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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.3.2013 - 2 U 7/12

Mo­bil­funk­an­bie­ter dürfen in ih­ren AGB keine Scha­dens­pau­schale für Rück­last­schrif­ten i.H.v. 10 € oder mehr ver­lan­gen. Äußers­ten­falls kann ein li­nea­rer Mit­tel­wert zwi­schen den Min­dest­bank­gebühren und den höchs­ten vor­ge­tra­ge­nen Bank­gebühren zu­grunde ge­legt wer­den, zzgl. et­wai­ger Be­nach­rich­ti­gungs­kos­ten.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Deut­schen Ver­brau­cher­schutz­ver­ein ver­langt vom be­klag­ten Mo­bil­funk­an­bie­ter, Klau­seln in sei­nen AGB zu un­ter­las­sen, die für Rück­last­schrif­ten eine Scha­dens­pau­schale i.H.v. 10 € und mehr fest­le­gen.

Der Mo­bil­funk­an­bie­ter ver­langte zunächst in sei­nen AGB für eine vom Kun­den zu ver­tre­tene "Rück­last­schrift" eine Scha­dens­pau­schale i.H.v. 20,95 €. Der An­bie­ter setzte im An­schluss an die Ab­mah­nung in zwei Schrit­ten die Scha­dens­pau­schale zunächst auf 14,95 € und dann auf 10 € herab. Der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein be­gehrt mit sei­ner Klage die Un­ter­las­sung der Klau­sel und die Zah­lung der Ge­winne an den Bun­des­haus­halt (Ab­schöpfung), die der Mo­bil­funk­an­bie­ter durch die Ver­wen­dung der un­wirk­sa­men Klau­sel er­zielt hatte.

Das OLG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die be­an­stan­dete Klau­sel in den AGB ist un­wirk­sam, weil die Rück­last­schrift­pau­schale von 10 € den nach dem "gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu er­war­ten­den Scha­den" über­steigt (§ 309 Nr.5a BGB).

Die ur­sprüng­lich fest­ge­legte Pau­schale von 20,95 € über­stieg sei­ner­zeit die Pau­scha­len sämt­li­cher Kon­kur­ren­ten des Mo­bil­funk­an­bie­ters. Auch die der­zeit fest­ge­legte Pau­schale von 10 € ist im Ver­gleich zu den ak­tu­el­len Pau­scha­len für Rück­last­schrif­ten, die ei­nige an­dere große Mo­bil­funk­an­bie­ter er­he­ben, un­gewöhn­lich hoch. Der be­klagte Mo­bil­funk­an­bie­ter hat zu­dem nicht schlüssig dar­ge­legt, dass die jet­zige Rück­last­schrift­pau­schale von 10 € dem bran­chen­ty­pi­schen Scha­den ent­spricht, der durch eine Rück­last­schrift ent­steht. Wollte man dem Kun­den die Dar­le­gungs- und Be­weis­last auf­er­le­gen, so würde er da­durch in eine prak­ti­sch aus­sicht­lose Be­weis­last gedrängt, weil er in der Re­gel auch nicht an­satz­weise die ganz in der Sphäre des Ver­wen­ders lie­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­prin­zi­pien und -fak­to­ren ken­nen kann.

Der Mo­bil­funk­an­bie­ter hat nicht dar­ge­legt, dass ihm über die Min­dest­bank­gebühren von 3 € für eine nicht ein­gelöste oder stor­nierte Rück­last­schrift hin­aus durch­schnitt­lich höhere Bank­gebühren ent­ste­hen. Äußers­ten­falls kann ein li­nea­rer Mit­tel­wert zwi­schen den Min­dest­bank­gebühren von 3 € und den höchs­ten vor­ge­tra­ge­nen Bank­gebühren von 8,75 € zu­grunde ge­legt wer­den, d.h. i.H.v. 5,87 €. Hinzu kom­men die Be­nach­rich­ti­gungs­kos­ten, die vom Mo­bil­funk­an­bie­ter selbst mit 0,40 € kal­ku­liert sind, so dass sich al­len­falls ein durch­schnitt­li­cher Scha­den i.H.v. 6,27 € er­gibt.

Die vom Mo­bil­funk­an­bie­ter an­ge­setz­ten Per­so­nal­kos­ten und IT-Kos­ten für die Soft­ware, die zur Be­ar­bei­tung der Rück­last­schrif­ten er­for­der­lich ist, dürfen nicht in die Scha­dens­pau­schale ein­ge­rech­net wer­den. Im ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­recht gilt der Grund­satz, dass Per­so­nal­kos­ten und sys­tem­be­dingte all­ge­meine Kos­ten nicht er­stat­tungsfähig sind, die zur wei­te­ren Durchführung und Ab­wick­lung des Ver­trags auf­ge­wen­det wer­den. Gel­tend ge­machte Re­fi­nan­zie­rungs­kos­ten und ent­gan­ge­ner Ge­winn sind nicht durch die je­wei­lige Rück­last­schrift ver­ur­sacht, son­dern durch einen Zah­lungs­ver­zug des Kun­den und die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, im ei­ge­nen In­ter­esse den Kun­den nach ei­ner Rück­last­schrift zu sper­ren und so von wei­te­ren Umsätzen aus­zu­schließen.

Zu­dem be­steht ein Ge­winn­ab­schöpfungs­an­spruch zu Guns­ten des Bun­des­haus­halts (§ 10 UWG), weil der Mo­bil­funk­an­bie­ter vorsätz­lich eine un­zulässige ge­schäft­li­che Hand­lung vor­ge­nom­men und hier­durch zu Las­ten ei­ner Viel­zahl von Kun­den Ge­winn er­zielt hat. Das vorsätz­li­che Han­deln (Even­tual­vor­satz) er­gibt sich u.a. dar­aus, dass der Mo­bil­funk­an­bie­ter un­zulässig hohe Scha­dens­pau­scha­len nach der Ab­mah­nung und auch nach Zu­stel­lung der Ent­schei­dung im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren ver­langt hat. Der Mo­bil­funk­an­bie­ter muss nun zunächst Aus­kunft über die Höhe der er­ziel­ten Ge­winne durch die un­zulässige Scha­dens­pau­schale er­tei­len.

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