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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

BFH 12.5.2016, II R 17/14

Steuerfahnder dürfen von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin gibt u.a. eine Tages­zei­tung sowie ein sonn­tags erschei­nen­des Anzei­gen­blatt her­aus. Dort fin­det sich im Anzei­gen­teil jeweils eine Rubrik "Kon­takte". Sie nutzt für die Ver­wal­tung und Ver­ar­bei­tung der Anzei­gen eine Ver­lags­soft­ware, die eine Export­funk­tion über Excel anbie­tet. Mit Bescheid vom 21.10.2011 bat das Finanz­amt die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO um die Über­sen­dung von Namen und Adres­sen sämt­li­cher Auf­trag­ge­ber von Anzei­gen der Rubrik "Kon­takte", in denen sexu­elle Dienst­leis­tun­gen bewor­ben wur­den, für einen Zei­traum von ins­ge­s­amt zwei Jah­ren. Die Behörde begrün­dete das Aus­kunft­s­er­su­chen u.a. mit einem vom BFH bean­stan­de­ten Voll­zugs­de­fi­zit bei der Besteue­rung der im Rot­licht­mi­lieu täti­gen Betriebe und Per­so­nen.

Das FG sah darin eine aus­rei­chende Begrün­dung für das Aus­kunft­s­er­su­chen und wies die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Finanz­be­hör­den dür­fen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen an andere Per­so­nen als die am Steu­er­ver­fah­ren Betei­lig­ten rich­ten.

Ein Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen an ein Pres­se­un­ter­neh­men kann eben­falls recht­mä­ßig sein. Zwar umfasst der Schutz­be­reich der Pres­se­f­rei­heit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG grund­sätz­lich auch den Anzei­gen­teil von Pres­se­er­zeug­nis­sen. Die kon­k­rete Reich­weite des Grund­rechts­schut­zes ergibt sich jedoch erst unter Berück­sich­ti­gung der "all­ge­mei­nen Gesetze" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG.

Von der Pres­se­f­rei­heit geschützt sind danach nur sol­che Anzei­gen, die für die öff­ent­li­che Mei­nungs­bil­dung bedeut­sam sind oder der Kon­troll­funk­tion der Presse die­nen. Bei den Anzei­gen im vor­lie­gen­den Fall waren diese Vor­aus­set­zun­gen aller­dings nicht gege­ben. Allein die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Anzei­gen für das Pres­se­er­zeug­nis führte nicht zur Unve­r­ein­bar­keit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, da nur rela­tiv wenige Anzei­gen von dem Aus­kunft­s­er­su­chen betrof­fen waren.

Ein­schrän­kun­gen beste­hen aber ansons­ten für Aus­kunft­s­er­su­chen, die eine in die Zukunft gerich­tete Verpf­lich­tung ent­hal­ten, lau­fende Aus­künfte zu ertei­len. Diese bedür­fen einer beson­de­ren Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung. Zudem muss zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ein beson­de­res Ermitt­lungs­be­dürf­nis beste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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