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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

BFH 20.10.2016, V R 26/15

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Den­tal­la­bor. Sie hatte für das Jahr 2005 den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen eines Rechts­an­walts in Anspruch genom­men, die nur auf einen nicht näher bezeich­ne­ten "Bera­ter­ver­trag" ver­wie­sen. Wei­tere Rech­nun­gen für die Jahre 2006 und 2007 hatte ihr eine Unter­neh­mens­be­ra­tung ohne wei­tere Erläu­te­rung für "all­ge­meine wirt­schaft­li­che Bera­tung" und "zusätz­li­che betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung" erteilt.

Das Finanz­amt ver­sagte der Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aus den in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 erteil­ten Rech­nun­gen. Es ging davon aus, dass die Rech­nun­gen keine ord­nungs­ge­mäße Leis­tungs­be­sch­rei­bung ent­hiel­ten. Dage­gen erhob die Klä­ge­rin Klage und legte wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens im Jahr 2013 berich­tigte Rech­nun­gen vor, wel­che die Leis­tun­gen ord­nungs­ge­mäß beschrie­ben. Das FG wies die Klage den­noch ab. Es war der Ansicht, dass die berich­tig­ten Rech­nun­gen einen Vor­steu­er­ab­zug erst in 2013 ermög­lich­ten und nicht auf die erst­ma­lige Rech­nung­s­er­tei­lung in den Streit­jah­ren zurück­wirk­ten.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und den Vor­steu­er­ab­zug für die Jahre 2005 bis 2007 zuge­spro­chen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen dem FG-Urteil kann die Klä­ge­rin das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bereits für die Jahre 2005 bis 2007 aus­ü­ben. Denn wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­s­tellt wurde. Dies beruht maß­geb­lich auf dem EuGH-Urteil in der Rechts­sa­che Sena­tex vom 15.9.2016 (Rs.: C-518/14). Danach wirkt eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Der EuGH miss­bil­ligt zudem das pau­schale Ent­ste­hen von Nach­zah­lungs­zin­sen.

Der BFH hat sich dem nun­mehr ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ange­sch­los­sen. Damit der Rech­nungs­be­rich­ti­gung Rück­wir­kung zukommt, muss das Aus­gangs­do­ku­ment aller­dings über bestimmte Min­de­stan­ga­ben ver­fü­gen. Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit berich­ti­gungs­fähig, wenn es Anga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer ent­hält. Die Anga­ben dür­fen nicht in so hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend sein, dass sie feh­len­den Anga­ben gleich­ste­hen. Dabei genügt es mit Blick auf die Leis­tungs­be­sch­rei­bung, dass - wie im Streit­fall - die Rech­nung unter dem Brief­kopf eines Rechts­an­walts erteilt wird und auf einen nicht näher bezeich­ne­ten Bera­ter­ver­trag Bezug nimmt oder dass sie über "all­ge­meine wirt­schaft­li­che Bera­tung" oder "betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung" aus­ge­s­tellt ist.

Die Rech­nun­gen im vor­lie­gen­den Fall waren im Januar 2013, mit­hin vor dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG berich­tigt wor­den. Sind die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs erfüllt, ist es für die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug aus­rei­chend, wenn der Aus­s­tel­ler die Rech­nung bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG berich­tigt. Die Ände­rung der Steu­er­be­scheide führt sch­ließ­lich zur Ände­rung der Zins­be­scheide.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rech­nungs­män­gel den Vor­steu­er­ab­zug aus bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Sie hat­ten bis­her bei spä­te­ren Bean­stan­dun­gen selbst im Fall einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung Steu­er­nach­zah­lun­gen für das Jahr des ursprüng­lich in Anspruch genom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs zu leis­ten. Die Steu­er­nach­zah­lung war zudem im Rah­men der sog. Voll­ver­zin­s­ung mit 6 % jähr­lich zu ver­zin­sen. Bei­des ent­fällt nun­mehr.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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