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Schleswig-Holsteinisches OLG: Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 23.5.2013 - 5 U 140/12

Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft haftet persönlich dann, wenn er veranlasst, dass auf seine Weisung bei riskanten Geschäften die Kunden bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. die Risiken bewusst verharmlost werden. Gegen eine solche Weisung spricht es, wenn die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der AG zum Download bereitstanden.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Ehe­paar ließ sich bei der Ver­mö­gens­an­lage ab April 2007 durch die Acces­sio AG bera­ten. Im Zei­traum April 2007 bis Juli 2008 zeich­ne­ten sie Wert­pa­piere zu einem Anschaf­fung­s­preis von knapp 190.000 €. Vor der jewei­li­gen Anschaf­fung fan­den Bera­tungs­ge­spräche mit einem Bera­ter der Acces­sio AG statt. Die gezeich­ne­ten Wert­pa­piere ver­lo­ren zwi­schen­zeit­lich mas­siv an Wert.

Im Sep­tem­ber 2010 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Acces­sio AG eröff­net. Die Klä­ger ver­lang­ten nun­mehr von den bei­den beklag­ten ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­g­lie­dern der Acces­sio AG Scha­dens­er­satz i.H.v. knapp 150.000 € mit der Begrün­dung, dass diese ver­an­lasst hät­ten, dass die Kun­den der Acces­sio AG sys­te­ma­tisch falsch bera­ten und in ris­kante Ver­mö­gens­an­la­gen ver­mit­telt wor­den seien.

Das OLG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Es ist nicht erwie­sen, dass die beklag­ten Vor­stands­mit­g­lie­der die Kun­den­be­ra­ter sys­te­ma­tisch zu einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung ver­an­lasst haben. Die Beklag­ten haf­ten daher nicht per­sön­lich auf Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung der Kun­den (§ 826 BGB).

Der Vor­stand einer Anla­ge­ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft haf­tet per­sön­lich dann, wenn er ver­an­lasst, dass auf seine Wei­sung bei ris­kan­ten Geschäf­ten die Kun­den bewusst über Risi­ken und ver­min­derte Gewinn­chan­cen unge­nü­gend auf­ge­klärt bzw. die Risi­ken bewusst ver­harm­lost wer­den. Dies kann vor­lie­gend nicht als erwie­sen ange­se­hen wer­den. Nach der Geset­zes­lage im Bera­tungs­zei­traum April 2007 bis Juli 2008 war eine schrift­li­che Infor­ma­tion der Kun­den über die Risi­ken der ver­trie­be­nen Kapi­tal­an­la­gen nicht erfor­der­lich . Es ist auch nicht erwie­sen, dass die beklag­ten Vor­stands­mit­g­lie­der ihre Bera­ter aktiv ange­wie­sen hät­ten, dass die Kun­den von den Emis­si­on­s­pro­spek­ten der Wert­pa­piere keine Kennt­nis erlan­gen soll­ten.

Gegen eine sol­che Wei­sung spricht ins­bes., dass die Emis­si­on­s­pro­spekte den Bera­tern bei der Pro­dukt­schu­lung zugäng­lich gemacht wur­den, den Bera­tern im fir­men­ei­ge­nen Intra­net stets zur Ver­fü­gung stan­den und für Kun­den auf der Inter­net Home­page der Acces­sio AG zum Down­load bereit­stan­den. Die Beweis­auf­nahme hat auch erge­ben, dass die Bera­ter der Acces­sio AG gehal­ten waren, die Kun­den vor Zeich­nung der Wert­pa­piere über die ent­sp­re­chen­den pro­dukt­be­zo­ge­nen Risi­ken auf­zu­klä­ren und vor Zeich­nung eine Abfrage der Risi­kobe­reit­schaft und Kennt­nis des Kun­den durch­zu­füh­ren.

Es hängt vom Anla­ge­pro­fil und Anla­ge­ziel des Kun­den ab, ob eine Auf­klär­ung beim Erwerb von Wert­pa­pie­ren dahin­ge­hend erfor­der­lich war, dass diese nicht wie Spa­r­ein­la­gen von der gesetz­li­chen Ein­la­gen­si­che­rung umfasst sind. Wenn der Anle­ger bereits umfas­send, etwa über ein Total­ver­lus­t­ri­siko auf­ge­klärt wor­den ist, ist eine geson­derte Auf­klär­ung über den feh­len­den Schutz durch den Ein­la­gen­si­che­rungs­fond nicht mehr erfor­der­lich, weil der Hin­weis auf ein Total­ver­lus­t­ri­siko den­k­lo­gisch bereits die Infor­ma­tion eines feh­len­den ander­wei­ti­gen Siche­rungs­me­cha­nis­mus bein­hal­tet.

Es ist auch nicht als sit­ten­wid­ri­ges Geschäfts­mo­dell anzu­se­hen, wenn die über Tages­gel­der gewon­ne­nen Kun­den nach dem Aus­lau­fen der Tages­gel­der für andere Pro­dukte wie Unter­neh­mens­an­lei­hen durch Wer­bung gewon­nen wer­den sol­len. Das wer­be­mä­ß­ige Ange­bot von Unter­neh­mens­an­lei­hen an - unter­s­tellt - risi­ko­scheue Anle­ger, stellt sich nicht als unzu­läs­sig dar, wenn in dem nach­fol­gen­den Bera­tungs­ge­spräch eine zutref­fende Risi­ko­auf­klär­ung erfolgt und der Kunde auf deren Grund­lage vom frühe­ren Anla­ge­ziel abrückt und sich für ein bestimm­tes Anla­ge­pro­dukt ent­schei­det. I.Ü. haben die Klä­ger nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, wes­halb die ver­mit­tel­ten Kapi­tal­an­la­gen wegen behaup­te­ter "Klum­pen­ri­si­ken" und einer erheb­li­chen Mark­t­enge alle unge­eig­net gewe­sen sein sol­len. Die gesell­schafts­recht­li­chen Ver­f­lech­tun­gen der Emit­ten­ten wer­den nicht auf­ge­zeigt.

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