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Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen kann zulässig sein

FG Münster 18.8.2015, 10 K 3410/13 K,G

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Demgegenüber darf für die zwar in den Verkehr gebrachten, aber (noch) nicht gemeldeten Leuchtmittel keine Rückstellung gebildet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und bet­reibt einen Großhan­del mit Elek­tro­nik­ge­rä­ten. Sie ist als Her­s­tel­le­rin i.S.d. Elek­troG bei der Stif­tung "ear" regi­s­triert, die vom Umwelt­bun­de­s­amt mit der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben in Form der Koor­di­nie­rung der Ent­s­or­gung von Alt­ge­rä­ten betraut ist. Nach dem Elek­troG haben die Her­s­tel­ler für Geräte, die seit dem 13.8.2005 in den Ver­kehr gebracht wer­den, eine Garan­tie für die Ent­s­or­gung zu leis­ten. Hier­für stellt die Stif­tung "ear" den Her­s­tel­lern abhän­gig von der Menge der ver­kauf­ten Geräte Gebüh­ren in Rech­nung.

Die Klä­ge­rin bil­dete ab 2005 Rück­stel­lun­gen für Ent­s­or­gungs­kos­ten von Ener­gie­spar­lam­pen, die das Finanz­amt nicht aner­kannte. Es war der Ansicht, dass die öff­ent­lich-recht­li­che Verpf­lich­tung vor Erlass des Gebüh­r­en­be­scheids noch nicht hin­rei­chend kon­k­re­ti­siert sei. Wenn sich eine öff­ent­lich-recht­lich Verpf­lich­tung nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz son­dern erst durch eine behörd­li­che Ver­fü­gung ergebe, könne eine Rück­stel­lung erst gebil­det wer­den, wenn die zustän­dige Behörde einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt erlas­sen habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide und die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide 2007-2009 wer­den dahin geän­dert, dass die Rück­stel­lung für Ent­s­or­gungs­kos­ten für Leucht­mit­tel mit 38.100 €, 66.000 € und 89.300 € zu berück­sich­ti­gen ist.

Für die ab dem 13.8.2005 in den Ver­kehr gebrach­ten und der Stif­tung "ear" gemel­de­ten Leucht­mit­tel kön­nen durch­aus Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den. Inso­weit liegt eine Verpf­lich­tung aus öff­ent­li­chem Recht vor, die inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt ist. Denn die Ent­s­or­gungspf­licht ent­steht abstrakt bereits damit, dass Leucht­mit­tel in den Ver­kehr gebracht wer­den. Die Mel­dung der ver­kauf­ten Men­gen an die Stif­tung "ear" kon­k­re­ti­siert diese Verpf­lich­tung. Die Stif­tung bestimmt danach nur noch den Zeit­punkt der Heran­zie­hung.

Dem­ge­gen­über darf für die zwar in den Ver­kehr gebrach­ten, aber (noch) nicht gemel­de­ten Leucht­mit­tel keine Rück­stel­lung gebil­det wer­den. Fer­ner ist eine Rück­stel­lungs­bil­dung für die Ent­s­or­gung vor dem 13.8.2005 in den Ver­kehr gebrach­ter Leucht­mit­tel zu ver­sa­gen, da sich die Ent­s­or­gungspf­licht nach dem Elek­troG inso­weit nicht an dem Umfang der sein­er­zei­ti­gen Ver­käufe, son­dern nach dem Anteil der dama­li­gen Markt­teil­nahme bestimmte. Aus die­sem Grund fehlte es an dem erfor­der­li­chen Ver­gan­gen­heits­be­zug.

Link­hin­weis:

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