Suche
deen

Rechtsberatung

Schenkung von Gesellschaftsanteilen an ungeborenes Kind

Mit rechtskräfti­gem Be­schluss vom 30.1.2018 (Az. 9 W 13/18, DStR 2018, S. 627) ent­schied das OLG Celle, dass die Schen­kung ei­nes Kom­man­dit­an­teils an ein un­ge­bo­re­nes Kind nicht vor des­sen Ge­burt in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den kann.

Denn der dafür er­for­der­li­che Rechts­er­werb könne erst ein­tre­ten und da­mit der Ge­sell­schaf­ter­wech­sel erst dann voll­zo­gen wer­den, wenn das Kind le­bend ge­bo­ren wird.

Hinweis

Darüber hin­aus neigt das Ge­richt dazu, die Schen­kung ei­nes Kom­man­dit­an­teils an ei­ner Wind­kraft­an­la­gen be­trei­ben­den KG an ein un­ge­bo­re­nes Kind nicht als ein le­dig­lich recht­lich vor­teil­haf­tes Rechts­ge­schäft zu be­wer­ten, so dass zu­dem eine Über­tra­gung ohne Ge­neh­mi­gung des Fa­mi­li­en­ge­richts nicht möglich wäre.

16.05.2018 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des zu­erst Be­dach­ten bei Ket­ten­schen­kung

Er­folgt im Rah­men ei­ner Schen­kung un­mit­tel­bar eine un­ent­gelt­li­che Wei­terüber­tra­gung an einen Drit­ten, kann zi­vil­recht­lich eine Schen­kung vom ers­ten Schen­ker an den Drit­ten vor­lie­gen. Schen­kung­steu­er­lich ist je­doch auch von ei­ner Schen­kung un­mit­tel­bar an den Drit­ten aus­zu­ge­hen, wenn dem ers­ten Empfänger keine Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über den Schen­kungs­ge­gen­stand ver­bleibt.  ...lesen Sie mehr

Grundstücks­schen­kung an ein Kind bei an­schließender Wei­ter­schen­kung an das En­kel­kind

Überträgt ein Großel­tern­teil ein Grundstück schenk­weise auf ein Kind und schenkt das be­dachte Kind un­mit­tel­bar im An­schluss an die aus­geführte Schen­kung einen Grundstück­steil an das En­kel­kind wei­ter, ohne zur Wei­ter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kung­steu­er­recht­lich keine Zu­wen­dung des Großel­tern­teils an das En­kel­kind vor. Dass die Wei­terüber­tra­gung in einem ge­mein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der Großel­tern vor­ge­se­hen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zu­wen­dung des Großel­tern­teils an das En­kel­kind zu begründen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­frei­ung für Er­werb ei­nes Grundstücks von Ge­schwis­tern

Die un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grundstück un­ter Ge­schwis­tern, die ein El­tern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­lage ge­genüber dem be­schenk­ten Kind an­ge­ord­net hat, kann - ebenso wie die Ver­pflich­tung hierzu - auf­grund ei­ner Zu­sam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Be­frei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steuer be­freit sein, wenn sich der tatsäch­lich ver­wirk­lichte Grundstück­ser­werb im Grunde als ab­gekürz­ter Über­tra­gungs­weg dar­stellt. Die Steu­er­frei­heit kann sich aus der mehr­fa­chen An­wen­dung der­sel­ben grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Be­frei­ungs­vor­schrift für die un­ter­blie­be­nen Zwi­schen­er­werbe er­ge­ben.  ...lesen Sie mehr