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Riester-Förderung für ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Beamte haben jedenfalls für Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung), wenn sie fristgemäß, nämlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt allerdings nicht für ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Klä­ge­rin im Streit­zei­traum, dem Bei­trags­jahr 2008, Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­lage hat. Die Klä­ge­rin sch­loss vor dem Streit­zei­traum einen nach dem Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz (Alt­ZertG) zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag bei der B-GmbH ab.

Mit Wir­kung ab Februar 2007 wurde die Klä­ge­rin im Rah­men des Vor­be­rei­tungs­di­ens­tes für das Lehr­amt in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf beru­fen. Das Beam­ten­ver­hält­nis endete mit Beste­hen der Prü­fung im Dezem­ber 2008. Die Klä­ge­rin hatte sich für das gesamte Jahr 2008 bei dem zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach­ver­si­chern las­sen. Gleich­wohl wurde ihr die Ries­ter-För­de­rung unter Hin­weis auf das Feh­len der für Beamte not­wen­di­gen Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung ver­sagt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. X R 3/15 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf die Fest­set­zung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen für das Bei­trags­jahr 2008, da sie jeden­falls infolge ihrer Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für das Streit­jahr 2008 den Sta­tus einer in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Pflicht­ver­si­cher­ten hatte und dies genügt, um zum für eine Alters­vor­sor­ge­zu­lage anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis zu gehö­ren. Der Klä­ge­rin wurde die Ries­ter-För­de­rung unter Hin­weis auf das Feh­len der für Beamte not­wen­di­gen Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung dem­nach zu Unrecht ver­sagt. Auch das gleich­zei­tige Beste­hen eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses hin­dert nicht, der Klä­ge­rin auf­grund ihres durch die Nach­ver­si­che­rung erreich­ten Sta­tus als gesetz­lich Pflicht­ver­si­cherte die Alters­vor­sor­ge­zu­lage zu gewäh­ren.

Beamte haben nach inzwi­schen gefes­tig­ter finanz­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung jeden­falls für Bei­trags­jahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­lage (sog. Ries­ter-För­de­rung), wenn sie frist­ge­mäß, näm­lich inn­er­halb von zwei Jah­ren nach Ablauf des jewei­li­gen Bei­trags­jahrs, in die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von Besol­dungs­da­ten an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund gegen­über ihrer Besol­dungs­s­telle ein­wil­li­gen. Dies gilt aller­dings nicht für ehe­ma­lige Beamte auf Wider­ruf, die nach ihrem Aus­schei­den aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert wer­den. Sie ste­hen den in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Pflicht­ver­si­cher­ten gleich und haben daher für den Zei­traum der Nach­ver­si­che­rung auch ohne Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­lage.

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