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Schleswig-Holsteinisches FG: Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19.2.2013 - 3 K 111/12

Ent­schädi­gungs­zah­lun­gen an einen Han­dels­ver­tre­ter, die für die Nicht­ausübung der Han­dels­ver­tre­tung bis zu de­ren zi­vil­recht­li­chen Be­en­di­gung ge­zahlt wer­den, un­ter­lie­gen nicht dem ermäßig­ten Steu­er­satz des § 34 Abs. 1 EStG, wenn der Han­dels­ver­tre­ter nach Be­en­di­gung der Ver­tre­tung eine an­dere Ver­tre­tung auf­nimmt. Es han­delt sich da­bei we­der um Veräußerungs­ge­winne noch liegt eine Be­triebs­auf­gabe vor und auch außer­or­dent­li­che Einkünf­ten können nicht an­ge­nom­men wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war als Ver­si­che­rungs­kauf­mann für die X-Ver­si­che­rung in A. als selbstständi­ger Han­dels­ver­tre­ter tätig. Im Fe­bruar 2008 kündigte die X-Ver­si­che­rung den Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag zum Ende des Jah­res. Im ge­gen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men wurde der Kläger von je­der wei­te­ren Tätig­keit bis zur Be­en­di­gung des Ver­tre­ter­ver­tra­ges ent­bun­den und er­hielt als Aus­gleich für ent­ge­hende Pro­vi­sio­nen während des Frei­stel­lungs­zeit­rau­mes einen mo­nat­li­chen Be­trag i.H.v. rund 8.559 € (= mo­nat­li­che Durch­schnitts­pro­vi­sion des Vor­jah­res).

Noch im Fe­bruar 2008 über­nahm C. als von der X-Ver­si­che­rung be­stell­ter Nach­fol­ger die Han­dels­ver­tre­tung und er­warb vom Kläger des­sen Büromöbel so­wie die tech­ni­schen Geräte. Zum 31.12.2008 rech­nete die X-Ver­si­che­rung den Aus­gleichs­an­spruch des Klägers gem. § 89b HGB ab (89.090 €). An­fang Ja­nuar 2009 eröff­nete der Kläger ein Ver­si­che­rungsbüro für die Y-Ver­si­che­run­gen in D. (ca. 42 km ent­fernt von dem bis­he­ri­gen Stand­ort).

Mit ESt-Be­scheid für 2008 gewährte das Fi­nanz­amt den ermäßig­ten Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 1 EStG nur für den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b HGB (89.090 €), nicht aber für die mo­nat­li­chen Zah­lun­gen im Frei­stel­lungs­zeit­raum (ins­ge­samt 77.031 €). Mit sei­ner Klage machte der Kläger gel­tend, dass die mo­nat­li­chen Zah­lun­gen ent­we­der als Veräußerungs­ge­winn gem. § 16 EStG oder aber als Ent­schädi­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG und da­mit in je­dem Fall als außer­or­dent­li­che Einkünfte gem. § 34 Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren seien.

Das FG wies die Klage ab. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen. Das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH un­ter dem Az.: X R 14/13 anhängig.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen i.H.v. 77.031 € wa­ren nicht gem. § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu be­steu­ern.

Es han­delte sich zum einen nicht um Veräußerungs­ge­winne i.S.v. § 16 Abs. 1 EStG. Denn es lag be­reits des­we­gen keine Be­triebs­veräußerung vor, da der Kläger nicht alle we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen sei­ner Han­dels­ver­tre­tung an den C. veräußert hatte. Zu den we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen ei­ner Han­dels­ver­tre­tung gehört vor al­lem das im­ma­te­ri­elle Wirt­schafts­gut "Ver­tre­ter­recht", d.h. die wirt­schaft­li­che Chance, Pro­vi­si­ons­ein­nah­men in einem be­stimm­ten Be­zirk zu er­zie­len. Die­ses im­ma­te­ri­elle Wirt­schafts­gut war dem C. aber von der X-Ver­si­che­rung ein­geräumt wor­den. Auch sei­nen Kun­den­stamm hatte der Kläger nicht an Herrn C. veräußert.

Zum an­de­ren war auch keine Be­triebs­auf­gabe gem. § 16 Abs. 3 S. 1 EStG ge­ge­ben. Die Auf­gabe ei­nes Be­triebs ist von der bloßen Be­triebs­ver­le­gung ab­zu­gren­zen. Die Be­triebs­ver­le­gung ist da­durch ge­kenn­zeich­net, dass der alte und der neue Be­trieb bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tungs­weise und un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung wirt­schaft­lich iden­ti­sch sind. So­mit liegt nach h.M. bei einem Han­dels­ver­tre­ter keine begüns­tigte Be­triebs­auf­gabe vor, wenn der Han­dels­ver­tre­ter seine bis­he­rige(n) Ver­tre­tung(en) auf­gibt und als­bald eine an­dere Ver­tre­tung in der glei­chen Bran­che über­nimmt (vgl. BFH-Ur­teil v. 19.4.1966). In­fol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall von ei­ner Be­triebs­ver­le­gung aus­zu­ge­hen.

Schließlich stell­ten die (ge­trennt von der Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­zah­lung nach § 89b HGB zu be­ur­tei­len­den) mo­nat­li­chen Zah­lun­gen auch keine außer­or­dent­li­chen Einkünfte gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1a EStG bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1b EStG dar. Da­nach muss der Zu­fluss in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu ei­ner für den je­wei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­gleich zu sei­ner re­gelmäßigen sons­ti­gen Be­steue­rung ein­ma­li­gen und außer­gewöhn­li­chen Pro­gres­si­ons­be­las­tung führen. Außer­dem muss in den Fällen des § 24 Nr. 1a EStG bzw. § 24 Nr. 1b EStG die Ent­schädi­gung für ent­ge­hende mehrjährige Ein­nah­men bzw. für die Nicht­ausübung ei­ner mehrjähri­gen Tätig­keit in einem Be­trag ge­zahlt wor­den sein oder es müssen Ent­schädi­gun­gen für ent­ge­hende einjährige Ein­nah­men bzw. für die Nicht­ausübung ei­ner einjähri­gen Tätig­keit in einem an­de­ren Jahr aus­ge­zahlt wor­den sein und da­durch ein Pro­gres­si­ons­nach­teil ent­stan­den sein. Hieran fehlte es aber im Streit­fall.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank des Lan­des Schles­wig-Hol­stein veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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