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Schleswig-Holsteinisches OLG: Keine Rückabwicklung des eBay-Kaufs eines gebrauchten Mercedes nach vom Käufer durchgeführter Reparatur

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 21.12.2012 - 3 U 22/12

Der Käufer ei­nes ge­brauch­ten Pkw (hier: ein 17 Jahre al­ter Mer­ce­des) hat kei­nen An­spruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags, nach­dem er einen fest­ge­stell­ten Man­gel am Pkw hat re­pa­rie­ren las­sen. Er würde sich wi­der­sprüch­lich ver­hal­ten, wenn er den Man­gel zunächst be­sei­tigt und dann den Kauf­ver­trag we­gen ei­nes Man­gels rück­ab­wi­ckeln möchte, der nicht mehr vor­liegt.

Der Sach­ver­halt:
An­fang 2011 er­stei­gerte der Kläger einen 17 Jahre al­ten Pkw Mer­ce­des Benz (Die­sel­fahr­zeug, Ki­lo­me­ter­stand 167.000) bei ei­ner Ver­stei­ge­rung auf der In­ter­net­platt­form eBay zu einem Preis von 2.411 €. Der Verkäufer hatte den Wa­gen u.a. da­mit be­wor­ben, dass er "15 Jahre lang im Be­sitz ei­ner Fa­mi­lie" ge­we­sen sei. Zu dem Fahr­zeug gab er Fol­gen­des an: "Vorglühan­zeige zeigt de­fekte Glühker­zen" Wei­ter­hin schrieb er "keine Ga­ran­tie + keine Rück­nahme, da Pri­vat­ver­kauf".

Nach dem Kauf stellte der Kläger fest, dass ei­nes der Ge­winde für die Glühker­zen am Zy­lin­der­kopf fach­wid­rig auf­ge­bohrt war und ließ die­sen Man­gel im Fe­bruar 2011 für 500 € be­sei­ti­gen. Im Ok­to­ber 2011 erklärte er dem Verkäufer, dass er vom Ver­kauf zurück­trete. Als die­ser sich wei­gerte, den Wa­gen ge­gen Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Er­stat­tung der Re­pa­ra­tur­kos­ten zurück­zu­neh­men, er­hob der Kläger Klage.

Das OLG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Käufer hat kei­nen An­spruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges.

Zum Zeit­punkt der Rück­tritts­erklärung im Ok­to­ber 2011 war der Kauf­ge­gen­stand nicht man­gel­haft, weil die Re­pa­ra­tur des Zy­lin­der­kop­fes be­reits er­folgt war. Für die Be­ur­tei­lung, ob ein den Rück­tritt recht­fer­ti­gen­der Man­gel vor­liegt, ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­erklärung ab­zu­stel­len. Der Käufer würde sich aber wi­der­sprüch­lich ver­hal­ten, wenn er den Man­gel be­sei­tigt und dann den Kauf­ver­trag we­gen ei­nes Man­gels rück­ab­wi­ckeln möchte, der nicht mehr vor­liegt.

Der Verkäufer hat auch über die An­zahl der Vor­be­sit­zer keine fal­schen An­ga­ben ge­macht, in­dem er "Fa­mi­li­en­be­sitz" be­haup­tet hat. Die bei­den Vor­be­sit­zer in­ner­halb der ers­ten 15 Jahre wa­ren Schwie­ger­va­ter und Schwie­ger­sohn. Es ist noch ver­tret­bar, bei Schwäger­schaft in die­sem Kern­be­reich ei­ner Fa­mi­lie von "Fa­mi­li­en­be­sitz" zu spre­chen. Der Verkäufer hat auch nicht ausdrück­lich be­haup­tet, dass es sich um seine ei­gene Fa­mi­lie ge­han­delt habe. In die­sem Sinne war seine Erklärung auch nicht ein­deu­tig zu ver­ste­hen.

Ein Ver­gleich des Da­tums der Erst­zu­las­sung März 1994 mit dem des An­ge­bots Ende 2010 of­fen­barte, dass der Pkw schon über einen länge­ren Zeit­raum von fast 17 Jah­ren in Ge­brauch war. Da­mit war er­kenn­bar, dass der 15-jährige Nut­zungs­zeit­raum des Fa­mi­li­en­be­sit­zes nicht den gan­zen Nut­zungs­zeit­raum ab­deckte. Wenn der Kläger in­so­weit an ge­nauer Aus­kunft in­ter­es­siert war, hätte er nach­fra­gen können.

Der Käufer kann auch nicht den Er­satz der Re­pa­ra­tur­kos­ten über 500 € ver­lan­gen. Der Verkäufer hat die Gewähr­leis­tung im Kauf­ver­trag wirk­sam aus­ge­schlos­sen und haf­tet auch nicht auf­grund von arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens ei­nes Man­gels. Es ist ihm nicht nach­zu­wei­sen, dass ihm der Zu­stand des Glühker­zen­ge­win­des be­kannt ge­we­sen war. Die­ser war ohne Aus­bau nicht er­kenn­bar. Der Verkäufer hatte den Wa­gen von dem Vor­be­sit­zer selbst mit dem Hin­weis auf eine "de­fekte Vorglühan­lage" er­wor­ben, die die Fahr­be­reit­schaft des Fahr­zeugs al­ler­dings nicht hin­derte.

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