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Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Verpflegungsmehraufwand für einer Fährstelle zugewiesene Arbeiter

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 13.12.2011 - 5 K 161/08

Ein ei­ner Fähr­stelle des Nord-Ost­see-Ka­nals zu­ge­wie­se­ner Ar­bei­ter übt keine Fahrtätig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus. Aus die­sem Grund kann er keine Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Tätig­keit gel­tend ma­chen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Ar­bei­ter beim Was­ser- und Schiff­fahrts­amt und wurde als Fähr­decks­mann auf ei­ner Fähre des Nord-Ost­see-Ka­nals ein­ge­setzt. Ar­beits­ver­trag­lich war er ei­ner Fähr­stelle zu­ge­wie­sen. Der Be­griff "Fähr­stelle" be­zeich­net als his­to­ri­sch geprägter Be­griff die Fähr­an­le­ger auf der Nord- und Südseite des Ka­nals, die Fähre selbst und de­ren Be­sat­zung. Parkplätze zum Par­ken für die auf der Fähre Be­schäftig­ten wa­ren so­wohl auf der Nord- als auch auf der Südseite des Ka­nals vor­ge­se­hen.

Der Kläger be­gehrte die An­er­ken­nung von Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung aus An­lass ei­ner Fahrtätig­keit bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2007. Das Fi­nanz­amt folgte dem nicht und ließ die be­an­trag­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen un­berück­sich­tigt. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit sei­ner Klage. Er sei be­dingt durch die täglich ein­fa­che Fahr­stre­cke von etwa 50 Mi­nu­ten und die Länge der Schich­ten vorüber­ge­hend min­des­tens acht Stun­den von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft an­ge­leg­ten be­trieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig. Seine re­gelmäßige Ar­beitsstätte sei ein Fahr­zeug und nicht die Fähr­an­le­ger mit den auf­ste­hen­den Gebäuden.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Der Kläger übte keine Fahrtätig­keit i.S.d. §§ 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus.

Ein auf einem Schiff ein­ge­setz­ter See­mann übt zwar eine Fahrtätig­keit aus, dies al­ler­dings nur, wenn die Fahr­ten nicht von einem Tätig­keits­mit­tel­punkt aus im Sinne ei­ner re­gelmäßigen Ar­beitsstätte an­ge­tre­ten würden. Dar­un­ter ist der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der dau­ernd an­ge­leg­ten be­ruf­li­chen Tätig­keit des Ar­beit­neh­mers zu ver­ste­hen. Re­gelmäßige Ar­beitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist im Re­gel­fall der Be­trieb oder die orts­feste Be­triebsstätte des Ar­beit­ge­bers, der der Ar­beit­neh­mer zu­ge­ord­net ist und die er nach­hal­tig auf­sucht.

Dies gilt auch dann, wenn der Ar­beit­neh­mer die­sen Ort stets nur auf­sucht, um die tägli­chen Aufträge ent­ge­gen zu neh­men, ab­zu­rech­nen und Be­richt zu er­stat­ten oder wenn er dort ein Dienst­fahr­zeug über­nimmt, um da­mit an­schließend von der einen Ar­beitsstätte aus eine Auswärtstätig­keit (Fahr- oder Ein­satz­wech­seltätig­keit) an­zu­tre­ten. Der Kläger un­ter­schei­det sich in­so­weit nicht von einem Li­ni­en­bus­fah­rer, denn er tritt sei­nen Dienst auf der Ka­nalfähre im­mer über die Fähr­an­le­ger nörd­lich oder südlich des Ka­nals an. Die bei­den Fähr­an­le­ger, in de­ren Nähe die der Fähr­stelle zu­ge­ord­ne­ten Ar­beitskräfte ih­ren Pkw ab­stel­len können, sind Teil der Ar­beitsstätte des Klägers. Die­ser Ar­beitsstätte ist der Kläger ar­beits­ver­trag­lich zu­ge­ord­net.

Selbst wenn also in Be­zug auf die Pen­deltätig­keit der Ka­nalfähre zwi­schen den zwei Fähr­an­le­gern be­grifflich über­haupt von ei­ner Fahrtätig­keit im Sinne der Re­ge­lun­gen über Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen ge­spro­chen wer­den kann, so wird diese Fahrtätig­keit doch je­den­falls von einem Tätig­keits­mit­tel­punkt aus, der eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte dar­stellt, an­ge­tre­ten wer­den. Da­bei ist es nicht maßgeb­lich, wie lange sich der Kläger an den Fähr­an­le­gern aufhält und ob er sich dort ver­pfle­gen kann. Aus­rei­chend und ent­schei­dend ist, dass der Kläger sei­nen Dienst not­wen­dig und sich ständig wie­der­ho­lend von die­sem Ort an­tritt und den Dienst auch an die­sem Ort be­en­det.

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