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Schleswig-Holsteinisches OLG: Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 21.6.2012 - 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Eine solche Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Bäcke­rei­un­ter­neh­men bewarb Ende 2011 in sei­nen 200 Bäcke­rei­ver­kaufs­fi­lia­len ein Brot mit einem hohen Eiweiß­ge­halt mit­tels eines Falt­blat­tes (Fly­ers) mit dem Slo­gan "Schlank im Schlaf". Die­ser Wer­be­spruch ist zug­leich Titel eines Buches, das ein Abnehm­kon­zept nach der sog. Insu­lin-Trenn­kost­me­thode vor­s­tellt, bei der mor­gens Koh­len­hyd­rate ohne Eiweiß, mit­tags bei­des zusam­men und abends nur Eiweiß ver­zehrt wer­den sol­len. Auf dem Flyer befand sich ein Hin­weis auf das Abnehm­kon­zept und eine Abbil­dung des Buches. Der kla­gende Ver­band aus Ber­lin begehrt von der Beklag­ten Unter­las­sung der Wer­bung.

Das OLG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Wer­bung ver­stößt gegen ver­brau­cher­schüt­zende Vor­schrif­ten und ist irre­füh­r­end, so dass sie eine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung nach dem UWG dar­s­tellt.

Bei Wer­bung, die die Gesund­heit betrifft, gel­ten beson­ders strenge Anfor­de­run­gen an die Wahr­haf­tig­keit. Das Brot als sol­ches hat keine schlank machende Wir­kung. Der auf der Außen­seite des Falt­blatts abge­druckte Wer­be­spruch "Schlank im Schlaf" erweckt jedoch den Ein­druck, dass der Ver­zehr des Bro­tes selbst schlank mache. Die­ser Ein­druck wird dadurch ver­stärkt, dass das als Blick­fang auf dem Flyer abge­bil­dete Brot eine Ban­de­role mit dem deut­lich les­ba­ren Wer­be­spruch trägt.

Der Hin­weis auf dem Falt­blatt "ent­spricht dem Abnehm­kon­zept nach Dr. P." besei­tigt die­sen Irr­tum nicht, weil nicht klar ist, in wel­chem Zusam­men­hang Wer­be­spruch und Abnehm­kon­zept ste­hen. Die­ser Zusam­men­hang wird erst auf den Innen­sei­ten des Falt­blat­tes her­ge­s­tellt. Aller­dings ist nicht anzu­neh­men, dass sich jeder Kunde die Zeit nimmt, das Falt­blatt in die Hand zu neh­men und zu lesen.

Zudem geht aus der Wer­bung nicht her­vor, dass zum Abneh­men nicht nur eine Ernäh­rung nach dem vor­ge­s­tell­ten Abnehm­kon­zept genügt, son­dern auch ein die Ener­gie­auf­nahme über­s­tei­gen­der Ener­gie­ver­brauch not­wen­dig ist, der nahe­lie­gen­der Weise durch kör­per­li­che Tätig­keit erfolgt. Das Abnehm­kon­zept ist über­dies wis­sen­schaft­lich ums­trit­ten, wor­auf eben­falls unmiss­ver­ständ­lich hätte hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen.



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