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Scheinselbständigkeit - neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 19.2.2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Erklärtes Ziel ist u.a., die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter zu stärken, um die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit zu verbessern.

Ein wei­te­rer Ans­tieg von Ermitt­lungs­ver­fah­ren in die­sem Bereich wird zwangs­läu­fig die Folge sein. Nicht wenige Unter­neh­men lau­fen Gefahr, dabei in den Fokus der Behör­den zu gelan­gen.

Scheinselbständigkeit - neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung© Unsplash

Die straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen kön­nen erheb­lich sein; den Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen dro­hen teils dras­ti­sche Sank­tio­nen wegen des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­t­reu­ens von Arbeits­ent­gelt (§ 266a StGB) sowie der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO), wobei diese The­ma­tik häu­fig eine Straf­bar­keit wegen Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit sich bringt. Bei einem Wech­sel auf Ebene der Geschäfts­füh­rung kön­nen auch ver­meint­lich abge­sch­los­sene Sach­ver­halte noch straf­recht­li­che Kon­se­qu­en­zen für die neuen Ver­ant­wort­li­chen haben. Sofern diese Kennt­nis von Pro­b­le­men aus dem Bereich der Schein­selb­stän­dig­keit unter der Ver­ant­wor­tung ihrer Vor­gän­ger erlan­gen, sind sie mit Blick auf § 153 AO verpf­lich­tet, die betrof­fe­nen Steue­r­er­klär­un­gen zu kor­ri­gie­ren. Kommt die neue Geschäfts­lei­tung die­ser Verpf­lich­tung nicht nach, macht sie sich - unab­hän­gig von einer mög­li­chen Straf­bar­keit ihrer Vor­gän­ger -  wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 AO straf­bar.

Auf das Unter­neh­men kommt neben erheb­li­chen Nach­zah­lungs­verpf­lich­tun­gen eine Unter­neh­mens­geld­buße nach § 30 OWiG zu.

Ins­be­son­dere mit Blick auf die finan­zi­el­len Fol­gen nei­gen viele Unter­neh­men dazu, in die­sem Bereich den „Kopf in den Sand zu ste­cken“ und dar­auf zu hof­fen, nicht ent­deckt zu wer­den.

Vor dem Hin­ter­grund der anste­hen­den Geset­zes­än­de­rung sowie einer ins­be­son­dere aus den Betriebs­prü­fun­gen immer grö­ßer wer­den­den Ent­de­ckungs­wahr­schein­lich­keit ist dies nicht sel­ten der denk­bar sch­lech­teste Weg. Etwaige steu­er­straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen aus der Ver­gan­gen­heit las­sen sich häu­fig im Wege der Selb­st­an­zeige (§ 371 AO) ber­ei­ni­gen. Beim Vor­ent­hal­ten und Ver­un­t­reuen von Arbeits­ent­gelt (§ 266a StGB) gibt es eine sol­che Mög­lich­keit zwar nicht, die zustän­di­gen Behör­den hono­rie­ren es jedoch in gro­ßem Aus­maß, wenn man als Unter­neh­men pro­ak­tiv auf sie zugeht und ent­sp­re­chende Sach­ver­halte offen­bart.

Betrach­tet man die straf­recht­li­che Ver­jäh­rungs­frist des § 266a StGB, wel­che im Ein­zel­fall bei über drei­ßig Jah­ren liegt, muss man als Ver­ant­wort­li­cher lange hof­fen, bis kein Straf­ver­fol­gungs­ri­siko mehr besteht.

Durch eine ent­sp­re­chende Kon­takt­auf­nahme mit den Behör­den kann man im Regel­fall vor allem das Sch­re­ckenss­ze­na­rio eines jeden Unter­neh­mens und der Geschäfts­füh­rung ver­mei­den: umfang­rei­che und öff­ent­lich­keits­wirk­same Durch­su­chun­gen der eige­nen Räum­lich­kei­ten sowie der Pri­vat­häu­ser der Lei­tungs­e­bene als Auf­takt eines Jahre andau­ern­den Wirt­schafts­straf­ver­fah­rens.

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