de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Schenkungsteuer – Verbilligter Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters

Finanzgericht Münster vom 24.10.2013 - 3 K 103/13 Erb

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein verbilligter Verkauf eines Wirtschaftsgutes durch eine Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person eine Schenkung darstellt. Das FG verneint dies. Die Sache ist beim BFH anhängig.

Im Streit­fall hatte die GmbH dem Bru­der eines Gesell­schaf­ters ein Grund­stück zu einem unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis ver­kauft. Das Finanz­amt nahm zum einen - zutref­fend - eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung gegen­über dem Gesell­schaf­ter an. Dane­ben wurde Schen­kung­steuer fest­ge­setzt. Grund­lage sollte eine durch die ver­bil­ligte Ver­äu­ße­rung des Grund­sücks bewirkte Schen­kung der GmbH an den Bru­der des Gesell­schaf­ters sein.

Das Finanz­amt ent­schied bei der Ein­ord­nung der Trans­ak­tion als Schen­kung in Übe­r­ein­stim­mung mit Län­der­er­las­sen der Finanz­ver­wal­tung vom 14.03.2012. In den Erlas­sen ver­tritt die Finanz­ver­wal­tung die Auf­fas­sung, dass die Zah­lung einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch die GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hende Per­son eine gemischt frei­ge­bige Zuwen­dung der GmbH an den Nahe­ste­hen­den sei. Ent­sp­re­chen­des gilt umge­kehrt, wenn der Nahe­ste­hende eine zu nie­d­rige Ver­gü­tung für die Über­tra­gung von­Wirt­schafts­gü­tern durch die GmbH zahlt.

Die­ser Sicht­weise hat das FG Müns­ter eine Absage erteilt. Nach Auf­fas­sung der Gerichts kann - in Übe­r­ein­stim­mung mit einem Urteil des BFH aus dem Januar 2013 - nur eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung vor­lie­gen, nicht jedoch zug­leich eine Schen­kung. Der BFH hatte im Januar 2013 ent­schie­den, dass eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung einer GmbH an einen Gesell­schaf­ter nicht zusätz­lich noch eine Schen­kung der GmbH an den Gesell­schaf­ter sein kann.

Gegen das Urteil des FG Müns­ter hat das Finanz­amt Revi­sion ein­ge­legt. Akten­zei­chen des Bun­des­fi­nanz­ho­fes: II R 44/13  

Den Text der Ent­schei­dung des FG Müns­ter fin­den Sie hier.

nach oben