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Schleswig-Holsteinisches FG: Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 7.4.2013 - 5 K 156/12

Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten können als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sein. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen waren und keine Kostenerstattung erfolgte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis 2006 in Großbri­tan­nien ver­hei­ra­tet und hat aus die­ser Ehe zwei unter­halts­be­rech­tigte Kin­der. Im Jahr 2004 hat­ten sich die Ehe­leute get­rennt und im glei­chen Jahr eine pri­vat­schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zur Rege­lung der mit der Tren­nung zusam­men­hän­gen­den Ange­le­gen­hei­ten abge­sch­los­sen.

Der Klä­ger ist nun in zwei­ter Ehe in Deut­sch­land ver­hei­ra­tet. Die geschie­dene Ehe­frau machte Anfang 2009 Ansprüche wegen Kin­des­un­ter­halts, Ver­sor­gungs­aus­g­leichs, Unter­halts für sich und Ver­mö­gens­aus­g­leichs gegen ihn gel­tend. Ein Ver­such des Klä­gers, eine güt­li­che Eini­gung her­bei­zu­füh­ren, hatte kei­nen Erfolg. Viel­mehr wurde er Mitte 2010 zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor einem Gericht in Großbri­tan­nien gela­den. Er beauf­tragte im Juni 2010 einen in Lon­don prak­ti­zie­ren­den, Deutsch und Eng­lisch spre­chen­den, auf Fami­li­en­recht spe­zia­li­sier­ten Anwalt, der u.a. einen Stun­den­satz von 275 GBP zzgl. Umsatz­steuer ver­langte. Die Erfolgs­aus­sich­ten waren gut: Die ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Ansprüche konn­ten in erheb­li­chem Umfang beschränkt und letzt­lich auf die Höhe des Kin­des­un­ter­hal­tes redu­ziert wer­den. Der Ver­sor­gungs­aus­g­leich ist in der Bun­des­re­pu­b­lik zu ver­han­deln.

Dem Klä­ger ent­stan­den im Streit­jahr 2010 des­halb 18.000 € Anwalts- und rund 830 € Rei­se­kos­ten. Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 machte er u.a. diese Beträge als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt folgte dem nicht. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist bei dem BFH unter dem Az.: VI R 26/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die dem Klä­ger aus Anlass des Schei­dung­s­an­tra­ges sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau ent­stan­de­nen Anwalts- und Rei­se­kos­ten waren unter den vor­lie­gen­den Bedin­gun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG anzu­er­ken­nen.

Die Ein­kom­men­steuer wird auf Antrag gem. § 33 Abs. 1 EStG in bestimm­ten Umfang ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stan­des, erwach­sen. Auf­wen­dun­gen erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann. Nach BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, VI R 42/10) erwach­sen Zivil­pro­zess­kos­ten mit Rück­sicht auf das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwar zwangs­läu­fig. Unaus­weich­lich sind der­ar­tige Auf­wen­dun­gen aber nur, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet, nicht mut­wil­lig erscheint und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­sch­rei­tet.

Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall gege­ben. Auf Bet­rei­ben sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau und wegen der rechts­hän­gi­gen Klage hatte sich der Klä­ger dem Ver­fah­ren ohne jeden eige­nen Gestal­tungs­spiel­raum zu stel­len. Sein Ver­such, eine güt­li­che Eini­gung her­bei­zu­füh­ren, hatte kei­nen Erfolg. Die Ein­wände des Klä­gers gegen die von sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau gel­tend gemach­ten Ansprüche erschie­nen weder ohne Aus­sicht auf Erfolg noch mut­wil­lig, denn es bestan­den für den Klä­ger gute Erfolgs­aus­sich­ten: Die ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Ansprüche konn­ten in erheb­li­chem Umfang beschränkt und letzt­lich auf die Höhe des Kin­des­un­ter­hal­tes redu­ziert wer­den. Der Ver­sor­gungs­aus­g­leich ist in der Bun­des­re­pu­b­lik zu ver­han­deln.

Die Rechts­an­walts­kos­ten waren unter Berück­sich­ti­gung der lan­des­ty­pi­schen Beson­der­hei­ten nicht unan­ge­mes­sen. In Großbri­tan­nien gibt es kein mit der Bun­des­re­pu­b­lik ver­g­leich­ba­res Sys­tem von Rechts­an­walts­ge­büh­ren, son­dern es wer­den grund­sätz­lich Stun­den­sätze ver­ein­bart, die hier laut Bri­tish-Ger­man Jurists" Asso­cia­tion ange­mes­sen waren. Auch die Rei­se­kos­ten teil­ten in die­sem Fall nach Über­zeu­gung des Senats das Schick­sal der Anwalts­kos­ten.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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