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Schleswig-Holsteinisches FG zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs

Urteil des Schleswig-Holsteinischen vom FG 4.10.2012 - 4 V 30/11

Bei Umsätzen aus dem Ver­kauf sog. Spar­menüs, die zu einem Pau­schal­preis an­ge­bo­ten und als "Außer-Haus-Menüs" ver­kauft wer­den, ist hin­sicht­lich der Spei­sen der ermäßigte Steu­er­satz und hin­sicht­lich des Getränks der Re­gel­steu­er­satz an­zu­wen­den. Der auf die Spei­sen bzw. Getränke ent­fal­lende Teil des Ent­gelts ist un­ter An­wen­dung der ein­fachst mögli­chen Be­rech­nungs­me­thode zu er­mit­teln.

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­le­rin be­trieb meh­rere Schnell­re­stau­rants. Sie ver­kaufte ihre Spei­sen und Getränke so­wohl zum Ver­zehr in­ner­halb der Re­stau­rants, als auch im Rah­men ei­nes "Außer-Haus-Ver­kaufs". Dies er­folgte u.a. in Form sog. Spar­menüs. Da­bei han­delte es sich um Pro­dukt­zu­sam­men­stel­lun­gen, die ne­ben den Spei­sen wie Sand­wich und Pom­mes fri­tes, auch Getränke in ver­schie­de­nen Größen be­inhal­te­ten. Für diese Menüs be­zahlte der Kunde einen Pau­schal­preis, der un­ter der Summe der Ein­zel­veräußerungs­preise der Menübe­stand­teile lag. Eine beim Er­werb er­kenn­bare Auf­schlüsse­lung der auf die ein­zel­nen Be­stand­teile ent­fal­le­nen Preise er­folgte da­bei nicht.

Das Fi­nanz­amt sah in dem Ver­kauf der "Außer-Haus-Menüs" um­satz­steu­er­lich keine ein­heit­li­che Leis­tung, son­dern eine Mehr­heit von steu­er­ba­ren und nicht steu­er­be­frei­ten Leis­tun­gen, bei der das als ein­heit­li­cher Menüpreis ge­zahlte Ent­gelt (die um­satz­steu­er­li­che Be­mes­sungs­grund­lage) auf die ein­zel­nen Menübe­stand­teile auf­ge­teilt wer­den müsse. Das FG wies den An­trag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) zurück.

Die Gründe:
Bei Umsätzen aus dem Ver­kauf sog. Spar­menüs, die - wie hier - zum Pau­schal­preis an­ge­bo­ten und als "Außer-Haus-Menüs" ver­kauft wer­den, ist hin­sicht­lich der Spei­sen der ermäßigte Steu­er­satz und hin­sicht­lich des Getränks der Re­gel­steu­er­satz an­zu­wen­den.

Bei der Auf­tei­lung steht dem Un­ter­neh­mer kein - le­dig­lich durch § 42 AO be­grenz­tes - freies Ge­stal­tungs­recht zu, son­dern der auf die Spei­sen bzw. Getränke ent­fal­lende Teil des Ent­gelts ist un­ter An­wen­dung der ein­fachst mögli­chen Be­rech­nungs­me­thode zu er­mit­teln. Dies ist bei sum­ma­ri­scher Prüfung eine Me­thode, bei der das ge­samte Pau­scha­lent­gelt im Verhält­nis der je­wei­li­gen Markt­werte (Ein­zel­veräußerungs­preise) der ein­zel­nen Menükom­po­nen­ten auf diese auf­ge­teilt wird (Markt­wert­me­thode).

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