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Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

EuGH, C-293/12 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2013

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar - das ist das Ergebnis des hierzu erstellten Gutachtens von Generalanwalt Cruz Villalón. Er schlägt jedoch vor, die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, um dem Unionsgesetzgeber Gelegenheit zu geben, die Richtlinie innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend anzupassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Schlus­s­an­träge betref­fen zwei Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des High Court of Ire­land (Irland) und des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (Öst­er­reich) im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit der Richt­li­nie über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit der Charta der Grund­rechte der EU.

Der High Court hat über einen Rechts­st­reit (C‑293/12) zwi­schen der Digi­tal Rights Ire­land Ltd, einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, die sich nach ihrer Sat­zung mit der För­de­rung und dem Schutz der Bür­ger- und Men­schen­rechte - ins­bes. in der Welt der moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien - befasst, und den iri­schen Behör­den zu ent­schei­den. Im Rah­men die­ses Rechts­st­reits macht Digi­tal Rights, die angibt, Eigen­tü­me­rin eines Mobil­te­le­fons zu sein, gel­tend, die iri­schen Behör­den hät­ten die mit ihren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­gen ver­bun­de­nen Daten rechts­wid­rig ver­ar­bei­tet, auf Vor­rat gespei­chert und kon­trol­liert.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat über drei Anträge (C‑594/12) zu ent­schei­den, die von der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung, Herrn Michael Seit­lin­ger und 11.130 wei­te­ren Antrag­s­tel­lern ein­ge­bracht wor­den sind. Sie machen gel­tend, das öst­er­rei­chi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­stoße gegen die öst­er­rei­chi­sche Ver­fas­sung.

Zu den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts:
Die Richt­li­nie ist in vol­lem Umfang mit dem in der Charta der Grund­rechte der EU ver­an­ker­ten Erfor­der­nis unve­r­ein­bar, dass jede Ein­schrän­kung der Aus­übung eines Grund­rechts gesetz­lich vor­ge­se­hen sein muss. Sie stellt einen qua­li­fi­zier­ten Ein­griff in das Grund­recht der Bür­ger auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens dar, weil sie den Anbie­tern tele­fo­ni­scher oder elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste eine Verpf­lich­tung zur Erhe­bung und Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten auf­er­legt. Die Aus­wer­tung die­ser Daten ermög­licht es, ein umfas­sen­des Bild von den pri­va­ten Ver­hal­tens­wei­sen einer Per­son zu ers­tel­len. Zudem besteht ein erhöh­tes Risiko, dass die auf Vor­rat gespei­cher­ten Daten zu rechts­wid­ri­gen, poten­zi­ell die Pri­vat­sphäre ver­let­zen­den Zwe­cken ver­wen­det wer­den, da die Daten nicht von Behör­den, son­dern von den Anbie­tern der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste selbst gespei­chert wer­den.

Dem­zu­folge hät­ten in der Richt­li­nie zwin­gend zunächst die Grund­prin­zi­pien defi­niert wer­den müs­sen, die für die Fest­le­gung der Min­dest­ga­ran­tien im Rah­men der Erhe­bung und Spei­che­rung der Daten und ihrer Aus­wer­tung gel­ten soll­ten. So hät­ten z.B. die Straf­tat­be­stände, die den Zugang zu den Daten recht­fer­ti­gen kön­nen, präzi­ser als nur mit der Angabe "schwere Straf­ta­ten" beschrie­ben wer­den müs­sen. Der EU-Gesetz­ge­ber hätte auch den Grund­satz auf­s­tel­len müs­sen, dass Behör­den, die Zugang zu den Daten erhal­ten, verpf­lich­tet sind, diese zu löschen, sobald sie nicht mehr benö­t­igt wer­den, und die Betrof­fe­nen über den erfolg­ten Zugang zu infor­mie­ren, jeden­falls nach­träg­lich. Die Richt­li­nie über­lässt es jedoch den Mit­g­lied­staa­ten, der­ar­tige Garan­tien fest­zu­le­gen und ein­zu­füh­ren.

Die Richt­li­nie ist dar­über hin­aus auch mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit unve­r­ein­bar, soweit sie den Mit­g­lied­staa­ten vor­sch­reibt, sicher­zu­s­tel­len, dass die Daten für die Dauer von bis zu zwei Jah­ren auf Vor­rat gespei­chert wer­den (Sie sieht i.Ü. auch vor, dass die Dauer der Vor­rats­spei­che­rung in kei­nem Fall sechs Monate unter­sch­rei­ten darf). Die Richt­li­nie ver­folgt zwar ein legiti­mes End­ziel, näm­lich die Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten sicher­zu­s­tel­len. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, warum hier­für nicht auch eine von den Mit­g­lied­staa­ten fest­zu­le­gende Frist für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung inn­er­halb eines Rah­mens von weni­ger als einem Jahr genü­gen sollte.

Nach Abwä­gung der beste­hen­den ver­schie­de­nen Inter­es­sen kommt der Gene­ral­an­walt zu dem Ergeb­nis, dass die Wir­kun­gen der Fest­stel­lung der Ungül­tig­keit der Richt­li­nie aus­ge­setzt wer­den soll­ten, bis der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Maß­nah­men erg­rei­fen kann, die erfor­der­lich sind, um der fest­ge­s­tell­ten Ungül­tig­keit abzu­hel­fen. Dabei müs­sen die ent­sp­re­chen­den Maß­nah­men inn­er­halb einer ange­mes­se­nen Frist getrof­fen wer­den.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts kli­cken Sie bitte hier.

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