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Schleswig-Holsteinisches FG zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs

Urteil des Schleswig-Holsteinischen vom FG 4.10.2012 - 4 V 30/11

Bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, die zu einem Pauschalpreis angeboten und als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Der auf die Speisen bzw. Getränke entfallende Teil des Entgelts ist unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungsmethode zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin betrieb meh­rere Sch­nell­re­stau­rants. Sie ver­kaufte ihre Spei­sen und Getränke sowohl zum Ver­zehr inn­er­halb der Restau­rants, als auch im Rah­men eines "Außer-Haus-Ver­kaufs". Dies erfolgte u.a. in Form sog. Spar­me­nüs. Dabei han­delte es sich um Pro­dukt­zu­sam­men­stel­lun­gen, die neben den Spei­sen wie Sand­wich und Pom­mes fri­tes, auch Getränke in ver­schie­de­nen Grö­ßen bein­hal­te­ten. Für diese Menüs bezahlte der Kunde einen Pau­schal­preis, der unter der Summe der Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­p­reise der Men­ü­be­stand­teile lag. Eine beim Erwerb erkenn­bare Auf­schlüs­se­lung der auf die ein­zel­nen Bestand­teile ent­fal­le­nen Preise erfolgte dabei nicht.

Das Finanz­amt sah in dem Ver­kauf der "Außer-Haus-Menüs" umsatz­steu­er­lich keine ein­heit­li­che Leis­tung, son­dern eine Mehr­heit von steu­er­ba­ren und nicht steu­er­be­f­rei­ten Leis­tun­gen, bei der das als ein­heit­li­cher Menü­preis gezahlte Ent­gelt (die umsatz­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage) auf die ein­zel­nen Men­ü­be­stand­teile auf­ge­teilt wer­den müsse. Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) zurück.

Die Gründe:
Bei Umsät­zen aus dem Ver­kauf sog. Spar­me­nüs, die - wie hier - zum Pau­schal­preis ange­bo­ten und als "Außer-Haus-Menüs" ver­kauft wer­den, ist hin­sicht­lich der Spei­sen der ermä­ß­igte Steu­er­satz und hin­sicht­lich des Getränks der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den.

Bei der Auf­tei­lung steht dem Unter­neh­mer kein - ledig­lich durch § 42 AO beg­renz­tes - freies Gestal­tungs­recht zu, son­dern der auf die Spei­sen bzw. Getränke ent­fal­lende Teil des Ent­gelts ist unter Anwen­dung der ein­fachst mög­li­chen Berech­nungs­me­thode zu ermit­teln. Dies ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung eine Methode, bei der das gesamte Pau­scha­lent­gelt im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Markt­werte (Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­p­reise) der ein­zel­nen Menü­kom­po­nen­ten auf diese auf­ge­teilt wird (Markt­wert­me­thode).

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