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Schleswig-Holsteinisches FG zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 8.3.2012 - 3 K 118/11

Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die Grunderwerbsteuer-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

Der Sach­ver­halt:
Auf der Grund­lage der §§ 80 bis 88 BGB und des Stif­tungs­ge­set­zes Schles­wig-Hol­stein errich­te­ten zwei Stif­ter eine Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts. In dem pri­vat­schrift­li­chen Ver­trag erklär­ten die Stif­ter, dass die Stif­tung als Grund­stock­ver­mö­gen u. a. das Eigen­tum an einem Grund­stück von einem der Stif­ter (A) erhal­ten solle. In einem spä­te­ren nota­ri­ell beur­kun­de­ten "Über­tra­gungs­ver­trag zur Erfül­lung eines Stif­tungs­ge­schäfts" zwi­schen der inzwi­schen staat­lich aner­kann­ten Stif­tung und A erfolgte die Über­tra­gungs- und Auflas­sung­s­er­klär­ung der Ver­trags­be­tei­lig­ten.

Unter Bezug­nahme auf die­sen nota­ri­el­len Über­tra­gungs­ver­trag unter­warf das Finanz­amt die Über­tra­gung des Grund­stücks gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der GrESt. Dage­gen wandte sich die in Anspruch genom­mene Stif­tung nicht nur mit mate­ri­ell-recht­li­chen Erwä­gun­gen, son­dern sie hielt vor­g­reif­lich auch die Besteue­rung des Über­tra­gungs­ver­tra­ges für nicht rich­tig. Ihrer Auf­fas­sung nach hätte (allen­falls) auf­grund der Stif­tung­s­er­rich­tung­s­ur­kunde in Ver­bin­dung mit der lan­des­recht­li­chen Aner­ken­nung der Stif­tung GrESt fest­ge­setzt wer­den kön­nen.

Das FG gab der Klage statt. Die vom Finanz­amt ein­ge­legte Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. II R 11/12 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht den im nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­tra­gungs­ver­trag ent­hal­te­nen grun­d­er­werb­steuer-recht­li­chen Erwerbs­vor­gang des Grund­stücks der Grun­d­er­werb­steuer-Fest­set­zung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­wor­fen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wer­den nicht durch den "Über­tra­gungs­ver­trag zur Erfül­lung eines Stif­tungs­ge­schäfts" erfüllt, da die­ser Ver­trag weder Kauf­ver­trag noch sons­ti­ges Rechts­ge­schäft ist, das den Anspruch auf Über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stücks begrün­det. Der nota­ri­elle Ver­trag fällt auch nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG, da die in ihm ent­hal­tene Auflas­sung nicht iso­liert erklärt wor­den ist. Viel­mehr ist das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­dende - wirk­same - Stif­tungs­ge­schäft vor­an­ge­gan­gen. Denn mit der staat­li­chen Geneh­mi­gung der Stif­tung erwirbt diese nach § 82 S. 1 BGB bereits einen Anspruch auf Ver­schaf­fung des Grund­ei­gen­tums.

Dafür ist, ent­ge­gen der über­wie­gen­den Auf­fas­sung zu § 311b Abs. 1 BGB die ein­fa­che Schrift­form des Stif­tungs­ge­schäfts gem. § 81 BGB nach stif­tungs­recht­li­cher Auf­fas­sung, der sich der erken­nende Senat ange­sch­los­sen hat, aus­rei­chend. Eine ein­schrän­k­ende, die nota­ri­elle Beur­kun­dung bereits des Stif­tungs­ge­schäfts erfor­dernde Aus­le­gung des § 81 Abs. 1 S. 1 BGB ver­bie­tet sich. Dafür spre­chen nicht nur der Wort­laut ("schrift­li­che Form"), son­dern auch die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Geset­zesnorm, zumal aus der Sicht nicht nur des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ein­sei­tige zur Über­tra­gung von Grund­stücks­ei­gen­tum verpf­lich­tende Rechts­ge­schäfte - zu denen auch die Stif­tung­s­er­rich­tung gehört - nicht der Beur­kun­dung bedür­fen, son­dern nur Ver­träge (§ 313 S. 1 BGB a.F., ebenso § 311b Abs. 1 BGB n.F.).

Sch­ließ­lich stand das Erfor­der­nis inhalt­li­cher Bestimmt­heit von Steu­er­be­schei­den einem (nach­träg­li­chen) Aus­tausch der zu besteu­ern­den Rechts­ge­schäfte (Stif­tungs­ge­schäft / Über­tra­gungs­ver­trag) in dem ange­grif­fe­nen Grun­d­er­werb­steuer-Bescheid ent­ge­gen.

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