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Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Großhan­del mit Tex­ti­lien. Zwi­schen Februar und Mai 2013 fand bei ihr eine Außen­prü­fung für die Jahre 2008 bis 2011 statt. Infol­ge­des­sen das Finanz­amt fest, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus erteil­ten Gut­schrif­ten der Klä­ge­rin an ihre Han­dels­ver­t­re­ter nicht mög­lich sei, da die Gut­schrif­ten keine ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen i.S.d. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG dar­s­tell­ten. Die Rech­nun­gen ent­hiel­ten weder in der Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung noch in den Anla­gen die Steu­er­num­mer oder die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des jewei­li­gen Han­dels­ver­t­re­ters.

Die Klä­ge­rin berich­tigte die Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen (Gut­schrif­ten) betref­fend die Streit­jahre 2009 bis 2011 gegen­über ihren Han­dels­ver­t­re­tern noch wäh­rend der Außen­prü­fung. Unge­ach­tet des­sen kürzte das Finanz­amt die Vor­steu­ern ent­sp­re­chend den Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung mit der Begrün­dung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug nicht in den Streit­jah­ren, son­dern erst im Zeit­punkt der durch­ge­führ­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gung (2013) vor­lä­gen.

Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass den erfolg­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (Streit­jahre 2008 bis 2011) zukomme, da diese vor der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung (Ein­spruchs­be­scheid im März 2014) durch­ge­führt wor­den seien. Auf ihre Klage setzte das FG das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob - und ggfs. unter wel­chen Bedin­gun­gen - einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung Rück­wir­kung zukommt.

Die Gründe:
Das Gericht bit­tet den EuGH zunächst um Klar­stel­lung, ob die von ihm in der Rechts­sa­che "Terra Bau­be­darf-Han­del" (Urt. v. 29.4.2004, Rs C-152/02) getrof­fene Fest­stel­lung, dass der Vor­steu­er­ab­zug erst im Zeit­punkt der Erstel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung vor­zu­neh­men ist, auch für den Fall der Ergän­zung einer unvoll­stän­di­gen Rech­nung gel­ten soll oder ob in einem sol­chen Fall eine Rück­wir­kung zuläs­sig ist (vgl. hierzu die EuGH-Ent­schei­dun­gen "Pan­non Gép" und "Petroma Trans­port" (Urt. v. 15.7.2010, Rs C-368/09, und 8.5.2013, Rs C-271/12).

Sofern eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung mög­lich ist, wäre vom EuGH wei­ter zu klä­ren, ob und ggf. wel­che Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine rück­wir­kungs­fähige Rech­nung zu stel­len sind, ins­be­son­dere ob die (ursprüng­li­che) Rech­nung bereits eine Steu­er­num­mer oder Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­s­tel­lers ent­hal­ten muss.

Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Rech­nungs­be­rich­ti­gung noch recht­zei­tig ist, wenn sie erst im Rah­men eines Ein­spruchs­ver­fah­rens erfolgt. Der Senat hatte mit Beschluss vom 30.9.2013 (Az.: 5 V 217/13) bereits ernst­li­che Zwei­fel an der Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung geäu­ßert, wonach eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung keine Rück­wir­kung ent­fal­ten könne.

Hin­ter­grund:
Die Frage der Rech­nungs­be­rich­ti­gung hat Bedeu­tung für den Vor­steu­er­ab­zug. Lie­gen die umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung nicht vor, ist der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen. Damit ver­bun­den sind in der Regel Nach­zah­lungs­zin­sen (§ 233a AO). Die Ver­zin­s­ung würde aller­dings ent­fal­len, wenn eine rück­wir­kende Berich­ti­gung der Rech­nung zuläs­sig wäre.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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