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Schleswig-Holsteinisches OLG : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sch­los­sen einen Werk­ver­trag über Pflas­ter­ar­bei­ten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 € eine etwa 170 qm große Auf­fahrt auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin neu pflas­tern. Die Klä­ge­rin stellte das Mate­rial. Die Auf­fahrt sollte den Belas­tun­gen durch das Befah­ren mit einem Lkw stand­hal­ten. Die Par­teien spra­chen ab, dass die Arbei­ten ohne Rech­nung erbracht wer­den.

Kurz nach Durch­füh­rung der Pflas­te­rung tra­ten Une­ben­hei­ten auf. Der Beklagte bear­bei­tete dar­auf­hin die Fläche mit einem Rütt­ler, aller­dings ohne Erfolg. Nach Fest­stel­lun­gen eines Sach­ver­stän­di­gen hatte der Beklagte die Sand­schicht unter­halb der Pflas­ter­steine zu dick aus­ge­führt. Die Klä­ge­rin ver­langte dar­auf­hin von dem Beklag­ten, Erstat­tung der Kos­ten für die Besei­ti­gung der Une­ben­hei­ten i.H.v. mehr als 6.000 €.

Das OLG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann gegen­über dem Beklag­ten keine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gel­tend machen.

Die Par­teien haben gegen die Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung ver­sto­ßen (Schwarz­ArbG), indem sie ver­ein­bart haben, dass die Wer­k­leis­tung ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­sp­re­chende Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann. Der Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des § 1 Abs. 2 Schwarz­ArbG führt zur Nich­tig­keit des gesam­ten Werk­ver­trags (§ 134 BGB). In der "Schwarz"-Abrede liegt die Vor­be­rei­tung einer spä­te­ren Steu­er­hin­ter­zie­hung, die nich­tig ist. Die Abrede wirkt sich unmit­tel­bar auf die Höhe des ver­ein­bar­ten Wer­k­lohns aus, der vor­aus­sicht­lich nie­d­ri­ger aus­fällt, als wenn er bei Abfüh­rung der anfal­len­den Steuer ver­ein­bart wor­den wäre. Da die Preis­ab­rede und damit ein ent­schei­den­der Bestand­teil des gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges nich­tig sind, erfasst die Nich­tig­keit den gesam­ten Ver­trag.

Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der kla­gen­den Auf­trag­ge­be­rin keine ver­trag­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprüche zuste­hen, auch nicht aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Ande­ren­falls würde der Zweck des § 1 Schwarz­ArbG umgan­gen wer­den. Die Auf­trag­ge­be­rin würde kein Risiko aus dem Geset­zes­ver­stoß tra­gen, obwohl sie durch die beab­sich­tigte Steu­er­hin­ter­zie­hung einen Preis­vor­teil erzielt und so gerade Inter­esse an der Schwarz­geld­ab­rede hat. Weder die Auf­trag­ge­be­rin erscheint schutz­wür­dig noch ver­hält sich der beklagte Unter­neh­mer wider­sprüch­lich, wenn er sich auf die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges beruft. Sch­ließ­lich würde man den Par­teien, die sich durch die Ver­trags­ge­stal­tung außer­halb der Rechts­ord­nung ges­tellt haben, den­noch einen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch zubil­li­gen.

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