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Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein (2009) zur Ausbildung auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 20.2.2013, 5 K 217/12

Bei der Frage, ob die steu­er­li­che Ent­las­tung von El­tern mit volljähri­gen, zu Aus­bil­dungs­zwe­cken auswärts un­ter­ge­brach­ten Kin­dern aus­rei­chend sei, ist das ge­samte be­trof­fene Nor­men­ge­flecht zu be­trach­ten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mit­hin in­so­weit nicht iso­liert zu be­trach­ten. Ge­gen die im Jahr 2009 gel­ten­den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen der §§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung el­ter­li­cher Auf­wen­dun­gen für ein zu Aus­bil­dungs­zwe­cken auswärtig un­ter­ge­brach­tes Kind be­ste­hen in­so­weit keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind El­tern ei­ner ge­mein­sa­men Toch­ter, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 19 Jahre alt war. Die Toch­ter nahm im Sep­tem­ber 2009 außer­halb ih­res el­ter­li­chen Wohn­or­tes ein Stu­dium auf und be­zog an ih­rem Stu­di­en­ort eine ei­gene Woh­nung. Auf­grund ih­rer ei­ge­nen Ein­kom­mens­si­tua­tion und der­je­ni­gen ih­rer El­tern er­hielt die Toch­ter keine BAföG-Leis­tun­gen. Die El­tern ka­men für den all­ge­mei­nen Le­bens­un­ter­halt, Miete und Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträge ih­rer Toch­ter auf.

Das Fi­nanz­amt zog im an­ge­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 ent­spre­chend den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum einen die dop­pel­ten Frei­beträge nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. ins­ge­samt 6.024 € (Kin­der­frei­be­trag i.H.v. 1932 € so­wie Frei­be­trag für Be­treu­ungs- und Er­zie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf i.H.v. 1080 €) vom Ein­kom­men der El­tern ab. Zum an­de­ren berück­sich­tigte es im Hin­blick auf § 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung einen - be­zo­gen auf den Be­ginn des Stu­di­ums der Toch­ter im Sep­tem­ber - an­tei­li­gen Aus­bil­dungs­frei­be­trag i.H.v. 308 €. Nach An­sicht des Fi­nanz­amts konn­ten über diese Frei­beträge hin­aus keine wei­te­ren Auf­wen­dun­gen der El­tern steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.

Die Kläger ver­tre­ten dem­ge­genüber die Auf­fas­sung, dass El­tern, de­ren Kin­der keine BAföG-Leis­tun­gen er­hal­ten, ge­genüber den­je­ni­gen El­tern, de­ren Kin­der durch BAföG-Leis­tun­gen staat­lich un­terstützt wer­den, schlech­ter ge­stellt würden. Den kon­kre­ten Be­darf ei­nes auswärtig un­ter­ge­brach­ten Stu­den­ten habe der Ge­setz­ge­ber im BAföG ge­wis­sermaßen als stu­den­ti­sches Exis­tenz­mi­ni­mum de­fi­niert. Zu­min­dest in die­sem Um­fang müsse auch eine steu­er­li­che Ent­las­tung der­je­ni­gen El­tern er­fol­gen, de­ren Kin­der nicht in den Ge­nuss der staat­li­chen BAföG-Leis­tun­gen kämen.

Das FG wies die Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Nach den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen ste­hen den Klägern le­dig­lich die Frei­beträge nach § 32 Abs. 6 EStG und § 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der gewähr­ten Höhe zu. Dies ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

Nach der Recht­spre­chung des BVerfG sind Auf­wen­dun­gen für die Be­rufs­aus­bil­dung von Kin­dern, ins­bes. auch für de­ren auswärtige Un­ter­brin­gung, von Ver­fas­sungs we­gen nicht ge­nauso zu be­han­deln wie Auf­wen­dun­gen für die Si­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums. Über die Ver­scho­nung der pri­va­ten Ein­kom­mens­ver­wen­dung für Aus­bil­dungs­kos­ten ent­schei­det der Ge­setz­ge­ber in er­wei­ter­ter Ge­stal­tungs­frei­heit. Wählt er den Weg ein­kom­men­steu­er­li­cher Ab­setz­bar­keit, liegt ein Ver­stoß ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je­den­falls dann nicht vor, wenn der Ge­setz­ge­ber die Ab­setz­bar­keit auf die "Hälfte der übli­cher­weise an­fal­len­den Kos­ten" be­grenzt. Der Ge­setz­ge­ber muss also nicht die Auf­wen­dun­gen in rea­litätsge­rech­ter Höhe oder in Höhe der BAföG-Sätze zum Ab­zug zu­las­sen. Letz­tere können je­doch Aus­gangs­punkte für die Be­mes­sung der "Hälfte der übli­cher­weise an­fal­len­den Kos­ten" sein.

Nach der jünge­ren BFH-Recht­spre­chung (Ur­teile vom 17.12.2009 (VI R 63/08) und vom 25.11.2010 (III R 111/07), ist bei der Frage, ob die steu­er­li­che Ent­las­tung von El­tern mit volljähri­gen, zu Aus­bil­dungs­zwe­cken auswärts un­ter­ge­brach­ten Kin­dern aus­rei­chend sei, das ge­samte be­trof­fene Nor­men­ge­flecht zu be­trach­ten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mit­hin in­so­weit nicht iso­liert zu be­trach­ten. Von die­sen Grundsätzen aus­ge­hend be­ste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken ge­gen die im Streit­jahr gel­tende Be­schränkung des Ab­zugs. Nimmt man die Summe der dop­pel­ten Frei­beträge nach § 32 Abs. 6 EStG und des Frei­be­trags nach § 33 a Abs. 2 EStG über­steigt diese so­gar noch den sich aus den mtl. BAföG-Sätzen für den all­ge­mei­nen mtl. Be­darf (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) und den all­ge­mei­nen zusätz­li­chen Un­ter­kunfts­be­darf bei auswärti­ger Un­ter­kunft (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG) er­ge­ben­den Jah­res­be­trag.

I.Ü. ist die Vor­gabe des BVerfG ("Be­gren­zung der steu­er­li­chen Ab­setz­bar­keit zu­min­dest auf die Hälfte der aus Sicht des Ge­setz­ge­bers übli­cher­weise an­fal­len­den Kos­ten") selbst dann erfüllt, wenn man bei den BAföG-Sätzen auch noch einen erhöhten Be­darf für nach­weis­lich höhere Miet­kos­ten (§ 13 Abs. 3 S. 1 BAföG) und Kran­ken­ver­si­che­rungs­beträge (§ 13 a Abs. 1 BAföG) mit in die Ver­gleichs­be­trach­tung ein­be­zieht. Auch darüber hin­aus ist keine ver­fas­sungs­wid­rige Un­gleich­be­hand­lung fest­zu­stel­len. Es lie­gen keine ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halte vor. Bei den BAföG-Leis­tun­gen han­delt es sich um staat­li­che So­zi­al­leis­tun­gen. De­ren Ziel­rich­tung stimmt be­reits nicht mit der hier in Rede ste­hen­den Ziel­rich­tung der steu­er­li­chen Frei­beträge für un­ter­halts­ver­pflich­tete El­tern übe­rein.

Darüber hin­aus ist auch noch zu berück­sich­ti­gen, dass auch die BAföG-Leis­tun­gen - je­den­falls im Rah­men der hier in Rede ste­hen­den Förde­rung ei­ner Aus­bil­dung an ei­ner Hoch­schule - im Streit­jahr nicht in vol­lem Um­fang als Zu­schuss, son­dern grundsätz­lich zur Hälfte le­dig­lich als Dar­le­hen gewährt wur­den (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) - wenn auch un­ver­zins­lich und mit großzügi­gen Rück­zah­lungs­re­ge­lun­gen.

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