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Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster 30.6.2015, 13 K 3126/13 E,F

Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Auf die Frage, ob bereits ein Vertrag abgeschlossen war, der nicht fortgesetzt wird, oder ob es infolge der Schädigung gar nicht erst zum Vertragsabschluss kommt, kann es nicht ankommen, da die Besteuerung ansonsten von Zufälligkeiten abhängen würde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Vor­stands­mit­g­lied einer Bank und sollte nach einer geplan­ten Fusion mit einer ande­ren Bank eine Vor­stands­po­si­tion im neuen Unter­neh­men erhal­ten. Auf Anord­nung des Bun­des­auf­sicht­samts für das Kre­dit­we­sen kün­digte die Bank dem Klä­ger jedoch frist­los, so dass er den anvi­sier­ten Vor­stands­pos­ten nicht über­neh­men konnte.

Nach­dem das VG fest­ge­s­tellt hatte, dass diese Anord­nung rechts­wid­rig war, nahm der Klä­ger die BaFin als Rechts­nach­fol­ge­rin des Bun­des­auf­sicht­samts für das Kre­dit­we­sen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Auf Grund­lage eines Pro­zess­ver­g­leichs leis­tete diese eine Scha­dens­er­satz­zah­lung für das vom Klä­ger im Wege des Not­ver­kaufs ver­äu­ßerte Eigen­heim sowie für ent­gan­gene Gehalts- und Ren­ten­an­sprüche.

Das Finanz­amt behan­delte die Zah­lung als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn, soweit diese auf ent­gan­gene Gehalts- und Ren­ten­an­sprüche ent­fiel. Der Klä­ger ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass die Zah­lung als "echte" Scha­dens­er­satz­leis­tung nicht steu­er­bar sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen. Sie ist dort unter dem Az. IX R 33/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen sind als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu behan­deln, da der Klä­ger für die weg­ge­fal­le­nen Ein­nah­men aus der beab­sich­tig­ten Vor­stand­s­tä­tig­keit ent­schä­d­igt wor­den ist. Die Tat­sa­che, dass die Ent­schä­d­i­gung nicht vom Arbeit­ge­ber, son­dern von einem Drit­ten - hier: der BaFin - geleis­tet wor­den ist, ändere daran nichts.

Dass der Scha­dens­er­satz nicht als Aus­g­leich für die Kün­di­gung eines beste­hen­den Arbeits­ver­tra­ges, son­dern dafür geleis­tet wurde, dass ein neuer Ver­trag mit der fusio­nier­ten Bank gar nicht erst zustande gekom­men ist, steht der Steu­erpf­licht nicht ent­ge­gen. Der Senat tritt damit der neue­ren Recht­sp­re­chung der IX. Senats des BFH ent­ge­gen, nach der keine "ent­ge­hen­den Ein­nah­men" i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG vor­lie­gen, wenn sie dafür geleis­tet wer­den, dass infolge des scha­den­s­tif­ten­den Ereig­nis­ses kein neuer Ver­trag abge­sch­los­sen wer­den kann.

Gegen diese Ansicht des IX. BFH-Senats spricht, dass dem Geschä­d­ig­ten auch bei Nicht­ab­schluss eines neuen Anstel­lungs­ver­tra­ges Ein­nah­men "ent­ge­hen". Auf die Frage, ob bereits ein Ver­trag abge­sch­los­sen war, der nicht fort­ge­setzt wird, oder ob es infolge der Schä­d­i­gung gar nicht erst zum Ver­trags­ab­schluss kommt, kann es jedoch nicht ankom­men, da die Besteue­rung ansons­ten von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gen würde. Im Ergeb­nis ist daher einer älte­ren Recht­sp­re­chung des XI. Senats des BFH. Die Revi­sion zum BFH war inso­fern zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuzu­las­sen.

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