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Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Verpflegungsmehraufwand für einer Fährstelle zugewiesene Arbeiter

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 13.12.2011 - 5 K 161/08

Ein einer Fährstelle des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesener Arbeiter übt keine Fahrtätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus. Aus diesem Grund kann er keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Arbei­ter beim Was­ser- und Schiff­fahrt­s­amt und wurde als Fähr­decks­mann auf einer Fähre des Nord-Ost­see-Kanals ein­ge­setzt. Arbeits­ver­trag­lich war er einer Fähr­s­telle zuge­wie­sen. Der Begriff "Fähr­s­telle" bezeich­net als his­to­risch gepräg­ter Begriff die Fähr­an­le­ger auf der Nord- und Süd­seite des Kanals, die Fähre selbst und deren Besat­zung. Park­plätze zum Par­ken für die auf der Fähre Beschäf­tig­ten waren sowohl auf der Nord- als auch auf der Süd­seite des Kanals vor­ge­se­hen.

Der Klä­ger begehrte die Aner­ken­nung von Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung aus Anlass einer Fahr­tä­tig­keit bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2007. Das Finanz­amt folgte dem nicht und ließ die bean­trag­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen unbe­rück­sich­tigt. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er sei bedingt durch die täg­lich ein­fa­che Fahr­st­re­cke von etwa 50 Minu­ten und die Länge der Schich­ten vor­über­ge­hend min­des­tens acht Stun­den von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig. Seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte sei ein Fahr­zeug und nicht die Fähr­an­le­ger mit den auf­ste­hen­den Gebäu­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger übte keine Fahr­tä­tig­keit i.S.d. §§ 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus.

Ein auf einem Schiff ein­ge­setz­ter See­mann übt zwar eine Fahr­tä­tig­keit aus, dies aller­dings nur, wenn die Fahr­ten nicht von einem Tätig­keits­mit­tel­punkt aus im Sinne einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte ange­t­re­ten wür­den. Dar­un­ter ist der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der dau­ernd ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zu ver­ste­hen. Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist im Regel­fall der Betrieb oder die orts­feste Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig auf­sucht.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer die­sen Ort stets nur auf­sucht, um die täg­li­chen Auf­träge ent­ge­gen zu neh­men, abzu­rech­nen und Bericht zu erstat­ten oder wenn er dort ein Dienst­fahr­zeug über­nimmt, um damit ansch­lie­ßend von der einen Arbeits­stätte aus eine Aus­wärt­stä­tig­keit (Fahr- oder Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit) anzu­t­re­ten. Der Klä­ger unter­schei­det sich inso­weit nicht von einem Lini­en­bus­fah­rer, denn er tritt sei­nen Dienst auf der Kanal­fähre immer über die Fähr­an­le­ger nörd­lich oder süd­lich des Kanals an. Die bei­den Fähr­an­le­ger, in deren Nähe die der Fähr­s­telle zuge­ord­ne­ten Arbeits­kräfte ihren Pkw abs­tel­len kön­nen, sind Teil der Arbeits­stätte des Klä­gers. Die­ser Arbeits­stätte ist der Klä­ger arbeits­ver­trag­lich zuge­ord­net.

Selbst wenn also in Bezug auf die Pen­del­tä­tig­keit der Kanal­fähre zwi­schen den zwei Fähr­an­le­gern begrif­f­lich über­haupt von einer Fahr­tä­tig­keit im Sinne der Rege­lun­gen über Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gespro­chen wer­den kann, so wird diese Fahr­tä­tig­keit doch jeden­falls von einem Tätig­keits­mit­tel­punkt aus, der eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte dar­s­tellt, ange­t­re­ten wer­den. Dabei ist es nicht maß­geb­lich, wie lange sich der Klä­ger an den Fähr­an­le­gern auf­hält und ob er sich dort verpf­le­gen kann. Aus­rei­chend und ent­schei­dend ist, dass der Klä­ger sei­nen Dienst not­wen­dig und sich stän­dig wie­der­ho­lend von die­sem Ort antritt und den Dienst auch an die­sem Ort been­det.

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