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Schleswig-Holsteinisches FG: Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfähigen Sonderausgaben dar

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 15.8.2012 - 2 K 9/11

Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt. Ebenso wenig stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist bri­ti­scher Staats­bür­ger und bezieht als ehe­ma­li­ger Ange­hö­ri­ger der bri­ti­schen Streit­kräfte von dort eine Pen­sion. Nach der Schei­dung von sei­ner deut­schen Ehe­frau trat der Klä­ger einen Teil­be­trag von dem Gesam­t­ren­ten­be­trag an die Ehe­frau ab. Er begehrt, den an seine geschie­dene deut­sche Ehe­frau abge­t­re­te­nen Teil­be­trag sei­ner bri­ti­schen Rente beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt oder ent­sp­re­chend als Son­der­aus­ga­ben abzu­zie­hen. Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Ansicht, die gel­tend gemach­ten Aus­g­leichs­zah­lun­gen seien weder als Wer­bungs­kos­ten noch als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Das FG wies die gegen die ent­sp­re­chen­den Bescheide gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die abge­t­re­te­nen bri­ti­schen Ren­ten­be­träge min­dern weder den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt noch stel­len sie abzugs­fähige Son­der­aus­ga­ben dar.

Gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der deut­schen Besteue­rung frei­ge­s­tellte Ein­künfte im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Daran anknüp­fend bestimmt § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass die betref­fen­den Ein­künfte den anzu­wen­den­den Steu­er­satz erhöhen oder ver­min­dern. In die von § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG vor­ge­schrie­bene Berech­nung gehen dem­nach nur Ein­künfte ein. Son­der­aus­ga­ben zäh­len dage­gen nicht zu den Ein­künf­ten, son­dern wer­den erst im Anschluss an die Ermitt­lung der Ein­künfte vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen (§ 2 Abs. 4 EStG). Das sch­ließt ihre Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts aus.

Bei einem Ver­sor­gungs­aus­g­leich durch Abt­re­tung von Ver­sor­gungs­an­sprüchen (§ 1587i BGB) leis­tet ein Drit­ter für den aus­g­leichspf­lich­ti­gen Ehe­gat­ten: Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen flie­ßen dem aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zwar unmit­tel­bar zu, sind aber wie Ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten an den Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten zu behan­deln (sog. abge­kürz­ter Zah­lungs­weg) und daher dem Klä­ger in vol­ler Höhe zuzu­rech­nen. Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die aus­g­leichs­be­rech­tigte geschie­dene Ehe­frau stel­len Son­der­aus­ga­ben dar, deren Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nicht mög­lich ist.

Eine Aner­ken­nung als Son­der­aus­ga­ben schei­tert daran, dass die Auf­wen­dun­gen mit Ein­künf­ten zusam­men­hän­gen, die nach DBA steu­er­f­rei sind. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1 b EStG 2008 kön­nen nur dann als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie nicht mit Ein­künf­ten, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben, in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben nach der Recht­sp­re­chung des BFH steu­er­bare Ein­künfte, die einer der sie­ben Ein­kunfts­ar­ten zuzu­rech­nen sind, jedoch nach § 3 oder nach einem DBA steu­er­f­rei blei­ben. Die dem Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten zure­chen­ba­ren Dritt­zah­lun­gen an den Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten sind abzugs­fähig, wenn und soweit die die­ser Leis­tung zugrunde lie­gen­den Ein­nah­men beim Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten der Besteue­rung unter­lie­gen.

Da die Ein­nah­men vor­lie­gend unst­rei­tig auf­grund des DBA steu­er­f­rei sind, unter­lie­gen die Ren­ten­ein­nah­men des Klä­gers nicht einer Besteue­rung nach § 2 Abs. 1 EStG. Die Zah­lung an seine geschie­dene Ehe­frau steht mit die­sen steu­er­be­f­rei­ten Ein­künf­ten in wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang und kann daher nicht abge­zo­gen wer­den.

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