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Schadensersatzzahlung für Bußgelder ist Betriebseinnahme

FG Münster 11.3.2015, 13 K 3129/13 K

Eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten ist bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen. Da Kapitalgesellschaften steuerlich nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen, sind alle Geschäftsvorfälle als gewerbliche Einkünfte zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine im Fahr­zeug­han­del tätige GmbH. Sie han­delte mit gebrauch­ten Fahr­zeu­gen und expor­tierte diese über­wie­gend nach Ost­eu­ropa. Wei­ter­hin ver­mit­telte sie Ver­si­che­run­gen für Aus­fuhr­kenn­zei­chen und Kurz­zeit­kenn­zei­chen und bot einen Zulas­sungs­ser­vice für Export­fahr­zeuge an.

Weil sie meh­rere Bilan­zen nicht im Bun­de­s­an­zei­ger ver­öf­f­ent­licht hatte, musste sie Buß­gel­der bezah­len. Diese wur­den ihr von ihrem Steu­er­be­ra­ter erstat­tet. In ihren Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­un­gen erfasste die Klä­ge­rin die Buß­geld­zah­lun­gen als nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben. Kor­res­pon­die­rend hierzu gab sie auch die Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen nicht als Betriebs­ein­nah­men an. Das Finanz­amt erfasste dem­ge­gen­über die Zah­lun­gen als Ein­nah­men, weil es keine gesetz­li­che Aus­schluss­vor­schrift gebe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Scha­dens­er­satz­zah­lung des frühe­ren Steu­er­be­ra­ters der Klä­ge­rin zu Recht als Ertrag erfasst.

Die Scha­dens­er­satz­zah­lung des frühe­ren Steu­er­be­ra­ters der Klä­ge­rin, den die­ser wegen einer Nicht­ver­öf­f­ent­li­chung von Bilan­zen der Klä­ge­rin an sie leis­ten musste, ist bei der Ermitt­lung des kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­kom­mens als Betriebs­ein­nahme zu erfas­sen. Denn Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ver­fü­gen steu­er­recht­lich über keine außer­be­trieb­li­che Sphäre. Alle Geschäfts­vor­fälle müs­sen daher als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb behan­delt wer­den gem. § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der vom frühe­ren Steu­er­be­ra­ter der Klä­ge­rin geleis­tete Scha­dens­er­satz hat danach als Betriebs­ein­nahme der Klä­ge­rin deren Betriebs­ver­mö­gen erhöht.

Der Erfas­sung der Scha­dens­er­satz­zah­lung in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men steht nicht ent­ge­gen, dass die Geld­bu­ßen, die der frühere Steu­er­be­ra­ter erset­zen musste, das steu­erpf­lich­tige Ein­kom­men der Klä­ge­rin in den jewei­li­gen Jah­ren nicht min­dern durf­ten gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG. Die jeweils in den Jah­ren 2008 und 2010 von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Geld­bu­ßen sind näm­lich nur des­we­gen als Betriebs­aus­ga­ben nicht abzieh­bar, weil dies durch die genannte gesetz­li­che Vor­schrift aus­drück­lich ange­ord­net ist. Eine kor­res­pon­die­rende Vor­schrift, wel­che eine Erfas­sung der Scha­dens­er­satz­leis­tung als steu­erpf­lich­tige Ein­nahme ver­hin­dern würde, exis­tiert im Ertrag­steu­er­recht hin­ge­gen nicht. Viel­mehr gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass Rück­zah­lun­gen oder Erstat­tun­gen nicht zu Betriebs­ein­nah­men füh­ren dür­fen, wenn die Auf­wen­dun­gen bei Zah­lung nicht zu einer Gewinn­min­de­rung geführt haben.

Dies führt auch dann zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen, wenn - wie im Streit­fall - die Erstat­tung durch einen Drit­ten erfolgte und für den Erstat­tungs­emp­fän­ger betrieb­lich ver­an­lasst ist. Diese Sach­be­hand­lung ist schon des­halb gebo­ten, weil ande­ren­falls das gesetz­li­che Abzugs­ver­bot im Ergeb­nis unter­lau­fen wer­den könnte: Könnte sich ein Unter­neh­mer nicht abzieh­bare Auf­wen­dun­gen von einem Drit­ten steu­er­f­rei erstat­ten las­sen, so müsste er diese Auf­wen­dun­gen im Ergeb­nis nicht aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men best­rei­ten, was mit dem Zweck des Abzugs­ver­bots nicht ver­ein­bar wäre. Im Übri­gen han­delt es sich auch nicht um eine Rück­zah­lung der Geld­buße, die nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 3 EStG nicht als Ertrag zu erfas­sen wäre, da hier­un­ter nur Rück­zah­lun­gen an den Gläu­bi­ger der Geld­buße fie­len.

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