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Schleswig-Holsteinisches FG: Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfähigen Sonderausgaben dar

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 15.8.2012 - 2 K 9/11

Ab­ge­tre­tene bri­ti­sche Ren­ten­zah­lun­gen min­dern nicht den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Ebenso we­nig stel­len sie ab­zugsfähige Son­der­aus­ga­ben dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist bri­ti­scher Staatsbürger und be­zieht als ehe­ma­li­ger An­gehöri­ger der bri­ti­schen Streitkräfte von dort eine Pen­sion. Nach der Schei­dung von sei­ner deut­schen Ehe­frau trat der Kläger einen Teil­be­trag von dem Ge­samt­ren­ten­be­trag an die Ehe­frau ab. Er be­gehrt, den an seine ge­schie­dene deut­sche Ehe­frau ab­ge­tre­te­nen Teil­be­trag sei­ner bri­ti­schen Rente beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt oder ent­spre­chend als Son­der­aus­ga­ben ab­zu­zie­hen. Das Fi­nanz­amt ver­trat hin­ge­gen die An­sicht, die gel­tend ge­mach­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen seien we­der als Wer­bungs­kos­ten noch als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­bar.

Das FG wies die ge­gen die ent­spre­chen­den Be­scheide ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Die ab­ge­tre­te­nen bri­ti­schen Ren­ten­beträge min­dern we­der den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt noch stel­len sie ab­zugsfähige Son­der­aus­ga­ben dar.

Gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch ein Ab­kom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der deut­schen Be­steue­rung frei­ge­stellte Einkünfte im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Daran anknüpfend be­stimmt § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass die be­tref­fen­den Einkünfte den an­zu­wen­den­den Steu­er­satz erhöhen oder ver­min­dern. In die von § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG vor­ge­schrie­bene Be­rech­nung ge­hen dem­nach nur Einkünfte ein. Son­der­aus­ga­ben zählen da­ge­gen nicht zu den Einkünf­ten, son­dern wer­den erst im An­schluss an die Er­mitt­lung der Einkünfte vom Ge­samt­be­trag der Einkünfte ab­ge­zo­gen (§ 2 Abs. 4 EStG). Das schließt ihre Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts aus.

Bei einem Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ab­tre­tung von Ver­sor­gungs­an­sprüchen (§ 1587i BGB) leis­tet ein Drit­ter für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten: Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen fließen dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zwar un­mit­tel­bar zu, sind aber wie Ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten an den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu be­han­deln (sog. ab­gekürz­ter Zah­lungs­weg) und da­her dem Kläger in vol­ler Höhe zu­zu­rech­nen. Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die aus­gleichs­be­rech­tigte ge­schie­dene Ehe­frau stel­len Son­der­aus­ga­ben dar, de­ren Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nicht möglich ist.

Eine An­er­ken­nung als Son­der­aus­ga­ben schei­tert daran, dass die Auf­wen­dun­gen mit Einkünf­ten zu­sam­menhängen, die nach DBA steu­er­frei sind. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1 b EStG 2008 können nur dann als Son­der­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nicht mit Einkünf­ten, die bei der Ver­an­la­gung außer Be­tracht blei­ben, in wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang ste­hen. Bei der Ver­an­la­gung außer Be­tracht blei­ben nach der Recht­spre­chung des BFH steu­er­bare Einkünfte, die ei­ner der sie­ben Ein­kunfts­ar­ten zu­zu­rech­nen sind, je­doch nach § 3 oder nach einem DBA steu­er­frei blei­ben. Die dem Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten zu­re­chen­ba­ren Dritt­zah­lun­gen an den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten sind ab­zugsfähig, wenn und so­weit die die­ser Leis­tung zu­grunde lie­gen­den Ein­nah­men beim Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten der Be­steue­rung un­ter­lie­gen.

Da die Ein­nah­men vor­lie­gend un­strei­tig auf­grund des DBA steu­er­frei sind, un­ter­lie­gen die Ren­ten­ein­nah­men des Klägers nicht ei­ner Be­steue­rung nach § 2 Abs. 1 EStG. Die Zah­lung an seine ge­schie­dene Ehe­frau steht mit die­sen steu­er­be­frei­ten Einkünf­ten in wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang und kann da­her nicht ab­ge­zo­gen wer­den.

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