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Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein (2009) zur Ausbildung auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 20.2.2013, 5 K 217/12

Bei der Frage, ob die steuerliche Entlastung von Eltern mit volljährigen, zu Ausbildungszwecken auswärts untergebrachten Kindern ausreichend sei, ist das gesamte betroffene Normengeflecht zu betrachten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mithin insoweit nicht isoliert zu betrachten. Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Eltern einer gemein­sa­men Toch­ter, die im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 19 Jahre alt war. Die Toch­ter nahm im Sep­tem­ber 2009 außer­halb ihres elter­li­chen Wohn­or­tes ein Stu­dium auf und bezog an ihrem Stu­di­en­ort eine eigene Woh­nung. Auf­grund ihrer eige­nen Ein­kom­mens­si­tua­tion und der­je­ni­gen ihrer Eltern erhielt die Toch­ter keine BAföG-Leis­tun­gen. Die Eltern kamen für den all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halt, Miete und Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge ihrer Toch­ter auf.

Das Finanz­amt zog im ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 ent­sp­re­chend den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum einen die dop­pel­ten Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. ins­ge­s­amt 6.024 € (Kin­der­f­rei­be­trag i.H.v. 1932 € sowie Frei­be­trag für Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf i.H.v. 1080 €) vom Ein­kom­men der Eltern ab. Zum ande­ren berück­sich­tigte es im Hin­blick auf § 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung einen - bezo­gen auf den Beginn des Stu­di­ums der Toch­ter im Sep­tem­ber - antei­li­gen Aus­bil­dungs­f­rei­be­trag i.H.v. 308 €. Nach Ansicht des Finanzamts konn­ten über diese Frei­be­träge hin­aus keine wei­te­ren Auf­wen­dun­gen der Eltern steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.

Die Klä­ger ver­t­re­ten dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass Eltern, deren Kin­der keine BAföG-Leis­tun­gen erhal­ten, gegen­über den­je­ni­gen Eltern, deren Kin­der durch BAföG-Leis­tun­gen staat­lich unter­stützt wer­den, sch­lech­ter ges­tellt wür­den. Den kon­k­re­ten Bedarf eines aus­wär­tig unter­ge­brach­ten Stu­den­ten habe der Gesetz­ge­ber im BAföG gewis­ser­ma­ßen als stu­den­ti­sches Exis­tenz­mi­ni­mum defi­niert. Zumin­dest in die­sem Umfang müsse auch eine steu­er­li­che Ent­las­tung der­je­ni­gen Eltern erfol­gen, deren Kin­der nicht in den Genuss der staat­li­chen BAföG-Leis­tun­gen kämen.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen ste­hen den Klä­gern ledig­lich die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG und § 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der gewähr­ten Höhe zu. Dies ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG sind Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung von Kin­dern, ins­bes. auch für deren aus­wär­tige Unter­brin­gung, von Ver­fas­sungs wegen nicht gen­auso zu behan­deln wie Auf­wen­dun­gen für die Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums. Über die Ver­scho­nung der pri­va­ten Ein­kom­mens­ver­wen­dung für Aus­bil­dungs­kos­ten ent­schei­det der Gesetz­ge­ber in erwei­ter­ter Gestal­tungs­f­rei­heit. Wählt er den Weg ein­kom­men­steu­er­li­cher Absetz­bar­keit, liegt ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz jeden­falls dann nicht vor, wenn der Gesetz­ge­ber die Absetz­bar­keit auf die "Hälfte der übli­cher­weise anfal­len­den Kos­ten" beg­renzt. Der Gesetz­ge­ber muss also nicht die Auf­wen­dun­gen in rea­li­täts­ge­rech­ter Höhe oder in Höhe der BAföG-Sätze zum Abzug zulas­sen. Letz­tere kön­nen jedoch Aus­gangs­punkte für die Bemes­sung der "Hälfte der übli­cher­weise anfal­len­den Kos­ten" sein.

Nach der jün­ge­ren BFH-Recht­sp­re­chung (Urteile vom 17.12.2009 (VI R 63/08) und vom 25.11.2010 (III R 111/07), ist bei der Frage, ob die steu­er­li­che Ent­las­tung von Eltern mit voll­jäh­ri­gen, zu Aus­bil­dungs­zwe­cken aus­wärts unter­ge­brach­ten Kin­dern aus­rei­chend sei, das gesamte betrof­fene Nor­men­ge­f­lecht zu betrach­ten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mit­hin inso­weit nicht iso­liert zu betrach­ten. Von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hend beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die im Streit­jahr gel­tende Beschrän­kung des Abzugs. Nimmt man die Summe der dop­pel­ten Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG und des Frei­be­trags nach § 33 a Abs. 2 EStG über­s­teigt diese sogar noch den sich aus den mtl. BAföG-Sät­zen für den all­ge­mei­nen mtl. Bedarf (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) und den all­ge­mei­nen zusätz­li­chen Unter­kunfts­be­darf bei aus­wär­ti­ger Unter­kunft (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG) erge­ben­den Jah­res­be­trag.

I.Ü. ist die Vor­gabe des BVerfG ("Beg­ren­zung der steu­er­li­chen Absetz­bar­keit zumin­dest auf die Hälfte der aus Sicht des Gesetz­ge­bers übli­cher­weise anfal­len­den Kos­ten") selbst dann erfüllt, wenn man bei den BAföG-Sät­zen auch noch einen erhöh­ten Bedarf für nach­weis­lich höhere Miet­kos­ten (§ 13 Abs. 3 S. 1 BAföG) und Kran­ken­ver­si­che­rungs­be­träge (§ 13 a Abs. 1 BAföG) mit in die Ver­g­leichs­be­trach­tung ein­be­zieht. Auch dar­über hin­aus ist keine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung fest­zu­s­tel­len. Es lie­gen keine ver­g­leich­ba­ren Sach­ver­halte vor. Bei den BAföG-Leis­tun­gen han­delt es sich um staat­li­che Sozial­leis­tun­gen. Deren Ziel­rich­tung stimmt bereits nicht mit der hier in Rede ste­hen­den Ziel­rich­tung der steu­er­li­chen Frei­be­träge für unter­halts­verpf­lich­tete Eltern übe­r­ein.

Dar­über hin­aus ist auch noch zu berück­sich­ti­gen, dass auch die BAföG-Leis­tun­gen - jeden­falls im Rah­men der hier in Rede ste­hen­den För­de­rung einer Aus­bil­dung an einer Hoch­schule - im Streit­jahr nicht in vol­lem Umfang als Zuschuss, son­dern grund­sätz­lich zur Hälfte ledig­lich als Dar­le­hen gewährt wur­den (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) - wenn auch unver­zins­lich und mit großz­ü­g­i­gen Rück­zah­lungs­re­ge­lun­gen.

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