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Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich

BGH 4.9.2013, XII ZB 296/13

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. Würde eine Sachleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen, wäre sie bei der Scheidung regelmäßig noch nicht ausgleichsreif i.S.d. § 19 Abs. 2 VersAusglG.

Der Sach­ver­halt:
Auf den im Februar 2011 zuge­s­tell­ten Antrag schied das Fami­li­en­ge­richt - AG - die im Jahr 1986 gesch­los­sene Ehe des Antrag­s­tel­lers (Ehe­mann) und der Antrags­geg­ne­rin (Ehe­frau) und regelte den Ver­sor­gungs­aus­g­leich. Wäh­rend der Ehe­zeit (siehe § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG) hat­ten beide Ehe­gat­ten Anrechte in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, dar­über hin­aus der Ehe­mann Anrechte aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der RWE Deut­sch­land AG und die Ehe­frau Anrechte aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung erwor­ben.

Das AG teilte die in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowie die vom Ehe­mann in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erwor­be­nen Anrechte jeweils intern und ord­nete hin­sicht­lich des in der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrechts an, dass ein Aus­g­leich wegen Gering­fü­g­ig­keit unter­b­leibe. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Ehe­frau zusätz­lich den Aus­g­leich eines vom Ehe­mann bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) erwor­be­nen Anrechts und eines wei­te­ren Anrechts aus einer betrieb­li­chen Zusage der RWE Deut­sch­land AG auf Depu­tat­leis­tung/Ener­gie­p­reis­ver­güns­ti­gung. Das OLG wies die Beschwerde zurück.

Die Rechts­be­schwerde der Ehe­frau hatte vor dem BGH eben­falls kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde ist hin­sicht­lich des bei der VBL angeb­lich noch beste­hen­den Anrechts unzu­läs­sig und hin­sicht­lich der betrieb­lich zuge­sag­ten Depu­tat­leis­tun­gen unbe­grün­det.

In der Lite­ra­tur ist ums­trit­ten, ob betrieb­li­che Sach­leis­tun­gen in Form von Depu­ta­ten, die dem Arbeit­neh­mer für die Zeit nach sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand zuge­sagt wur­den, im Ver­sor­gungs­aus­g­leich aus­zu­g­lei­chen sind. Die Befür­wor­ter eines Aus­g­leichs beru­fen sich auf den Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Vers­Aus­glG, wonach ein Anrecht i.S.d. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­g­lei­chen ist. Die Geg­ner sind der Ansicht, dass Sach­de­pu­tate ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch nicht bere­chen­bar seien und der Gesetz­ge­ber mit der erwähn­ten For­mu­lie­rung ledig­lich auf Kapi­tal­leis­tung gerich­tete Anrechte in den Ver­sor­gungs­aus­g­leich ein­be­zie­hen wollte, die früher in den Zuge­winn­aus­g­leich fie­len. Die zweite Auf­fas­sung ist vor­zugs­wür­dig.

Bei den hier in Rede ste­hen­den Sach­leis­tun­gen han­delt es sich zwar um sol­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die gem. § 2 Abs. 1 Vers­Aus­glG grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­g­leich unter­lie­gen. Auch ließe der offene Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 Vers­Aus­glG, wonach ein Anrecht i.S.d. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­g­lei­chen ist, eine Ein­be­zie­hung betrieb­li­cher Sach­leis­tun­gen in den Ver­sor­gungs­aus­g­leich für sich genom­men zu. Die vor­ge­nannte Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber aller­dings gezielt ein­ge­führt, um einen Ver­sor­gungs­aus­g­leich auch dann zu ermög­li­chen, wenn das betrieb­li­che Anrecht auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­tet ist. Eine Öff­nung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs für betrieb­lich zuge­sagte Sach­leis­tun­gen war mit der erwei­ter­ten Geset­zes­fas­sung nicht beab­sich­tigt.

Die Ein­be­zie­hung betrieb­lich zuge­sag­ter Sach­leis­tun­gen würde sich dar­über hin­aus nicht in das Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs ein­fü­gen. Denn die gesetz­li­chen Aus­g­leichs­me­cha­nis­men set­zen Anrechte vor­aus, die auf eine Geld­leis­tung ent­we­der in Form einer Rente oder als Kapi­tal­be­trag zie­len. Würde eine Sach­leis­tung in den Ver­sor­gungs­aus­g­leich ein­be­zo­gen, wäre sie bei der Schei­dung regel­mä­ßig noch nicht aus­g­leichs­reif i.S.d. § 19 Abs. 2 Vers­Aus­glG. Denn die Gewäh­rung der zuge­sag­ten Sach­leis­tung steht nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls regel­mä­ßig unter beson­de­ren Bedin­gun­gen, deren Vor­lie­gen im Zeit­punkt der Schei­dung noch nicht fest­steht.

Auch eine Geld­ab­fin­dung der noch zu erwar­ten­den Sach­leis­tun­gen (§ 23 Vers­Aus­glG) kommt nicht in Betracht. Denn der Abfin­dungs­an­spruch nach § 23 Vers­Aus­glG hat eben­falls zur Vor­aus­set­zung, dass es sich bei dem noch nicht aus­ge­g­li­che­nen Anrecht um ein dem Grund und der Höhe nach gesi­cher­tes Anrecht han­delt. Dies ist wegen des mög­li­chen Weg­falls der wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen - etwa durch Auf­gabe eines eige­nen Haus­halts im Inland - nicht gege­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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