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Schleswig-Holsteinisches OLG: Keine Rückabwicklung des eBay-Kaufs eines gebrauchten Mercedes nach vom Käufer durchgeführter Reparatur

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 21.12.2012 - 3 U 22/12

Der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: ein 17 Jahre alter Mercedes) hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, nachdem er einen festgestellten Mangel am Pkw hat reparieren lassen. Er würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er den Mangel zunächst beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückabwickeln möchte, der nicht mehr vorliegt.

Der Sach­ver­halt:
Anfang 2011 ers­tei­gerte der Klä­ger einen 17 Jahre alten Pkw Mer­ce­des Benz (Die­sel­fahr­zeug, Kilo­me­ter­stand 167.000) bei einer Ver­s­tei­ge­rung auf der Inter­net­platt­form eBay zu einem Preis von 2.411 €. Der Ver­käu­fer hatte den Wagen u.a. damit bewor­ben, dass er "15 Jahre lang im Besitz einer Fami­lie" gewe­sen sei. Zu dem Fahr­zeug gab er Fol­gen­des an: "Vor­glüh­an­zeige zeigt defekte Glüh­ker­zen" Wei­ter­hin schrieb er "keine Garan­tie + keine Rück­nahme, da Pri­vat­ver­kauf".

Nach dem Kauf stellte der Klä­ger fest, dass eines der Gewinde für die Glüh­ker­zen am Zylin­der­kopf fach­wid­rig auf­ge­bohrt war und ließ die­sen Man­gel im Februar 2011 für 500 € besei­ti­gen. Im Oktober 2011 erklärte er dem Ver­käu­fer, dass er vom Ver­kauf zurück­t­rete. Als die­ser sich wei­gerte, den Wagen gegen Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses und Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten zurück­zu­neh­men, erhob der Klä­ger Klage.

Das OLG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Käu­fer hat kei­nen Anspruch auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges.

Zum Zeit­punkt der Rück­tritt­s­er­klär­ung im Oktober 2011 war der Kauf­ge­gen­stand nicht man­gel­haft, weil die Repa­ra­tur des Zylin­der­kop­fes bereits erfolgt war. Für die Beur­tei­lung, ob ein den Rück­tritt recht­fer­ti­gen­der Man­gel vor­liegt, ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritt­s­er­klär­ung abzu­s­tel­len. Der Käu­fer würde sich aber wider­sprüch­lich ver­hal­ten, wenn er den Man­gel besei­tigt und dann den Kauf­ver­trag wegen eines Man­gels rüc­k­ab­wi­ckeln möchte, der nicht mehr vor­liegt.

Der Ver­käu­fer hat auch über die Anzahl der Vor­be­sit­zer keine fal­schen Anga­ben gemacht, indem er "Fami­li­en­be­sitz" behaup­tet hat. Die bei­den Vor­be­sit­zer inn­er­halb der ers­ten 15 Jahre waren Schwie­ger­va­ter und Schwie­ger­sohn. Es ist noch ver­t­ret­bar, bei Schwä­ger­schaft in die­sem Kern­be­reich einer Fami­lie von "Fami­li­en­be­sitz" zu spre­chen. Der Ver­käu­fer hat auch nicht aus­drück­lich behaup­tet, dass es sich um seine eigene Fami­lie gehan­delt habe. In die­sem Sinne war seine Erklär­ung auch nicht ein­deu­tig zu ver­ste­hen.

Ein Ver­g­leich des Datums der Erst­zu­las­sung März 1994 mit dem des Ange­bots Ende 2010 offen­barte, dass der Pkw schon über einen län­ge­ren Zei­traum von fast 17 Jah­ren in Gebrauch war. Damit war erkenn­bar, dass der 15-jäh­rige Nut­zungs­zei­traum des Fami­li­en­be­sit­zes nicht den gan­zen Nut­zungs­zei­traum abdeckte. Wenn der Klä­ger inso­weit an genauer Aus­kunft inter­es­siert war, hätte er nach­fra­gen kön­nen.

Der Käu­fer kann auch nicht den Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten über 500 € ver­lan­gen. Der Ver­käu­fer hat die Gewähr­leis­tung im Kauf­ver­trag wirk­sam aus­ge­sch­los­sen und haf­tet auch nicht auf­grund von arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens eines Man­gels. Es ist ihm nicht nach­zu­wei­sen, dass ihm der Zustand des Glüh­kerz­en­ge­win­des bekannt gewe­sen war. Die­ser war ohne Aus­bau nicht erkenn­bar. Der Ver­käu­fer hatte den Wagen von dem Vor­be­sit­zer selbst mit dem Hin­weis auf eine "defekte Vor­glüh­an­lage" erwor­ben, die die Fahr­be­reit­schaft des Fahr­zeugs aller­dings nicht hin­derte.

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