deen
Nexia Ebner Stolz

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

OLG Düsseldorf 30.11.2017, VI-5 Kart 33/16 [V]

Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, in der er sich gegen deren Ankündigung gewandt hatte, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

Der Sach­ver­halt:
Der betrof­fene regio­nale Strom- und Gas­netz­be­t­rei­ber wen­det sich, wie 22 wei­tere Netz­be­t­rei­ber, in einem Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Ankün­di­gung der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hörde des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len, netz­be­t­rei­ber­be­zo­gene Daten in nicht anony­mi­sier­ter Form zu ver­öf­f­ent­li­chen.

Die Netz­be­t­rei­ber rüg­ten, die Regu­lie­rungs­be­hörde sei zu der Ver­öf­f­ent­li­chung der nicht anony­mi­sier­ten Daten nicht befugt. Die zu ver­öf­f­ent­li­chen­den Daten unter­fie­len als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse dem grund­recht­lich garan­tier­ten Geheim­nis­schutz nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die zum 17.9.2016 in Kraft get­re­tene Ände­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV) sei inso­weit nich­tig. Es habe für die Ände­rung der Ver­ord­nung keine hin­rei­chende Rechts­grund­lage bestan­den.

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Die Rechts­be­schwerde zum BGH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die nicht anony­mi­sierte Ver­öf­f­ent­li­chung von netz­be­t­rei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regu­lie­rungs­be­hörde ist nicht nur recht­mä­ßig. Nach der am 17.9.2016 in Kraft get­re­te­nen Ände­rung der ARegV, ist die Regu­lie­rungs­be­hörde zur Ver­öf­f­ent­li­chung sogar verpf­lich­tet.

Die Regu­lie­rungs­be­hörde hat u.a. die kalen­der­jähr­li­chen Erlös­ober­g­ren­zen, die im Effi­zi­enz­ver­g­leich ver­wen­de­ten Struk­tur­pa­ra­me­ter und die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten­an­teile infolge geneh­mig­ter Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men in nicht anony­mi­sier­ter Form zu ver­öf­f­ent­li­chen. Mit den neuen Ver­öf­f­ent­li­chungspf­lich­ten sol­len die Ent­schei­dun­gen der Regu­lie­rungs­be­hörde sowie die Kos­ten und Erlöse der Netz­be­t­rei­ber nach­voll­zieh­ba­rer wer­den.

Die Ver­öf­f­ent­li­chungspf­licht grün­det sich auf die geän­derte Fas­sung des § 31 Abs. 1 ARegV. Die Vor­schrift ord­net die Pflicht zur Ver­öf­f­ent­li­chung aus­drück­lich an. Die Ände­rung der Ver­ord­nung ist recht­mä­ßig und wirk­sam. Es bestand eine hin­rei­chende Rechts­grund­lage für die Ände­rung. Außer­dem war die Ver­öf­f­ent­li­chung von Daten im Zusam­men­hang mit der Ent­gelt­re­gu­lie­rung schon seit Ein­füh­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung ein Bau­stein im Modell der Anreiz­re­gu­lie­rung.

Sie steht auch im Ein­klang mit den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Gerade im mono­po­lis­ti­schen Netz­be­trieb hat eine hohe Tran­s­pa­renz als Mit­tel zur Markt­dis­zi­p­li­nie­rung und Schaf­fung von Akzeptanz beson­dere Bedeu­tung. Bei den in § 31 Abs. 1 ARegV auf­ge­führ­ten Daten han­delt es sich außer­dem nicht um Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse, an denen ein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­esse besteht. Die dort genann­ten Infor­ma­tio­nen sind nicht geeig­net, die wett­be­werb­li­che Stel­lung des Netz­be­t­rei­bers, etwa im Rah­men des "Wett­be­werbs um das Netz", nach­hal­tig zu beein­flus­sen.



nach oben