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Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

FG Baden-Württemberg 1.7.2015, 1 K 1231/13

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richtet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leistungsempfänger, also gegen denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens - zu Unrecht - an den Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) gezahlte Eigen­heim­zu­lage für 2011 nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner (Klä­ger) zurück­ge­for­dert wer­den kann.

Der Klä­ger erwarb eine Eigen­tums­woh­nung, die er zunächst mit sei­nen Kin­dern bewohnte. Infol­ge­des­sen setzte das Finanz­amt Eigen­heim­zu­lage fest. Sodann wurde über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Treu­hän­der bes­tellt. Der Klä­ger zog mit sei­nen Kin­dern im Jahr 2010 aus der Woh­nung aus. Die Woh­nung wurde im Jahr 2011 ver­äu­ßert.

Der Treu­hän­der ver­ein­nahmte die Eigen­heim­zu­lage für 2011 und beg­lich damit Kos­ten des Klä­gers als Insol­venz­schuld­ner. Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens teilte der Klä­ger dem Finanz­amt mit, er sei 2010 aus der Woh­nung aus­ge­zo­gen. Dar­auf­hin for­derte das Finanz­amt von ihm die Eigen­heim­zu­lage für 2011 zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte die Eigen­heim­zu­lage für 2011 vom Klä­ger zurück­for­dern.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Eigen­heim­zu­lage für 2011 sind nach dem Aus­zug des Klä­gers nicht mehr erfüllt. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Finanzamts rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Das ist der­je­nige, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist. Dies ist vor­lie­gend der Klä­ger. Der Treu­hän­der hat für ihn als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens gehan­delt.

Insol­venz­recht­li­che Vor­schrif­ten ste­hen einer Rück­for­de­rung nicht ent­ge­gen. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist zwar Mas­se­ver­bind­lich­keit, gleich­wohl durfte das Finanz­amt die Eigen­heim­zu­lage für 2011 nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Klä­ger zurück­for­dern. Die Insol­venz­masse ist ohne recht­li­chen Grund berei­chert wor­den. Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hat der Klä­ger als vor­ma­li­ger Insol­venz­schuld­ner für die Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ste­hen.

Das Finanz­amt ist kein Insol­venz­gläu­bi­ger, da des­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht begrün­det war. Die For­de­rung des Finanzamts ist erst mit dem Bescheid über die Rück­for­de­rung von Eigen­heim­zu­lage nach dem Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung und nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den. Auch der Lebens­sach­ver­halt, der zur Rück­for­de­rung geführt hat (Aus­zug aus der Woh­nung), ist erst nach Eröff­nung des
Insol­venz­ver­fah­rens ver­wir­k­licht wor­den.

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