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Schleswig-Holsteinisches FG: Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19.2.2013 - 3 K 111/12

Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt. Es handelt sich dabei weder um Veräußerungsgewinne noch liegt eine Betriebsaufgabe vor und auch außerordentliche Einkünften können nicht angenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als Ver­si­che­rungs­kauf­mann für die X-Ver­si­che­rung in A. als selbst­stän­di­ger Han­dels­ver­t­re­ter tätig. Im Februar 2008 kün­digte die X-Ver­si­che­rung den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag zum Ende des Jah­res. Im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men wurde der Klä­ger von jeder wei­te­ren Tätig­keit bis zur Been­di­gung des Ver­t­re­ter­ver­tra­ges ent­bun­den und erhielt als Aus­g­leich für ent­ge­hende Pro­vi­sio­nen wäh­rend des Frei­stel­lungs­zei­trau­mes einen monat­li­chen Betrag i.H.v. rund 8.559 € (= monat­li­che Durch­schnitt­s­pro­vi­sion des Vor­jah­res).

Noch im Februar 2008 über­nahm C. als von der X-Ver­si­che­rung bes­tell­ter Nach­fol­ger die Han­dels­ver­t­re­tung und erwarb vom Klä­ger des­sen Büro­möbel sowie die tech­ni­schen Geräte. Zum 31.12.2008 rech­nete die X-Ver­si­che­rung den Aus­g­leichs­an­spruch des Klä­gers gem. § 89b HGB ab (89.090 €). Anfang Januar 2009 eröff­nete der Klä­ger ein Ver­si­che­rungs­büro für die Y-Ver­si­che­run­gen in D. (ca. 42 km ent­fernt von dem bis­he­ri­gen Stand­ort).

Mit ESt-Bescheid für 2008 gewährte das Finanz­amt den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 1 EStG nur für den Aus­g­leichs­an­spruch nach § 89b HGB (89.090 €), nicht aber für die monat­li­chen Zah­lun­gen im Frei­stel­lungs­zei­traum (ins­ge­s­amt 77.031 €). Mit sei­ner Klage machte der Klä­ger gel­tend, dass die monat­li­chen Zah­lun­gen ent­we­der als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gem. § 16 EStG oder aber als Ent­schä­d­i­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG und damit in jedem Fall als außer­or­dent­li­che Ein­künfte gem. § 34 Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: X R 14/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen i.H.v. 77.031 € waren nicht gem. § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern.

Es han­delte sich zum einen nicht um Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.v. § 16 Abs. 1 EStG. Denn es lag bereits des­we­gen keine Betriebs­ve­r­äu­ße­rung vor, da der Klä­ger nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen sei­ner Han­dels­ver­t­re­tung an den C. ver­äu­ßert hatte. Zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen einer Han­dels­ver­t­re­tung gehört vor allem das imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gut "Ver­t­re­ter­recht", d.h. die wirt­schaft­li­che Chance, Pro­vi­si­ons­ein­nah­men in einem bestimm­ten Bezirk zu erzie­len. Die­ses imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gut war dem C. aber von der X-Ver­si­che­rung ein­ge­räumt wor­den. Auch sei­nen Kun­den­stamm hatte der Klä­ger nicht an Herrn C. ver­äu­ßert.

Zum ande­ren war auch keine Betriebs­auf­gabe gem. § 16 Abs. 3 S. 1 EStG gege­ben. Die Auf­gabe eines Betriebs ist von der blo­ßen Betriebs­ver­le­gung abzu­g­ren­zen. Die Betriebs­ver­le­gung ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der alte und der neue Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­weise und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung wirt­schaft­lich iden­tisch sind. Somit liegt nach h.M. bei einem Han­dels­ver­t­re­ter keine begüns­tigte Betriebs­auf­gabe vor, wenn der Han­dels­ver­t­re­ter seine bis­he­rige(n) Ver­t­re­tung(en) auf­gibt und als­bald eine andere Ver­t­re­tung in der glei­chen Bran­che über­nimmt (vgl. BFH-Urteil v. 19.4.1966). Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall von einer Betriebs­ver­le­gung aus­zu­ge­hen.

Sch­ließ­lich stell­ten die (get­rennt von der Han­dels­ver­t­re­ter­aus­g­leichs­zah­lung nach § 89b HGB zu beur­tei­len­den) monat­li­chen Zah­lun­gen auch keine außer­or­dent­li­chen Ein­künfte gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1a EStG bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1b EStG dar. Danach muss der Zufluss in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zu einer für den jewei­li­gen Steu­erpf­lich­ti­gen im Ver­g­leich zu sei­ner regel­mä­ß­i­gen sons­ti­gen Besteue­rung ein­ma­li­gen und außer­ge­wöhn­li­chen Pro­gres­si­ons­be­las­tung füh­ren. Außer­dem muss in den Fäl­len des § 24 Nr. 1a EStG bzw. § 24 Nr. 1b EStG die Ent­schä­d­i­gung für ent­ge­hende mehr­jäh­rige Ein­nah­men bzw. für die Nich­t­aus­übung einer mehr­jäh­ri­gen Tätig­keit in einem Betrag gezahlt wor­den sein oder es müs­sen Ent­schä­d­i­gun­gen für ent­ge­hende ein­jäh­rige Ein­nah­men bzw. für die Nich­t­aus­übung einer ein­jäh­ri­gen Tätig­keit in einem ande­ren Jahr aus­ge­zahlt wor­den sein und dadurch ein Pro­gres­si­ons­nach­teil ent­stan­den sein. Hieran fehlte es aber im Streit­fall.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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