de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Rezept-Prämie: Apotheken dürfen auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 € werben

BGH 8.5.2013, I ZR 90/12

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Apo­the­ker. Er strei­tet mit der Beklag­ten, der Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, dar­über, ob er sei­nen Kun­den bei der Ein­lö­sung von Rezep­ten für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige und damit preis­ge­bun­dene Arzn­ei­mit­tel eine "Rezept-Prä­mie" in Form eines beim Kauf nicht rezeptpf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel ein­lös­ba­ren Ein­kaufs­gut­scheins im Wert von mehr als einem Euro ankün­di­gen und gewäh­ren darf.

Der Klä­ger warb für die von ihm inso­weit durch­ge­führte Prä­mi­en­ak­tion u.a. mit einem Flyer, auf dem vor einem im Hin­ter­grund abge­bil­de­ten Rezept meh­rere rot unter­legte Schrift­züge zu sehen waren. Dort hieß es u.a. "Rezept-Pämie bis zu 3 € geschenkt!" und "Für die Ein­lö­sung eines Rezep­tes bekom­men sie pro ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gem Arzn­ei­mit­tel einen 1 € Ein­kaufs­gut­schein geschenkt! - sofort ein­lös­bar"

Die Beklagte mahnte den Klä­ger des­we­gen mit der Begrün­dung ab, die Bewer­bung und Gewäh­rung einer sol­chen Prä­mie ver­stoße gegen das Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht und sei damit auch wett­be­werbs­wid­rig. Die vom Klä­ger gegen die Beklagte des­halb erho­bene nega­tive Fest­stel­lungs­klage erklär­ten die Par­teien übe­r­ein­stim­mend für erle­digt. Vor­lie­gend geht es um die Wider­klage der Beklag­ten, mit der sie vom Klä­ger Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten begehrt.

Das LG gab der Wider­klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass die Bewer­bung und Gewäh­rung von Ein­kaufs­gut­schei­nen im Wert von bis zu 3 € für den Bezug ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger und damit preis­ge­bun­de­ner Arzn­ei­mit­tel dann nicht die Baga­tell­g­renze des § 3 Abs. 1 UWG über­sch­rei­tet, wenn der Wert des dem Kun­den für jedes bezo­gene Mit­tel gewähr­ten Vor­teils 1 € nicht über­s­teigt.

Der erken­nende Senat hat die von ihm bis­lang noch nicht ent­schie­dene Frage, wo die Wert­g­renze für eine gering­wer­tige Klei­nig­keit i.S.d. für die vor­zu­neh­mende Abg­ren­zung maß­geb­li­chen § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG ver­läuft, dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass diese Grenze bereits bei 1 € liegt (BGH 8.5.2013, I ZR 98/12 - Rezept­Bo­nus). Die sich in der Sache "Rezept­Bo­nus" nicht stel­lende, vor­lie­gend dage­gen strei­t­ent­schei­dende Frage, ob bei Rezep­ten, mit denen meh­rere ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Mit­tel ver­schrie­ben wor­den sind, die Wert­g­renze damit eben­falls bei einem Euro liegt oder aber mit der Zahl der auf dem Rezept ver­schrie­be­nen und bezo­ge­nen Mit­tel ans­teigt, ist mit dem OLG in dem Sinn zu beant­wor­ten, dass die Wert­g­renze von 1 € für jedes ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel gilt.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Senats­ent­schei­dung "Bonus­punkte" (BGH 9.9.2010, I ZR 98/08). Dort hat der Senat ent­schie­den, dass unter den Begriff der gering­wer­ti­gen Klei­nig­keit i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG allein Gegen­stände von so gerin­gem Wert fal­len, dass eine rele­vante unsach­li­che Beein­flus­sung der Wer­beadres­sa­ten als aus­ge­sch­los­sen erscheint; des­halb seien nur klei­nere Zuga­ben, die sich als Aus­druck all­ge­mei­ner Kun­den­f­reund­lich­keit dar­s­tell­ten, als gering­wer­tige Klei­nig­kei­ten im Sinne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen.

Inso­weit wen­det sich die Beklagte mit ihrem abstrakt gefass­ten Unter­las­sung­s­an­trag ver­geb­lich dage­gen, dass der Klä­ger bei Rezep­ten, mit denen zwei oder mehr ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel ver­schrie­ben wor­den sind, die für die Annahme einer gering­wer­ti­gen Klei­nig­keit i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG und damit eines Baga­tell­ver­sto­ßes i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG maß­geb­li­che Wert­g­renze von 1 € zwei­fach bzw. drei­fach aus­sc­höpft. Das mit der bean­stan­de­ten Wer­bung ange­spro­chene Pub­li­kum erkennt, dass das Gut­schein­sys­tem des Klä­gers dem Kun­den kei­nen beson­de­ren Vor­teil ver­schafft, son­dern ledig­lich ver­hin­dert, dass die­sem aus dem für ihn mehr oder weni­ger zufäl­li­gen Umstand, dass ihm auf einem ein­zi­gen Rezept mehr als ein ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ges Arzn­ei­mit­tel ver­schrie­ben wor­den ist, beim zwei­ten und beim drit­ten ver­schrie­be­nen Mit­tel ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Nach­teil ent­steht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben