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Schleswig-Holsteinisches OLG: Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 29.12.2011, 6 U 30/11

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Die Leser der Zeitung können die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Zei­tungs­ver­lag aus Schles­wig-Hol­stein ver­öf­f­ent­lichte auf einer Zei­tungs­seite eine Wer­be­an­zeige mit der Über­schrift "Mit star­ken Wel­len gegen Fett". Diese pries in höchs­ten Tönen die Vor­züge einer Ultra­schall­wel­len­the­ra­pie, die den Fett­ab­bau im men­sch­li­chen Kör­per besch­leu­ni­gen sollte. Die Anzeige ent­hielt einen Bericht über eine Kos­me­ti­ke­rin, die diese Methode als Alter­na­tive zur Fett­ab­sau­gung anwen­det, und endete mit den Kon­takt­da­ten des Kos­me­tik­stu­dios.

Vom Layout her war die Anzeige wie ein redak­tio­nel­ler Arti­kel gestal­tet. Finan­ziert wor­den war die Anzeige von der Kos­me­ti­ke­rin. Zusam­men mit ande­ren Anzei­gen von Unter­neh­men erschien sie im Novem­ber 2010 in einer schles­wig-hol­stei­ni­schen Zei­tung auf einer Seite, die mit "Anzei­gen-Forum" über­schrie­ben war. Gegen den Zei­tungs­ver­lag klagte ein Ver­band aus Ber­lin und machte gel­tend, dass in der Anzei­gen­ge­stal­tung eine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung des Ver­la­ges nach dem UWG vor­liege.

Das OLG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der beklagte Zei­tungs­ver­lag han­delte nicht wett­be­werbs­wid­rig.

Es liegt keine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung des Zei­tungs­ver­la­ges und damit auch kein Wett­be­werbs­ver­stoß vor. Ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Leser kann die bean­stan­dete Anzeige ohne wei­te­res als Wer­bung erken­nen. Hier­für spre­chen die deut­li­che Kenn­zeich­nung der gesam­ten Seite als "Anzei­gen-Forum" und die "durch­weg loben­den, bei­nahe über­schwäng­li­chen" For­mu­lie­run­gen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets ein­zeln als sol­che gekenn­zeich­net sein.



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