de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Schleswig-Holsteinisches OLG zu Prepaid-Mobilfunkverträgen: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 27.3.2012 - 2 U 2/11

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags verlangen. Die Auszahlung des Restguthabens ist keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Bun­des­ver­band for­derte die Beklagte, ein Mobil­fun­k­an­bie­ter mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein, auf, ver­schie­dene Klau­seln in ihren AGB für Ver­träge über Mobil­fun­k­leis­tun­gen zu unter­las­sen, weil diese den Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­ten. Hier­bei han­delte es sich u.a. um ein "Dienst­leis­tungs­ent­gelt" i.H.v. 6 €, das bei Been­di­gung eines Pre­paid-Mobil­funk­ver­tra­ges für die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens erho­ben wurde.

Wei­ter­hin bean­stan­dete die Klä­ge­rin, dass für alle Ver­träge über Mobil­fun­k­leis­tun­gen (sog. Pre­paid-Tarife und Post­paid-Tarife) nach der Preis­liste der Beklag­ten fol­gende Gebüh­ren erho­ben wur­den: für eine "Rück­last­schrift in Ver­ant­wor­tung des Kun­den" ein Betrag von 19,95 € und als "Mahn­ge­bühr" ein Betrag von 9,95 €. Da die Beklagte ihre AGB nicht änderte, erhob die Klä­ge­rin Klage.

Das LG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bean­stan­de­ten Klau­seln in den AGB der Beklag­ten sind unwirk­sam, weil sie die Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Der Kunde hat nach Been­di­gung des Mobil­funk­ver­tra­ges einen Anspruch auf Rück­zah­lung eines Pre­paid-Gut­ha­bens, auch ohne dass dies in den Ver­trags­be­din­gun­gen geson­dert gere­gelt ist. Damit ist die Aus­zah­lung des Rest­gut­ha­bens keine echte Leis­tung, für die der Mobil­fun­k­an­bie­ter ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Er räumt gerade nicht "großz­ü­g­i­ger Weise" einen Anspruch auf Aus­zah­lung des Gut­ha­bens ein, son­dern ver­sucht über das Ent­gelt Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf den Kun­den abzu­wäl­zen. Dies ist mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung nicht ver­ein­bar.

Gebüh­ren von 9,95 € pro Mah­nung und 19,95 € pro Rück­last­schrift sind über­höht. Sie über­s­tei­gen den nach dem "gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten­den Scha­den". Eine Mah­nung ver­ur­sacht als sol­che nur Kos­ten für das Fer­ti­gen und den Aus­druck eines ange­sichts der heu­ti­gen Ratio­na­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten durch ein Com­pu­ter­pro­gramm vor­ge­fer­tig­ten Sch­rei­bens, für Papier und Umschlag, antei­lige Per­so­nal­kos­ten für das "Ein­tü­ten" sowie Por­to­kos­ten. Selbst bei großz­ü­g­igs­ter Behand­lung ergibt sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 €.

Bei einer Rück­last­schrift erge­ben sich Bank­ge­büh­ren i.H.v. höchs­tens 8,11 €. Hinzu kämen als Scha­den auf­grund der Rück­last­schrift allen­falls noch die Kos­ten für Aus­druck und Ver­sand eines Kun­den­an­sch­rei­bens, falls nicht ohne­hin bereits eine Mah­nung erfolgt.

nach oben