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Schleswig-Holsteinisches FG zur Schätzung der Werbungskosten für Übernachtungen eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27.9.2012 - 5 K 99/12

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Sind die Werbungskosten zu schätzen, weil keine Nachweise vorliegen, so ist ein Ansatz von 5 € pro Tag für die anfallenden Übernachtungsnebenkosten als realistisch anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Über­nach­tungs­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Der Klä­ger war im Streit­jahr als Kraft­fah­rer im inter­na­tio­na­len Fern­ver­kehr tätig. Er übte seine Tätig­keit in Deut­sch­land, Däne­mark, Schwe­den, Bel­gien, Nie­der­lande, Lux­em­burg, Fran­k­reich und Spa­nien aus. Er hatte die Mög­lich­keit, in der Schlaf­ka­bine des von ihm gefah­re­nen Lkw zu über­nach­ten.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2007 machte der Klä­ger bei der Ermitt­lung sei­ner Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. Über­nach­tungs­pau­scha­len i.H.v. 5 € für 220 Tage = 1.100 € gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Über­nach­tungs­kos­ten nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen die gel­tend gemach­ten Über­nach­tungs­kos­ten als zusätz­li­che Wer­bungs­kos­ten (§ 9 EStG) bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 EStG) zu.

Bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sind als Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG auch beruf­lich ver­an­lasste Rei­se­kos­ten abzu­zie­hen. Hierzu zäh­len auch Auf­wen­dun­gen für Über­nach­tun­gen. Ein Ansatz der von der Finanz­ver­wal­tung in den ein­schlä­g­i­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen fest­ge­leg­ten Pausch­be­träge kam vor­lie­gend aller­dings nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung pau­scha­ler Aus­lands­über­nach­tungs­kos­ten ist, dass die Unter­kunft nicht unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tellt wurde. Eine sol­che unent­gelt­li­che Unter­kunft stellt jedoch auch die Kabine im Lkw dar.

Über­nach­tungs­kos­ten kön­nen somit nur in Höhe des nach­ge­wie­se­nen, bzw. glaub­haft gemach­ten Betra­ges berück­sich­tigt wer­den. In die­sem Fall kön­nen nur die dem Steu­erpf­lich­ti­gen tat­säch­lich erwach­se­nen Auf­wen­dun­gen für Über­nach­tun­gen im Aus­land (ggf. in geschätz­ter Form) als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Da der Klä­ger keine Belege für die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen - Benut­zung von Sani­tär­ein­rich­tun­gen und Park­ge­büh­ren - ein­ge­reicht hat, waren die Wer­bungs­kos­ten zu schät­zen. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass typi­scher­weise bestimmte Kos­ten -hier für Dusche, Toi­lette, Rei­ni­gung der Schlaf­ge­le­gen­heit- ent­ste­hen.

Der vom Klä­ger im Rah­men sei­ner eige­nen Schät­zung ange­setzte Betrag erscheint in die­sem Zusam­men­hang nicht über­höht. Der Senat hat die täg­lich anfal­len­den Kos­ten der Über­nach­tungs­ne­ben­kos­ten dem­ent­sp­re­chend auf 5 € pro Tag geschätzt. Dabei war davon aus­zu­ge­hen, dass für jeden Dusch­gang im Durch­schnitt 2 € anfal­len und teil­weise auch Toi­let­ten­gänge kos­tenpf­lich­tig sind. Dar­über hin­aus fal­len bei der Benut­zung der Schlaf­ka­bine im Lkw zwangs­läu­fig auch Kos­ten für die Rei­ni­gung der Bett­wä­sche bzw. der Schlaf­ge­le­gen­heit an.

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