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Schenkungsteuerbescheide an Schenker und Beschenkten

FG Münster 26.2.2015, 3 K 823/13 Erb

Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker und gegenüber dem Beschenkten erfolgt in voneinander unabhängigen Festsetzungsverfahren. Nach BFH-Rechtsprechung kommt die Zahlung durch einen Gesamtschuldner dem anderen Gesamtschuldner zu Gute mit der Folge, dass insoweit gegen den anderen Gesamtschuldner kein Steuerbescheid mehr erlassen werden darf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte dem S. am 17.3.2010 Ver­mö­gens­werte, die sich aus Bar­geld, Abschluss einer Ren­ten­ver­si­che­rung sowie Gold­mün­zen zusam­men­setz­ten, geschenkt. Nach dem Schen­kungs­ver­trag, unter­zeich­net am 31.7.2010, sollte die Klä­ge­rin die anfal­len­den Schen­kung­steu­ern tra­gen. Sie gab auch eine Schen­kung­steue­r­er­klär­ung ab, in der sie als Zuwen­dende der Schen­kung­steuer benannt war. Die Erklär­ung ging am 22.10.2010 beim Finanz­amt ein.

Die Finanz­be­hörde setzte die Schen­kung­steuer über den Erwerb des S. abzüg­lich eines Frei­be­tra­ges von 20.000 € fest. Den Bescheid vom 10.11.2010 gab sie dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin als Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten des S. bekannt. Am 27.6.2012 teilte die Behörde dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit, dass der Bescheid über Schen­kung­steuer vom 10.11.2010 an den Erwer­ber gerich­tet sei. Gemäß der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung habe aller­dings die Schen­ke­rin die Schen­kung­steuer über­nom­men, sodass sie Steu­er­schuld­ne­rin sei und damit vor­ran­gig in Anspruch genom­men wer­den müsse. Es sei beab­sich­tigt, eine neue Steu­er­fest­set­zung gegen­über der Schen­ke­rin unter Berück­sich­ti­gung der über­nom­me­nen Schen­kung­steuer vor­zu­neh­men.

Die Klä­ge­rin teilte dar­auf­hin mit, der Schen­kung­steu­er­be­scheid sei bestands­kräf­tig, der fest­ge­setzte Steu­er­be­trag sei gezahlt. Für eine Berich­ti­gung der Bescheide fehle es an einer gesetz­li­chen Grund­lage. Das Finanz­amt folgte dem nicht und erließ am 27.7.2012 einen neuen Schen­kung­steu­er­be­scheid, den es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin als Schen­ke­rin bekannt gab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Bescheid war teil­weise rechts­wid­rig.

Zwar war das Finanz­amt grund­sätz­lich berech­tigt und verpf­lich­tet, gegen­über der Klä­ge­rin die Schen­kung­steuer unter Berück­sich­ti­gung der über­nom­me­nen Steuer gem. § 10 Abs. 2 ErbStG fest­zu­set­zen. Dem stand auch nicht die Bestands­kraft des Schen­kung­steu­er­be­scheids ent­ge­gen, denn die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer gegen­über dem Schen­ker und gegen­über dem Beschenk­ten erfolgt in von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Ent­schei­dend war allein, ob gegen­über dem Schen­ker schon Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war. Im vor­lie­gen­den Fall war aber zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Schen­kung­steu­er­be­schei­des gegen­über der Klä­ge­rin noch keine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten.

Die Schen­kung­steuer durfte aber nur inso­weit fest­ge­setzt wer­den, als der Steu­er­an­spruch noch nicht erlo­schen war. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ins­be­son­dere durch Zah­lung, Auf­rech­nung, Erlass, Ver­jäh­rung wie durch Ein­tritt der Bedin­gung bei auflö­send beding­ten Ansprüchen. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung war zum Zeit­punkt des Erlas­ses des an die Klä­ge­rin gerich­te­ten Schen­kung­steu­er­be­scheids noch nicht ein­ge­t­re­ten. Das Finanz­amt hatte aber bei der Fest­set­zung der Schen­kung­steuer im Fest­set­zungs­teil des Schen­kung­steu­er­be­schei­des nicht berück­sich­tigt, dass der Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis durch Zah­lung nach § 47 AO erlo­schen war, jedoch nur teil­weise.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung kommt die Zah­lung durch einen Gesamt­schuld­ner dem ande­ren Gesamt­schuld­ner zu Gute mit der Folge, dass inso­weit gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Steu­er­be­scheid mehr erlas­sen wer­den darf. Der Klä­ge­rin, die sich auf die­ses Urteil berief, war ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass das Steu­er­schuld­ver­hält­nis, soweit es die Klä­ge­rin betraf, durch Zah­lung nur teil­weise erlo­schen war, näm­lich nur in dem Umfang, in dem die bis­lang fest­ge­setzte Schen­kung­steuer ohne Berück­sich­ti­gung der über­nom­me­nen Schen­kung­steuer gezahlt wor­den war. Im Umfang der über­nom­me­nen Schen­kung­steuer bestand aber das Steu­er­schuld­ver­hält­nis wei­ter, ein Erlö­schens­grund lag inso­weit nicht vor.

Link­hin­weis:

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