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Schleswig-Holsteinisches OLG: Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 21.6.2012 - 6 W 1/12

Ein Bäcke­rei­un­ter­neh­men han­delt wett­be­werbs­wid­rig, wenn es ein "Ei­weiß-Abend­brot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" be­wirbt. Eine sol­che Wer­bung verstößt ge­gen ver­brau­cher­schützende Vor­schrif­ten und ist ir­reführend, so dass sie eine un­zulässige ge­schäft­li­che Hand­lung nach dem UWG dar­stellt.

Der Sach­ver­halt:
Das be­klagte Bäcke­rei­un­ter­neh­men be­warb Ende 2011 in sei­nen 200 Bäcke­rei­ver­kaufs­fi­lia­len ein Brot mit einem ho­hen Ei­weißge­halt mit­tels ei­nes Falt­blat­tes (Fly­ers) mit dem Slo­gan "Schlank im Schlaf". Die­ser Wer­be­spruch ist zu­gleich Ti­tel ei­nes Bu­ches, das ein Ab­nehm­kon­zept nach der sog. In­su­lin-Trenn­kost­me­thode vor­stellt, bei der mor­gens Koh­len­hy­drate ohne Ei­weiß, mit­tags bei­des zu­sam­men und abends nur Ei­weiß ver­zehrt wer­den sol­len. Auf dem Flyer be­fand sich ein Hin­weis auf das Ab­nehm­kon­zept und eine Ab­bil­dung des Bu­ches. Der kla­gende Ver­band aus Ber­lin be­gehrt von der Be­klag­ten Un­ter­las­sung der Wer­bung.

Das OLG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Wer­bung verstößt ge­gen ver­brau­cher­schützende Vor­schrif­ten und ist ir­reführend, so dass sie eine un­zulässige ge­schäft­li­che Hand­lung nach dem UWG dar­stellt.

Bei Wer­bung, die die Ge­sund­heit be­trifft, gel­ten be­son­ders strenge An­for­de­run­gen an die Wahr­haf­tig­keit. Das Brot als sol­ches hat keine schlank ma­chende Wir­kung. Der auf der Außen­seite des Falt­blatts ab­ge­druckte Wer­be­spruch "Schlank im Schlaf" er­weckt je­doch den Ein­druck, dass der Ver­zehr des Bro­tes selbst schlank ma­che. Die­ser Ein­druck wird da­durch verstärkt, dass das als Blick­fang auf dem Flyer ab­ge­bil­dete Brot eine Ban­de­role mit dem deut­lich les­ba­ren Wer­be­spruch trägt.

Der Hin­weis auf dem Falt­blatt "ent­spricht dem Ab­nehm­kon­zept nach Dr. P." be­sei­tigt die­sen Irr­tum nicht, weil nicht klar ist, in wel­chem Zu­sam­men­hang Wer­be­spruch und Ab­nehm­kon­zept ste­hen. Die­ser Zu­sam­men­hang wird erst auf den In­nen­sei­ten des Falt­blat­tes her­ge­stellt. Al­ler­dings ist nicht an­zu­neh­men, dass sich je­der Kunde die Zeit nimmt, das Falt­blatt in die Hand zu neh­men und zu le­sen.

Zu­dem geht aus der Wer­bung nicht her­vor, dass zum Ab­neh­men nicht nur eine Ernährung nach dem vor­ge­stell­ten Ab­nehm­kon­zept genügt, son­dern auch ein die En­er­gie­auf­nahme über­stei­gen­der En­er­gie­ver­brauch not­wen­dig ist, der na­he­lie­gen­der Weise durch körper­li­che Tätig­keit er­folgt. Das Ab­nehm­kon­zept ist über­dies wis­sen­schaft­lich um­strit­ten, wor­auf eben­falls un­miss­verständ­lich hätte hin­ge­wie­sen wer­den müssen.

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