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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.3.2013 - 2 U 7/12

Mobilfunkanbieter dürfen in ihren AGB keine Schadenspauschale für Rücklastschriften i.H.v. 10 € oder mehr verlangen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren zugrunde gelegt werden, zzgl. etwaiger Benachrichtigungskosten.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Deut­schen Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein ver­langt vom beklag­ten Mobil­fun­k­an­bie­ter, Klau­seln in sei­nen AGB zu unter­las­sen, die für Rück­last­schrif­ten eine Scha­dens­pau­schale i.H.v. 10 € und mehr fest­le­gen.

Der Mobil­fun­k­an­bie­ter ver­langte zunächst in sei­nen AGB für eine vom Kun­den zu ver­t­re­tene "Rück­last­schrift" eine Scha­dens­pau­schale i.H.v. 20,95 €. Der Anbie­ter setzte im Anschluss an die Abmah­nung in zwei Schrit­ten die Scha­dens­pau­schale zunächst auf 14,95 € und dann auf 10 € herab. Der Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein begehrt mit sei­ner Klage die Unter­las­sung der Klau­sel und die Zah­lung der Gewinne an den Bun­des­haus­halt (Absc­höp­fung), die der Mobil­fun­k­an­bie­ter durch die Ver­wen­dung der unwirk­sa­men Klau­sel erzielt hatte.

Das OLG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Klau­sel in den AGB ist unwirk­sam, weil die Rück­last­schrift­pau­schale von 10 € den nach dem "gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten­den Scha­den" über­s­teigt (§ 309 Nr.5a BGB).

Die ursprüng­lich fest­ge­legte Pau­schale von 20,95 € über­s­tieg sein­er­zeit die Pau­scha­len sämt­li­cher Kon­kur­ren­ten des Mobil­fun­k­an­bie­ters. Auch die der­zeit fest­ge­legte Pau­schale von 10 € ist im Ver­g­leich zu den aktu­el­len Pau­scha­len für Rück­last­schrif­ten, die einige andere große Mobil­fun­k­an­bie­ter erhe­ben, unge­wöhn­lich hoch. Der beklagte Mobil­fun­k­an­bie­ter hat zudem nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass die jet­zige Rück­last­schrift­pau­schale von 10 € dem bran­chen­ty­pi­schen Scha­den ent­spricht, der durch eine Rück­last­schrift ent­steht. Wollte man dem Kun­den die Dar­le­gungs- und Beweis­last auf­er­le­gen, so würde er dadurch in eine prak­tisch aus­sicht­lose Beweis­last gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatz­weise die ganz in der Sphäre des Ver­wen­ders lie­gen­den Kal­ku­la­ti­on­s­prin­zi­pien und -fak­to­ren ken­nen kann.

Der Mobil­fun­k­an­bie­ter hat nicht dar­ge­legt, dass ihm über die Min­dest­bank­ge­büh­ren von 3 € für eine nicht ein­ge­löste oder stor­nierte Rück­last­schrift hin­aus durch­schnitt­lich höhere Bank­ge­büh­ren ent­ste­hen. Äußers­ten­falls kann ein linea­rer Mit­tel­wert zwi­schen den Min­dest­bank­ge­büh­ren von 3 € und den höchs­ten vor­ge­tra­ge­nen Bank­ge­büh­ren von 8,75 € zugrunde gelegt wer­den, d.h. i.H.v. 5,87 €. Hinzu kom­men die Benach­rich­ti­gungs­kos­ten, die vom Mobil­fun­k­an­bie­ter selbst mit 0,40 € kal­ku­liert sind, so dass sich allen­falls ein durch­schnitt­li­cher Scha­den i.H.v. 6,27 € ergibt.

Die vom Mobil­fun­k­an­bie­ter ange­setz­ten Per­so­nal­kos­ten und IT-Kos­ten für die Soft­ware, die zur Bear­bei­tung der Rück­last­schrif­ten erfor­der­lich ist, dür­fen nicht in die Scha­dens­pau­schale ein­ge­rech­net wer­den. Im ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­recht gilt der Grund­satz, dass Per­so­nal­kos­ten und sys­tem­be­dingte all­ge­meine Kos­ten nicht erstat­tungs­fähig sind, die zur wei­te­ren Durch­füh­rung und Abwick­lung des Ver­trags auf­ge­wen­det wer­den. Gel­tend gemachte Refi­nan­zie­rungs­kos­ten und ent­gan­ge­ner Gewinn sind nicht durch die jewei­lige Rück­last­schrift ver­ur­sacht, son­dern durch einen Zah­lungs­ver­zug des Kun­den und die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, im eige­nen Inter­esse den Kun­den nach einer Rück­last­schrift zu sper­ren und so von wei­te­ren Umsät­zen aus­zu­sch­lie­ßen.

Zudem besteht ein Gewinn­ab­sc­höp­fungs­an­spruch zu Guns­ten des Bun­des­haus­halts (§ 10 UWG), weil der Mobil­fun­k­an­bie­ter vor­sätz­lich eine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung vor­ge­nom­men und hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Kun­den Gewinn erzielt hat. Das vor­sätz­li­che Han­deln (Even­tual­vor­satz) ergibt sich u.a. dar­aus, dass der Mobil­fun­k­an­bie­ter unzu­läs­sig hohe Scha­dens­pau­scha­len nach der Abmah­nung und auch nach Zustel­lung der Ent­schei­dung im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren ver­langt hat. Der Mobil­fun­k­an­bie­ter muss nun zunächst Aus­kunft über die Höhe der erziel­ten Gewinne durch die unzu­läs­sige Scha­dens­pau­schale ertei­len.

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