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Schenkung von Gesellschaftsanteilen an ungeborenes Kind

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 30.1.2018 (Az. 9 W 13/18, DStR 2018, S. 627) entschied das OLG Celle, dass die Schenkung eines Kommanditanteils an ein ungeborenes Kind nicht vor dessen Geburt in das Handelsregister eingetragen werden kann.

Denn der dafür erfor­der­li­che Recht­s­er­werb könne erst ein­t­re­ten und damit der Gesell­schaf­ter­wech­sel erst dann voll­zo­gen wer­den, wenn das Kind lebend gebo­ren wird.

Hin­weis

Dar­über hin­aus neigt das Gericht dazu, die Schen­kung eines Kom­man­di­t­an­teils an einer Wind­kraft­an­la­gen bet­rei­ben­den KG an ein unge­bo­re­nes Kind nicht als ein ledig­lich recht­lich vor­teil­haf­tes Rechts­ge­schäft zu bewer­ten, so dass zudem eine Über­tra­gung ohne Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts nicht mög­lich wäre.



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