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Reicht ein bloßer Prüfungsauftrag eines anderen Finanzamts für den Erlass eines Feststellungsbescheids über den Grundbesitzwert aus?

FG Münster 22.8.2013, 3 K 1556/13 F

Das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt ist nicht berechtigt, die ihm originär zustehende Entscheidungskompetenz, ob ein Grundbesitzwert festzustellen ist, auf ein anderes Finanzamt - im Streitfall auf die Betriebsprüfungsstelle des Lagefinanzamts - zu übertragen. Schließlich handelt es sich um eine kraft Gesetzes zugewiesene sachliche Zuständigkeit, worüber nicht frei disponiert werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig war, ob das beklagte Finanz­amt A. zum Erlass des ange­foch­te­nen Bescheids über die geson­derte Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts für Zwe­cke der Schen­kung­steuer berech­tigt war. Der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes lag zugrunde eine an die Bewer­tungs­s­telle des beklag­ten Finanzamts A. gerich­tete Anfrage der Betriebs­prü­fungs­s­telle des Finanzam­tes A., mit der auf dem dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar für den Grund­be­sitz eine Anfrage nach Grund­be­sitz­wer­ten für Erb-/Schen­kung­steu­er­zwe­cke erfolgte. Es hieß inso­fern: "Ich bitte, für den o.a. Grund­be­sitz den Grund­be­sitz­wert zum Tag der Schen­kung fest­zu­s­tel­len und mir mit­zu­tei­len."

Die Anfrage sei gemacht wor­den, nach­dem die Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­s­telle des Finanzam­tes R. dem beklag­ten Finanz­amt A. einen Prü­fungs­auf­trag für die Klä­ge­rin erteilt habe, wobei sich die Beauf­tra­gung auf Schen­kung­steuer und Über­tra­gung von Grund­be­sitz gemäß nota­ri­el­lem Ver­trag erst­re­cke. Im Prü­fungs­auf­trag hieß es, dass die Beauf­tra­gung die Befug­nis zur Ertei­lung der Prü­fung­s­an­ord­nung nach § 5 Abs. 1 S. 2 BpO ein­sch­ließe. Die Beauf­tra­gung erscheine erfor­der­lich, weil die für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Ver­hält­nisse der Auf­klär­ung bedürf­ten und eine Prü­fung durch das für die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zustän­dige Finanz­amt R. nach Art und Umfang des zu prü­fen­den Sach­ver­halts nicht zweck­mä­ßig sei.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid war rechts­wid­rig. Es lag ledig­lich eine Anfrage nach Grund­be­sitz­wer­ten für Erb­schaft- und Schen­kungs­steu­er­zwe­cke der Betriebs­prü­fungs­s­telle des Finanzam­tes A. vor mit der Bitte, den Grund­be­sitz­wert für den Grund­be­sitz zum Tage der Schen­kung fest­zu­s­tel­len und der Betriebs­prü­fungs­s­telle mit­zu­tei­len. Auf­grund die­ser Anfrage war das beklagte Finanz­amt aber nicht berech­tigt, einen ent­sp­re­chen­den Fest­stel­lungs­be­scheid zu erlas­sen, da die Anfrage nicht vom zustän­di­gen (Erb­schaft­steuer-)Finanz­amt stammte.

Es reichte auch nicht aus, dass das zustän­dige Finanz­amt R. dem beklag­ten Finanz­amt A. einen Prü­fungs­auf­trag, der sich auf Schen­kung­steuer und Über­tra­gung von Grund­be­sitz zum Besteue­rungs­zeit­punkt erst­reckte, erteilt hatte. Denn damit war keine Ent­schei­dung dar­über getrof­fen wor­den, ob ein Grund­be­sitz­wert fest­zu­s­tel­len war. Sch­ließ­lich hatte das Finanz­amt R. ledig­lich einen Prü­fungs­auf­trag erteilt, weil die für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Ver­hält­nisse auf­ge­klärt wer­den soll­ten. Es hatte aber mit der Ertei­lung des Prü­fungs­auf­trags weder gleich­zei­tig noch inzi­dent um die Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­wer­tes nach­ge­sucht.

Mit der Ertei­lung des Prü­fungs­auf­trags wurde auch nicht die Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung i.S.d. § 151 Abs. 1 S. 2 BewG über die Bedeu­tung der Fest­stel­lung für die Besteue­rung auf die Betriebs­prü­fungs­s­telle des Beklag­ten über­tra­gen. Sch­ließ­lich ist das für die Fest­set­zung der Steuer zustän­dige Finanz­amt nicht berech­tigt, die ihm ori­gi­när zuste­hende Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz, ob ein Grund­be­sitz­wert fest­zu­s­tel­len ist, auf ein ande­res Finanz­amt - im Streit­fall auf die Betriebs­prü­fungs­s­telle des Lage­fi­nanzamts - zu über­tra­gen; denn es han­delt sich um eine kraft Geset­zes zuge­wie­sene sach­li­che Zustän­dig­keit, wor­über nicht frei dis­po­niert wer­den kann. Somit schied auch eine nach­träg­li­che (wirk­same) Geneh­mi­gung aus.

Hin­ter­grund:
Paral­le­l­ent­schei­dun­gen: 3 K 1557/13 F und 3 K 1558/13 F.

Az. des BFH: II R 47/13 (3 K 1556/13 F); II R 48/13 (3 K 1557/13 F); II R 49/13 (3 K 1558/13 F).

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