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Schleswig-Holsteinisches FG: Erheblich voneinander abweichende Schätzungen des Finanzamts führen nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit anschließend ergangener Bescheide

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 6.3.2012 - 2 K 101/11

Bescheide sind nicht allein deshalb nichtig, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind, solange sich die Ergebnisse nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben. Dies gilt selbst dann, wenn durch eine zunächst errechnete hohe Steuernachforderung und die Erläuterung der möglichen strafrechtlichen Folgen bei einer Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung Druck ausgeübt worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Im Rah­men einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung bei den Klä­gern kam das Finanz­amt in einem kurz nach der Durch­su­chung durch­ge­führ­ten Erör­te­rungs­ter­min zu dem Ergeb­nis, die zu erwar­ten­den Mehr­steu­ern für die Ein­kom­men-, Umsatz- und Gewer­be­steuer wür­den sich auf ca. 800.000 € belau­fen. In einem wei­te­ren Ter­min errech­nete das Finanz­amt einen Betrag von ins­ge­s­amt 550.000 € und bot spä­ter unter der Vor­aus­set­zung einer Zah­lung von ins­ge­s­amt 170.000 € durch die Klä­ger eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung an, die nicht zustande kam.

Die auf­grund des Steu­er­fahn­dungs­be­rich­tes erlas­se­nen Steu­er­be­scheide führ­ten zu Mehr­steu­ern i.H.v. ca. 480.000 €. Mit im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­der­ten Beschei­den setzte das Finanz­amt zuletzt Mehr­steu­ern i.H.v. ins­ge­s­amt rund 225.000 € fest. Die Klä­ger sind der Ansicht, bei der Schät­zung von Mehr­steu­ern zwi­schen 800.000 € und 170.000 € würde in gera­dezu abenteu­er­li­cher Weise gegen alle ver­nünf­ti­gen und sich auf­drän­gen­den Schät­zungs­grund­sätze ver­sto­ßen. Der­art unter­schied­li­che Schät­zung­s­er­geb­nisse lägen nicht inn­er­halb eines Schät­zungs­rah­mens und müss­ten daher als will­kür­lich ange­se­hen wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Die von den Klä­gern ein­ge­legte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird beim BFH unter dem Az. III B 51/12 geführt.

Die Gründe:
Die Schät­zun­gen der Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb des Klä­gers, die sich das FG zu Eigen macht, sind nicht zu bean­stan­den.

Vor­aus­ge­gan­gene Berech­nun­gen sind auch bei einer erheb­li­chen Dif­fe­renz zwi­schen den Schät­zung­s­er­geb­nis­sen im Rah­men der Beur­tei­lung der Recht­mä­ß­ig­keit der erlas­se­nen Steu­er­be­scheide ohne Bedeu­tung, solange sich die Ergeb­nisse nicht in Beschei­den nie­der­ge­schla­gen haben. Selbst wenn man vor­lie­gend unter­s­tellt, dass durch die zunächst errech­nete hohe Steu­er­nach­for­de­rung und die Erläu­te­rung der mög­li­chen straf­recht­li­chen Fol­gen bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in die­ser Grö­ß­en­ord­nung Druck aus­ge­übt wor­den ist, führt dies nicht zur Nich­tig­keit der spä­te­ren Bescheide.

Außer­dem füh­ren selbst über­zo­gene Schät­zun­gen oder grobe Schät­zungs­feh­ler nicht zur Nich­tig­keit, son­dern nur zur Rechts­wid­rig­keit der Bescheide. Etwas ande­res ist allen­falls zu erwä­gen, wenn sich das Finanz­amt nicht nach dem Auf­trag des § 162 Abs. 1 AO an den wahr­schein­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen ori­en­tiert, son­dern bewusst zum Nach­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen geschätzt hat. Sol­che Will­kür­maß­nah­men, die einen beson­ders schwe­ren Feh­ler i.S.v. § 125 Abs. 1 AO dar­s­tel­len kön­nen, sind jedoch bei der Über­prü­fung der kon­k­re­ten Bescheide nicht erkenn­bar, die Bescheide daher nicht nich­tig.

Wei­ter­hin durfte das Finanz­amt sei­ner Schät­zung im Streit­fall kom­bi­nierte Mit­tel­werte aus der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung für Imbisse, Piz­ze­rien und Gast­stät­ten zu Grunde legen, soweit die Schät­zung in sich schlüs­sig, das Ergeb­nis wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig ist.

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