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Schleswig-Holsteinisches FG: § 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 7.6.2012 - 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob das Finanz­amt ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben einer GmbH zu Recht in jähr­li­chen Raten über einen Zehn­jah­res­zei­traum aus­zahlt. Der Klä­ger ist seit Oktober 2005 Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der GmbH. Das Finanz­amt setzte mit Bescheid von Oktober 2008 einen Anspruch auf Aus­zah­lung eines Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens auf 1.548 € fest. Im Abrech­nungs­teil des Beschei­des wurde für 2008 ein Aus­zah­lungs­be­trag i.H.v. 154,8 € ermit­telt, außer­dem wurde für die Jahre 2009 bis 2017 ein jeweils zum 30.9. eines Jah­res fäl­li­ger Aus­zah­lungs­be­trag in glei­cher Höhe errech­net.

Der Klä­ger wen­det sich gegen die­sen Aus­zah­lungs­mo­dus. Von ihm als Insol­venz­ver­wal­ter könne ein sich bis 2017 erst­re­cken­der Aus­zah­lungs­zei­traum nicht hin­ge­nom­men wer­den. § 37 Abs. 5 KStG sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG unve­r­ein­bar. Die Aus­zah­lung des gesam­ten Gut­ha­bens solle zum 31.12.2010 erfol­gen. Dem­ge­gen­über ver­weist das Finanz­amt dar­auf, dass sich die ratier­li­che Aus­zah­lung des Gut­ha­bens über einen Zehn­jah­res­zei­traum aus § 37 Abs. 5 KStG ergebe. Da vor­lie­gend der Aus­zah­lungs­an­spruch kraft Geset­zes mit Ablauf des 31.12.2006 begrün­det und das Insol­venz­ver­fah­ren bereits vor die­sem Zeit­punkt eröff­net wor­den sei, stehe der Anspruch der Insol­venz­masse zu. Auch für die­sen Fall sehe das Gesetz keine abwei­chende Rege­lung vor.

Das FG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird beim BFH unter dem Az. I B 96/12 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat dem Klä­ger das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben zu Recht nicht in einem Betrag aus­ge­zahlt, son­dern in jähr­li­chen Raten gest­reckt über einen Zehn­jah­res­zei­traum. Diese Ver­fah­rens­weise ent­spricht § 37 Abs. 5 S. 1 KStG, der hier anzu­wen­den ist.

Es liegt keine Ver­let­zung des Art. 14 GG vor. Es ist höch­s­trich­ter­lich bereits ent­schie­den, dass selbst das sog. Kör­per­schaft­steu­er­mo­ra­to­rium gem. § 37 Abs. 2a KStG i.d.F. des Geset­zes zum Abbau von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom 16.5.2003 kei­nen Ver­stoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG dar­s­tellte. Erst recht muss das für die im Streit­fall ein­schlä­g­ige Nach­fol­ge­vor­schrift gel­ten, die sich für die betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen regel­mä­ßig güns­ti­ger aus­wirkt.

Auch ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gem. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gege­ben. Ein sol­cher ergibt sich nicht dar­aus, dass z.B. Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche gem. § 36 Abs. 4 S. 3 EStG unmit­tel­bar nach Bescheid­be­kannt­gabe voll­stän­dig aus­zu­zah­len sind. Denn vor­lie­gend geht es nicht um einen Erstat­tungs­an­spruch, son­dern um ein gem. § 37 Abs. 1 KStG fest­ge­s­tell­tes Gut­ha­ben, das sich allein aus den Beson­der­hei­ten des Über­gangs vom Anrech­nungs- auf das Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens erge­ben hat.

Ein Ver­stoß lässt sich auch nicht vor dem Hin­ter­grund des § 37 Abs. 5 S. 6 KStG begrün­den, mit dem die vor­her im Wege einer Bil­lig­keits­re­ge­lung geübte Ver­wal­tungs­pra­xis nor­miert wor­den ist, Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben bis zu einem Betrag von 1.000 € in einem Betrag aus­zu­zah­len. Denn mit der Fest­le­gung die­ses Grenz­be­tra­ges bewegt sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men des ihm für Typi­sie­run­gen vor­ge­ge­be­nen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums. Zwar ist dem Klä­ger zuzu­ge­ben, dass die gesetz­li­che Rege­lung durch­aus erheb­li­che prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Abwick­lung von Insol­venz­ver­fah­ren ins­bes. dann mit sich brin­gen könne, wenn rela­tiv geringe Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben fest­ge­s­tellt wor­den sind.

Der Gesetz­ge­ber hat dies und das Span­nungs­ver­hält­nis zu den insol­venz­recht­li­chen Wirt­schaft­lich­keits- und Besch­leu­ni­gungs­ge­bo­ten aber durch­aus gese­hen und in § 37 Abs. 5 S. 9 KStG auch Mög­lich­kei­ten zur Abhilfe geschaf­fen. So gilt danach § 46 Abs. 4 AO nicht. Dem­zu­folge ist der geschäfts­mä­ß­ige Erwerb der Aus­zah­lungs­an­sprüche erlaubt, was es wie­derum dem Insol­venz­ver­wal­ter ermög­licht, die Ansprüche vorab im Wege der Abt­re­tung zu ver­wer­ten. Offen gelas­sen wer­den konnte vor­lie­gend (da nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens), ob - auch in Anse­hung des Wort­lauts des § 37 Abs. 5 S. 6 KStG - im Ein­zel­fall nicht eine ander­wei­tige Fest­set­zung/Aus­zah­lung im Bil­lig­keits­wege denk­bar sein könnte.

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