­lie­gend hat sich die Stadt bei ihrer Aus­wah­l­ent­schei­dung nicht an die­sen Kri­te­rien ori­en­tiert. Der Grund für die Ver­gabe der Wege­rechte an eigene Stadt­werke war allein eine unter dem Stich­wort Rekom­mu­na­li­sie­rung fir­mie­rende poli­ti­sche Ent­schei­dung.

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