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Schleswig-Holsteinisches FG: Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 7.4.2013 - 5 K 156/12

Die Kos­ten ei­nes in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­fah­ren be­auf­trag­ten bri­ti­schen Rechts­an­walts und die mit dem Ver­fah­ren in Zu­sam­men­hang ste­hen­den Rei­se­kos­ten können als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG ab­zugsfähig sein. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Steu­er­pflich­tige dem Ver­fah­ren ohne je­den ei­ge­nen Ge­stal­tungs­spiel­raum stel­len mus­ste, das Ver­fah­ren nicht mut­wil­lig oder ohne Aus­sicht auf Er­folg war, die Höhe der ver­ein­bar­ten Kos­ten nach lan­des­ty­pi­schen Ge­sichts­punk­ten an­ge­mes­sen wa­ren und keine Kos­ten­er­stat­tung er­folgte.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war bis 2006 in Großbri­tan­nien ver­hei­ra­tet und hat aus die­ser Ehe zwei un­ter­halts­be­rech­tigte Kin­der. Im Jahr 2004 hat­ten sich die Ehe­leute ge­trennt und im glei­chen Jahr eine pri­vat­schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zur Re­ge­lung der mit der Tren­nung zu­sam­menhängen­den An­ge­le­gen­hei­ten ab­ge­schlos­sen.

Der Kläger ist nun in zwei­ter Ehe in Deutsch­land ver­hei­ra­tet. Die ge­schie­dene Ehe­frau machte An­fang 2009 An­sprüche we­gen Kin­des­un­ter­halts, Ver­sor­gungs­aus­gleichs, Un­ter­halts für sich und Vermögens­aus­gleichs ge­gen ihn gel­tend. Ein Ver­such des Klägers, eine gütli­che Ei­ni­gung her­bei­zuführen, hatte kei­nen Er­folg. Viel­mehr wurde er Mitte 2010 zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor einem Ge­richt in Großbri­tan­nien ge­la­den. Er be­auf­tragte im Juni 2010 einen in Lon­don prak­ti­zie­ren­den, Deut­sch und Eng­li­sch spre­chen­den, auf Fa­mi­li­en­recht spe­zia­li­sier­ten An­walt, der u.a. einen Stun­den­satz von 275 GBP zzgl. Um­satz­steuer ver­langte. Die Er­folgs­aus­sich­ten wa­ren gut: Die ur­sprüng­lich gel­tend ge­mach­ten An­sprüche konn­ten in er­heb­li­chem Um­fang be­schränkt und letzt­lich auf die Höhe des Kin­des­un­ter­hal­tes re­du­ziert wer­den. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist in der Bun­des­re­pu­blik zu ver­han­deln.

Dem Kläger ent­stan­den im Streit­jahr 2010 des­halb 18.000 € An­walts- und rund 830 € Rei­se­kos­ten. Mit sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung für 2010 machte er u.a. diese Beträge als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend. Das Fi­nanz­amt folgte dem nicht. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen. Das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ist bei dem BFH un­ter dem Az.: VI R 26/13 anhängig.

Die Gründe:
Die dem Kläger aus An­lass des Schei­dungs­an­tra­ges sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau ent­stan­de­nen An­walts- und Rei­se­kos­ten wa­ren un­ter den vor­lie­gen­den Be­din­gun­gen als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.d. § 33 EStG an­zu­er­ken­nen.

Die Ein­kom­men­steuer wird auf An­trag gem. § 33 Abs. 1 EStG in be­stimm­ten Um­fang ermäßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig größere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­verhält­nisse, glei­cher Vermögens­verhält­nisse und glei­chen Fa­mi­li­en­stan­des, er­wach­sen. Auf­wen­dun­gen er­wach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig, wenn er sich ih­nen aus recht­li­chen, tatsäch­li­chen oder sitt­li­chen Gründen nicht ent­zie­hen kann. Nach BFH-Recht­spre­chung (Urt. v. 12.5.2011, VI R 42/10) er­wach­sen Zi­vil­pro­zess­kos­ten mit Rück­sicht auf das staat­li­che Ge­walt­mo­no­pol un­abhängig vom Ge­gen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Gründen zwar zwangsläufig. Un­aus­weich­lich sind der­ar­tige Auf­wen­dun­gen aber nur, wenn die be­ab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Er­folg bie­tet, nicht mut­wil­lig er­scheint und einen an­ge­mes­se­nen Be­trag nicht über­schrei­tet.

Diese Vor­aus­set­zun­gen wa­ren im vor­lie­gen­den Fall ge­ge­ben. Auf Be­trei­ben sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau und we­gen der rechtshängi­gen Klage hatte sich der Kläger dem Ver­fah­ren ohne je­den ei­ge­nen Ge­stal­tungs­spiel­raum zu stel­len. Sein Ver­such, eine gütli­che Ei­ni­gung her­bei­zuführen, hatte kei­nen Er­folg. Die Einwände des Klägers ge­gen die von sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau gel­tend ge­mach­ten An­sprüche er­schie­nen we­der ohne Aus­sicht auf Er­folg noch mut­wil­lig, denn es be­stan­den für den Kläger gute Er­folgs­aus­sich­ten: Die ur­sprüng­lich gel­tend ge­mach­ten An­sprüche konn­ten in er­heb­li­chem Um­fang be­schränkt und letzt­lich auf die Höhe des Kin­des­un­ter­hal­tes re­du­ziert wer­den. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist in der Bun­des­re­pu­blik zu ver­han­deln.

Die Rechts­an­walts­kos­ten wa­ren un­ter Berück­sich­ti­gung der lan­des­ty­pi­schen Be­son­der­hei­ten nicht un­an­ge­mes­sen. In Großbri­tan­nien gibt es kein mit der Bun­des­re­pu­blik ver­gleich­ba­res Sys­tem von Rechts­an­walts­gebühren, son­dern es wer­den grundsätz­lich Stun­densätze ver­ein­bart, die hier laut Bri­tish-Ger­man Ju­rists" As­so­cia­tion an­ge­mes­sen wa­ren. Auch die Rei­se­kos­ten teil­ten in die­sem Fall nach Über­zeu­gung des Se­nats das Schick­sal der An­walts­kos­ten.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank des Lan­des Schles­wig-Hol­stein veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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