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Schleswig-Holsteinisches FG: Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims kein Arbeitslohn

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 23.1.2012 - 5 K 64/11

In der unentgeltlichen Gewährung von Mahlzeiten an Betreuer in einem Kinderheim ist kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen. Vielmehr liegt lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen vor, soweit eine arbeitsvertraglich verpflichtende Weisung zur Teilnahme an den gemeinsam mit den Kindern einzunehmenden Mahlzeiten besteht und diese Maßnahme z.B. der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten und der Erreichung der angestrebten pädagogischen Ziele dient.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob eine unent­gelt­li­che Mahl­zei­ten­ge­wäh­rung an im Betrieb des Klä­gers ange­s­tellte Arbeit­neh­mer einen lohn­steu­erpf­lich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil dar­s­tellt. Der Klä­ger betrieb im strei­ti­gen Zei­traum von Dezem­ber 2005 bis Juni 2010 ein Kin­der­heim für Kin­der aus pro­b­le­ma­ti­schen fami­liä­ren Situa­tio­nen. Die Bet­reu­ung wird von ange­s­tell­ten Bet­reu­ern über­nom­men, die auch im Rah­men der Bet­reu­ung auch an den täg­li­chen Mahl­zei­ten teil­neh­men.

Die bei dem Klä­ger ange­s­tell­ten Bet­reuer bestä­tig­ten eine bereits in den Streit­jah­ren erteilte münd­li­che Wei­sung des Klä­gers zur verpf­lich­ten­den Teil­nahme an den Mahl­zei­ten. Durch die Teil­nahme werde sicher­ge­s­tellt, dass die ange­st­reb­ten päda­go­gi­schen Ziele der Ein­rich­tung kon­se­qu­ent ver­folgt wer­den. Das Finanz­amt war nach einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung beim Klä­ger der Ansicht, dass das den Bet­reu­ern wäh­rend der gemein­sa­men Mahl­zei­ten mit den bet­reu­ten Kin­dern unent­gelt­lich gewährte Essen einen lohn­steu­erpf­lich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil dar­s­telle, und erließ ent­sp­re­chende Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid gegen den Klä­ger.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Gewäh­rung von Mahl­zei­ten an die von dem Klä­ger beschäf­tig­ten Bet­reuer zu Unrecht als lohn­steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn ange­se­hen.

Steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn ist dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Arbeit­neh­mer Ein­nah­men (Bezüge oder geld­werte Vor­teile) zuf­lie­ßen, die "für seine Arbeits­leis­tung" gewährt wer­den (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Die­sem Tat­be­stands­merk­mal ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nung­scha­rak­ter für die zur Ver­fü­gung stel­lende Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den.

Nach der Recht­sp­re­chung des BFH stel­len sol­che dem Arbeit­neh­mer zuge­wen­de­ten Vor­teile kei­nen Arbeits­lohn dar, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen. Nach Durch­füh­rung eines Orts­ter­mins wäh­rend der Mahl­zei­ten­ein­nahme im Kin­der­heim und unter Wür­di­gung der Gesam­t­um­stände war vor­lie­gend in dem in der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung der Mahl­zei­ten lie­gen­den Vor­teil nahezu aus­sch­ließ­lich eine sol­che not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung zu sehen.

Maß­ge­bend war dabei, dass der Klä­ger mit der Maß­nahme der gemein­sa­men Ein­nahme der Mahl­zei­ten zum einen das Ziel ver­folgte, hier­durch für die aus ihren Fami­lien her­aus­ge­nom­me­nen Kin­der eine fami­li­e­n­ähn­li­che All­tags­struk­tu­rie­rung zu errei­chen, zum ande­ren die über­wie­gend zwi­schen 9 und 16 Jahre alten Kin­der wäh­rend der Essens­ein­nahme zu über­wa­chen und ihnen durch Vor­bild­funk­tion Tisch­sit­ten nahe­zu­brin­gen. Dar­über hin­aus stellte sich die Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auch eher als eine auf­ge­drängte Berei­che­rung dar, weil eine arbeits­ver­trag­lich verpf­lich­tende Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Teil­nahme bestand. Dem­ge­gen­über trat der (ohne­hin eher geringe) finan­zi­elle Vor­teil für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer in den Hin­ter­grund.

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