Regelungen des JStG 2013 im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Koalitionspartner einigen sich auf Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes

Unternehmen sollen stufenweise ab 2023 für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern geradestehen, wenn gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Dann drohen Bußgelder, aber noch keine zivilrechtliche Haftung. ...lesen Sie mehr

Gesetz zur Umsetzung des Multilateralen Instruments beschlossen

Das MLI soll ermöglichen, einheitlich Modifikationen an mehreren Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen, ohne dass jeweils Vertragsverhandlungen zwischen den jeweiligen Staaten erforderlich sind. Dazu konnten Staaten gegenseitig erklären, dass sie zur Teilnahme am MLI bereit sind. Neben Deutschland sind derzeit weitere 93 Staaten als Unterzeichner des MLI zu verzeichnen. ...lesen Sie mehr

Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2020

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat Stellung zum Jahressteuergesetz (JStG 2020) genommen. Anders als von seinen Ausschüssen empfohlen, sieht der Bundesrat jedoch keine Umsetzung der sog. ATAD-Vorgaben im Rahmen des JStG 2020 vor. ...lesen Sie mehr

ESEF-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF-Umsetzungsgesetz) verabschiedet. ...lesen Sie mehr

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind Prozesskosten und durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. ...lesen Sie mehr

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