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EU verlängert Sanktionen gegenüber Russland um ein weiteres Jahr

Am 18. Juni 2018 hat der Europäische Rat die gegen Russland wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

Mit der Ver­län­ge­rung der Sank­tio­nen war bereits im Vor­feld zu rech­nen (s. hierzu). Die Sank­tio­nen gel­ten für in der EU ansäs­sige Per­so­nen und Unter­neh­men und beschrän­ken sich auf das Gebiet der Krim und Sewas­to­pols. Sie umfas­sen Ver­bote für die Ein­fuhr von Waren von der Krim oder aus Sewas­to­pol in die EU sowie jeg­li­che Inves­ti­tio­nen. Dem­nach ist es Euro­päern und Unter­neh­men mit Sitz in der EU wei­ter­hin unter­sagt, Immo­bi­lien oder Ein­rich­tun­gen auf der Krim und Sewas­to­pol zu erwer­ben, Unter­neh­men mit Sitz in die­sen Gebie­ten zu finan­zie­ren oder damit in Zusam­men­hang ste­hende Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Die Maß­nah­men bein­hal­ten außer­dem ein Aus­fuhr­ver­bot bestimm­ter Güter und Tech­no­lo­gien in den Berei­chen Ver­kehr, Tele­kom­mu­ni­ka­tion und Ener­gie oder im Zusam­men­hang mit der Pro­spek­tion, Exp­lo­ra­tion und För­de­rung von Öl-, Gas- und Mine­ralres­sour­cen, wenn diese für Unter­neh­men mit Sitz auf der Krim oder zur Nut­zung auf der Krim bestimmt sind. Tech­ni­sche Hilfe, Ver­mitt­lungs-, Bau- oder Inge­nieur­di­enst­leis­tun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Infra­struk­tur in den genann­ten Berei­chen ste­hen sowie jeg­li­che Tou­ris­mus­di­enst­leis­tun­gen auf der Krim oder in Sewas­to­pol fal­len eben­falls unter die res­trik­ti­ven Maß­nah­men.

Auch vier Jahre nach der rechts­wid­ri­gen Ann­e­xion der auto­no­men Repu­b­lik Krim und der Stadt Sewas­to­pol durch die Rus­si­sche Föd­e­ra­tion hat die Euro­päi­sche Union bekräf­tigt, dass sie wei­ter­hin ent­sch­los­sen für die Sou­ve­räni­tät und ter­ri­to­riale Unver­sehrt­heit der Ukraine ein­tritt.



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